Revisionswille

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, HessGO
Schlagworte:	Erschließungsbeitrag, Erschließungsbeitragssatzung, Satzung, Merkmale der endgültigen Herstellung, Herstellungsmerkmal, Abweichungssatzung, Außerkraftsetzung, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Akzessorietät, Auslegungsgrundsatz, Revisibilität, Revisionswille, Satzungsgeber
Stichwort:	Revisionswille
Leitsatz:	Aus den bundesrechtlichen Vorgaben des Erschließungsbeitragsrechts (§ 132 Nr. 4 BauGB) ergibt sich kein Rechtssatz, dass eine Abweichungssatzung das rechtliche Schicksal der bei ihrem Erlass gültigen und von ihr in Bezug genommenen (allgemeinen) Erschließungsbeitragssatzung in der Weise teilt, dass die Außerkraftsetzung der allgemeinen Satzung auch die Aufhebung der Abweichungssatzung impliziert. Die Auffassung, dass sich dies nach dem im konkreten Einzelfall zu ermittelnden Revisionswillen des sein Ortsrecht ändernden Satzungsgebers richtet, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 74.07