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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRevisionsbegründungsfrist 

Revisionsbegründungsfrist – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Revisionsbegründungsfrist“.

KG – Beschluss, 2 Ws 532/08 vom 30.01.2009

Eine öffentliche Zustellung ist auch dann unwirksam, wenn die Benachrichtigung trotz einer die falsche Gerichtstafel bezeichnenden Anordnung an der des richtigen Gerichts aushängt.

LG-BONN – Beschluss, 5 S 106/08 vom 28.07.2008

Die Kosten der Anschlussbeschwerde trägt nach Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO nicht der Anschlussbeschwerdeführer, sondern der Berufungsführer.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 25/2007 (28/07) vom 24.04.2007

Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO in der Regel geboten. Hierbei ist auch der drohende Widerruf der Strafaussetzung in anderer Sache zu berücksichtigen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 18/2006; 4 Ws 18/06 vom 27.01.2006

Hat das Amtsgericht von einer Bestrafung gemäß §§ 113 Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 2 StGB abgesehen, ist die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten nur zulässig, wenn sie angenommen wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 345/97 vom 24.11.1997

Die in der Grundsatzentscheidung des Senates vom 15.09.1997 - 17 W 243/97, OLGR 1997, 323, aufgestellten Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsanwaltes des Berufungsbeklagten gelten sinngemäß für die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Revisionsanwaltes des Revisionsbeklagten in dem Fall, daß das Rechtsmittel vor dessen Begründung zurückgenommen worden ist.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 C 10.00 vom 22.12.2000

Leitsatz:

Ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Organisationsverschulden einer Behörde liegt vor, wenn die einzige Vorkehrung zur Wahrung einer Rechtsmittel(begründungs)frist in einer Wiedervorlageverfügung des Prozessvertreters besteht.

Beschluss des 11. Senats vom 22. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 10.00 -

I. VG Neustadt/W. vom 19.07.1999 - Az.: VG 1 K 2029/97. NW -
II. OVG Koblenz vom 13.04.2000 - Az.: 12 A 12160/99.OVG -


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