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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRevisionsbegründung 

Revisionsbegründung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 2 (13) Sa 124/01 vom 22.10.2001

1. Beschließen der vorläufige Insolvenzverwalter und der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin im Insolvenzeröffnungsverfahren die vollständige Betriebsstilllegung, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen nicht deshalb unwirksam, weil der Geschäftsführer den geheimen Vorbehalt hegte, unter Entwendung eines Teils der Betriebsmittel eine Betriebsabteilung fortzuführen.

2. Eine Betriebsstilllegung löst dann den Anspruch aus § 113 BetrVG aus, wenn so viele Kündigungen ausgesprochen sind, dass der Betrieb ohne Zustimmung der Belegschaft nicht mehr fortgeführt werden kann und der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nicht mehr zur Betriebsfortführung führen könnte.

3. Der Anspruch aus § 113 BetrVG stellt eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung dar, wenn die Stilllegung des Betriebs vor Insolvenzeröffnung begonnen wurde.

4. § 55 Abs. 2 InsO kommt auch nicht analog zur Anwendung, wenn ein sog. schwacher Insolvenzverwalter mit partieller Ermächtigung zur Alleinvertretung tatsächlich nicht alleine gehandelt hat, sondern die Kündigungen vom Geschäftsführer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochen wurden.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 398/04 (I 135) vom 06.12.2004

Die Schnellbremsung eines 80 km/h schnell fahrenden Eisenbahnzuges bewirkt eine konkrete Gefahr von Verletzungen der Fahrgäste im Sinne von § 315 Abs 1 StGB.

KG – Beschluss, 1 AR 708/05 - 5 Ws 311/05 vom 28.06.2005

Im Revisionsverfahren entsteht die Gebühr nach VV 4141 nicht durch die Rücknahme der Revision, wenn das Rechtsmittel nicht zuvor begründet worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 2008/99 vom 14.04.2000

Der persönliche Geltungsbereich des § 18 Abs. 6 BetrAVG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung, wonach aus Gründen des § 18 Abs. 1 Nr. 4 6 BetrAVG a. F. eine Nachversicherung bei einer Zusatzversor gungseinrichtung zu erfolgen hat, betrifft ausschließlich Arbeitnehmer, nicht aber Beamte.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (2) Sa 1679/99 vom 13.01.2000

Der Anspruch auf Urlaubsgeld ist davon abhängig, dass der Urlaubsanspruch mindestens zur Hälfte erfüllt werden kann oder erfüllt worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (2) Sa 1680/99 vom 13.01.2000

Der Anspruch auf Urlaubsgeld ist davon abhängig, dass der Urlaubsanspruch mindestens zur Hälfte erfüllt werden kann oder erfüllt worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 214/99 vom 03.01.2000

1. Eine weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO ist dann, wenn mit ihr kein ausdrücklicher Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels gestellt wird, regelmäßig dahin auszulegen, daß sie einen solchen Antrag konkludent umfaßt.

2. Ein Antrag auf Zulassung der weiteren Beschwerde genügt zur Wahrung der Frist des § 7 Abs. 1 InsO nur, wenn er inhaltlich den Anforderungen dieser Bestimmung entspricht. Erforderlich ist hierfür, daß der Antrag darauf "gestützt" wird, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Verletzung des Gesetzes. Der Zulassungsantrag muß deshalb erkennbar machen, daß eine Verletzung des Gesetzes beanstandet werden soll.

3. Wer ein fristgebundenes Rechtsmittel rechtzeitig zu Protokoll des Gerichts einlegt, versäumt dann, wenn diese Niederschrift den gesetzlichen Erfordernissen für die Einlegung des Rechtsmittels nicht genügt, die Rechtsmittelfrist ohne eigenes Verschulden, wenn er bei der Protokollierung nicht auf den Mangel hingewiesen wird.

