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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRichterablehnung bei instanzübergreifender Richterehe 

Richterablehnung bei instanzübergreifender Richterehe

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Beschluss, B 9a VG 6/05 B vom 24.11.2005

1. Eine instanzübergreifende Richterehe kann im Rechtsmittelverfahren Grund zur Richterablehnung sein (Abgrenzung zu BGH vom 20.10.2003 - II ZB 31/02 = NJW 2004, 163).

2. Ist eine instanzübergreifende Richterehe den Beteiligten des betreffenden Verfahrens unbekannt, so hat das Rechtsmittelgericht diese darauf hinzuweisen.

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