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Richterablehnung bei instanzübergreifender Richterehe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGG, ZPO, GG
Schlagworte:	Richterablehnung bei instanzübergreifender Richterehe
Stichwort:	Richterablehnung bei instanzübergreifender Richterehe
Leitsatz:	1. Eine instanzübergreifende Richterehe kann im Rechtsmittelverfahren Grund zur Richterablehnung sein (Abgrenzung zu BGH vom 20.10.2003 - II ZB 31/02 = NJW 2004, 163). 2. Ist eine instanzübergreifende Richterehe den Beteiligten des betreffenden Verfahrens unbekannt, so hat das Rechtsmittelgericht diese darauf hinzuweisen.
Volltext: BSG - Beschluss, B 9a VG 6/05 B

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