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Rezension – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rezension“.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 66/08 vom 03.04.2009

1. Die teilweise Annahme eines auf den Abschluss einer Vertragsstrafenvereinbarung mit Unterlassungsverpflichtung gerichteten Vertragsangebotes des Verletzten kommt mangels ausdrücklicher diesbezüglicher Vereinbarung der Beteiligten nur in Betracht, wenn das Angebot dahin ausgelegt werden kann, daß der Antragende entgegen der Regel des § 150 Abs. 2 BGB dem Angebotsempfänger die Möglichkeit einer Teilannahme einräumen wollte, und zwar auch hinsichtlich des vom Verletzer zur Unterwerfung dann ausgewählten Teilausschnitts und des Inhalts.

2. Auch bei einer Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden (§ 151 Satz 1 BGB) bedarf es einer nach außen hervortretenden eindeutigen Betätigung des Annahmewillens.

3, Von einem Verzicht des Antragenden auf die Erklärung der Annahme eines Verlangens nach Abgabe einer äußerungsrechtlichen Unterlassungserklärung kann nur dann ausgegangen werden, wenn die geforderte Unterwerfungserklärung nicht oder zumindest nicht in einem wesentlichen Punkt von dem abweicht, was der Anspruchsteller insoweit verlangt hat.

4. In äußerungsrechtlichen Angelegenheiten ist es dem Verletzten in der Regel zuzumuten, sich alsbald zu entscheiden, ob er ein Unterlassungsvertragsangebot des Verletzers annehmen will.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 558/07 vom 30.06.2010

Das Korrekturlesen und Lektorieren universitärer wissenschaftlicher Arbeiten erfüllt keinen Pflichtversicherungstatbestand nach dem KSVG, denn es mangelt am Öffentlichkeitsbezug der Werke und am eigenschöpferischen Beitrag des Lektors

LG-KASSEL – Urteil, 1 S 285/10 vom 20.01.2011

Der Tatrichter darf gemäß § 287 ZPO bei der Schadensschätzung den Normaltarif auf der Grundlage von Listen und Tabellen ermitteln, wobei - wenn nicht konkrete, sich auf den Einzelfall auswirkende Mängel substantiiert vorgetragen werden - sowohl die Schwackeliste 2006 als auch die Fraunhoferliste 2008 als auch eine Kombination aus beiden Listen in Form einer Mittelung als Schätzungsgrundlage in Betracht kommen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 716/04 vom 09.05.2006

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener Absenkungen der Übergangsleistungen an Soldaten auf Zeit.


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