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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrevisionsrechtlich bindende Tatsachenfeststellungen 

revisionsrechtlich bindende Tatsachenfeststellungen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 17.03 vom 22.07.2004

Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG begründet nur die Pflicht, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beseitigung der beim Betrieb der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage entstehenden Abfälle zu schaffen; die Pflicht zur Abfallbeseitigung selbst richtet sich bei diesen Anlagen nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.


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