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revisionsrechtlich bindende Tatsachenfeststellungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, KrW-/AbfG
Schlagworte:	Immissionsschutzrechtliche Anordnung, nicht genehmigungsbedürftige Anlage, Pflicht zur Abfallbeseitigung, Abfallbesitzer, Abfallerzeuger, revisionsrechtlich bindende Tatsachenfeststellungen, Insolvenzverwalter, Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit
Stichwort:	revisionsrechtlich bindende Tatsachenfeststellungen
Leitsatz:	Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG begründet nur die Pflicht, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beseitigung der beim Betrieb der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage entstehenden Abfälle zu schaffen; die Pflicht zur Abfallbeseitigung selbst richtet sich bei diesen Anlagen nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 17.03

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