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Revisionsinstanz

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 10 AZR 671/08 vom 08.07.2009

Rechtsgebiete:Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB AG
Schlagworte:Tarifauslegung, Zulagen - Erschwerniszulage, Behebung von Betriebsstörungen bei der DB AG
Stichwort:Revisionsinstanz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 671/08



BAG – Urteil, 10 AZR 679/08 vom 08.07.2009

Rechtsgebiete:Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB AG
Schlagworte:Erschwerniszulage, Behebung von Betriebsstörungen
Stichwort:Revisionsinstanz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 679/08

BAG – Urteil, 3 AZR 640/07 vom 21.04.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Betriebsrente, Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost
Stichwort:Revisionsinstanz
Leitsatz:Versorgungsordnungen, die für Entgeltbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze West höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als für Bestandteile bis zu dieser Grenze vorsehen, tragen dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf Rechnung. Sie sind für Fälle, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich auch unter Geltung der Beitragsbemessungsgrenze Ost arbeitet, ergänzend auszulegen. Es ist dann bei Anwendung der Rentenformel statt der Beitragsbemessungsgrenze West ein nach zeitlichen Anteilen gewichteter Wert zwischen den beiden Beitragsbemessungsgrenzen zugrunde zu legen.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 640/07

BAG – Urteil, 3 AZR 674/07 vom 21.04.2009

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Ablösung einer Versorgungsordnung, Vertrauensschutz
Stichwort:Revisionsinstanz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 674/07


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