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Rezeptsammelstellen

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BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 27.07 vom 13.03.2008

Rechtsgebiete:AMG, ApoG, ApBetrO
Schlagworte:Arzneimittel, Arzneimittelversand, Versandapotheke, Versandhandel mit Arzneimitteln, Apothekenpflicht, Rezeptsammelstellen
Stichwort:Rezeptsammelstellen
Leitsatz:Der in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zugelassene Versandhandel mit Arzneimitteln setzt nicht voraus, dass die bestellten Medikamente dem Endverbraucher an seine Adresse zugestellt werden. Der Versand kann auch durch Übersendung an eine in einem Gewerbebetrieb eingerichtete Abholstation erfolgen, in der die Arzneimittelsendung dem Kunden ausgehändigt wird.

Überschreitet das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen die Funktion des Transportmittlers und erweckt es den Eindruck, die Arzneimittel würden von ihm selbst abgegeben, handelt es sich nicht mehr um einen Arzneimittelversand durch eine Apotheke im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG.

Das Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen (§ 24 ApBetrO) betrifft nicht das Einsammeln von Medikamentenbestellungen im Rahmen des Versandhandels mit Arzneimitteln.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 27.07




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