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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRezeptsammelstelle 

Rezeptsammelstelle

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1061/04 vom 15.03.2004

Ein "Notstand in der Arzneimittelversorgung", welcher nach § 16 Abs. 1 ApoG Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke ist, liegt nur in Ausnahmesituationen vor. Voraussetzung dafür ist, dass in einem Gebiet ohne die Zweigapotheke Arzneimittel auch in Notfällen nur unter ganz ungewöhnlichen Schwierigkeiten beschafft werden können, so dass latente Gefahren für Leib und Leben einer nicht unerheblichen Zahl betroffener Personen bestehen.

Diese Voraussetzungen sind nicht schon deshalb erfüllt, weil ein Anspruch auf Einrichtung einer Rezeptsammelstelle (§ 24 ApBetrO) besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1039/96 vom 19.12.1997

1. Die Entscheidung darüber, ob eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist oder nicht, obliegt der zuständigen Behörde allein im öffentlichen Interesse. Dem Inhaber einer anderen Apotheke steht insoweit kein Abwehrrecht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1531/95 vom 06.02.1996

1. Die Entfernungen zu den nächstgelegenen Apotheken iSd § 24 Abs 1 ApBetrO (ApoBetrO) sind grundsätzlich auch dann nach Maßgabe der Ortsmittelpunkte iSd § 2 Abs 2 GüKG zu bestimmen, wenn sich die eine Beteiligung an der Rezeptsammelstelle anstrebenden Apotheken in einer größeren Stadt (hier: Konstanz) befinden (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.1988 - 9 S 832/87 -).

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 K 1759/09.DA vom 02.03.2011

1. Die Verblisterung von Arzneimitteln stellt einen Vorgang des Herstellens von Arzneimitteln dar, der im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den Betriebsräumen der Apotheke durchgeführt werden darf.

2. Der übliche Apothekenbetrieb umfasst nicht eine Auslagerung des Vorgangs der Verblisterung in Räumlichkeiten eines Seniorenheims und ist daher unzulässig.

3. Auch der zwischen der Apotheke und dem Seniorenheim abgeschlossene und von der Heimaufsicht genehmigte Heimvertrag hat keine derartige Legalisierungswirkung.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 793/05 vom 27.06.2006

Die landesrechtliche Ermächtigungsnorm, wonach die Landesapothekenkammer ihre Mitglieder betreffende Verwaltungsakte, insbesondere auch zur Durchsetzung von deren Berufspflichten, erlassen kann, wird in ihrem Anwendungsbereich, soweit es die Durchsetzung unmittelbar geltender gesetzlicher Verpflichtungen der Apotheker betrifft, durch die bundesrechtlich vorrangige und inhaltlich speziellere Norm des § 69 Abs. 1 AMG eingeschränkt.

Die derzeitige Rechtslage, nach der einerseits der Verordnungsgeber in den Fällen der Rezeptsammelstellen ein den Wettbewerb zwischen den Apotheken weitgehend ausschließendes System geschaffen, andererseits der Gesetzgeber neuerdings mit dem Versandhandel einen verstärkten Wettbewerb in neuen Formen des Arzneimittelhandels zugelassen hat, ist nicht frei von Widersprüchen. Jedenfalls ist es angesichts dieser gesetzlichen Neuordnung fraglich, inwieweit die mit der Monopolisierung der Annahme von Rezepten in den Fällen des § 24 Apothekenbetriebsordnung einhergehende Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit anderer Apotheker noch mit Gemeinwohlinteressen sachlich zu rechtfertigen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 80/04 vom 03.11.2004

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein für den Betrieb einer Zweigapotheke nach § 16 Abs. 1 ApoG erforderlicher "Notstand in der Arzneimittelversorgung" gegeben ist.


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