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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 591/08 vom 12.12.2008

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Erledigung, Frist, richterliche, Fristversäumung, Gehör, rechtliches, Wiedereinsetzung
Stichwort:richterliche
Leitsatz:1. Die Vorschrift des § 60 VwGO ist bei Versäumung richterlicher Fristen weder unmittelbar noch analog anwendbar.

2. Zur Abgabe einer Prozesserklärung wegen Erledigung des Rechtsstreits ist eine richterliche Frist von 1 Woche nicht zu kurz bemessen, wenn sich dies nach den Gesamtumständen des Einzelfalles als ausreichend erweist.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 591/08




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