4. Im Insolvenzverfahren sind gemäß § 4 InsO auch die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Prozeßfähigkeit entsprechend anzuwenden. Ein Insolvenzantrag gegen eine juristische Person, die keinen gesetzlichen Vertreter hat, ist deshalb unzulässig.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (14) Sa 663/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 376/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (3) Sa 375/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (5) Sa 271/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 270/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1291/98 vom 14.01.1999

In Freizeit ausgeglichene Mehrarbeit ist nach der tariflichen Regelung bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nicht mitzuberücksichtigen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 (14) (18) Sa 1296/97 vom 02.04.1998

Im Nachwirkungszeitraum des § 4 Abs. 5 TVG haftet der Stammbetrieb des Arbeitnehmers für tarifliche Ansprüche des zu einer Arbeitsgemeinschaft freigestellten Arbeitnehmers gesamtschuldnerisch gemäß den §§ 421, 427, 431 BGB.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 39/98 vom 31.03.1998

Die tarifdispositive Gesetzesneuregelung in § 10 BUrlG greift nicht in die bereits bestehende Tarifregelungen ein, durch die die betroffenen Arbeitsbedingungen (Entgeltfortzahlung und Dauer des Erholungsurlaubs) bereits abschließend und abweichend von der Gesetzesregelung tariflich geregelt waren.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 2005/97 vom 09.01.1998

Auch nach § 10 Abs. 5 MTV 1997 Bäckereihandwerk Nordrhein-Westfalen hat die Angestellte Anspruch auf Krankenvergütung nur gekürzt in der gemäß § 4 EFZG geregelten Höhe (im Anschluß an das Urteil LAG Düsseldorf vom 07.05.1997 - 12 Sa 252/97 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1934/97 vom 15.12.1997

1. § 124a Abs 3 VwGO ist auch im Asylverfahren anzuwenden und wird nicht durch § 78 AsylVfG (AsylVfG 1992) verdrängt (wie OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A; OVG Weimar, Urteil vom 24.7.1997 - 3 KO 87/97 -, NVwZ-Beilage 1997, 97 und OVG Lüneburg, Urteil vom 12.8.1997 - 12 L 3035/97 -, NVwZ-Beilage 1997, 92ff; gegen Bay VGH, Beschluß vom 12.9.1997 - 25 B 97.33256).

2. § 124a Abs 3 VwGO dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Berufungsgerichts. Dies setzt voraus, daß der Berufungsführer den berufungsspezifischen Streitstoff herausarbeitet und eindeutig offenlegt. Dafür kann auch die Bezugnahme auf die Gründe eines Zulassungsantrags genügen, wenn der Wille, diese zu Berufungsgründen "umzuwidmen", für das Berufungsgericht zweifelsfrei erkennbar ist.

3. Über die Voraussetzungen des § 124a Abs 3 VwGO muß im Zulassungsbeschluß - in Anlehnung an die Verfahrensweise bei § 139 Abs 2 und 3 VwGO - nach Maßgabe des § 58 Abs 1 VwGO belehrt werden (wie OVG Lüneburg, aaO; gegen OVG Münster, aaO).

4. Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1931/97 vom 27.11.1997

1. § 124a Abs 3 VwGO ist auch im Asylverfahren anzuwenden und wird nicht durch § 78 AsylVfG (AsylVfG 1992) verdrängt (wie OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A; gegen Bay VGH, Beschluß vom 12.9.1997 - 25 B 97.33256).

2. § 124a Abs 3 VwGO dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Berufungsgerichts. Dies setzt voraus, daß der Berufungsführer den Berufungsspezifischen Streitstoff herausarbeitet und eindeutig offenlegt. Dafür kann auch die Bezugnahme auf die Gründe eines Zulassungsantrags genügen, wenn der Wille, diese zu Berufungsgründen "umzuwidmen", für das Berufungsgericht zweifelsfrei erkennbar ist.

3. Über die Voraussetzungen des § 124a Abs 3 VwGO muß im Zulassungsbeschluß - in Anlehnung an die Verfahrensweise bei § 139 Abs 2 und 3 VwGO - nach Maßgabe des § 58 Abs 1 VwGO belehrt werden.

4. Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 345/97 vom 24.11.1997

Die in der Grundsatzentscheidung des Senates vom 15.09.1997 - 17 W 243/97, OLGR 1997, 323, aufgestellten Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsanwaltes des Berufungsbeklagten gelten sinngemäß für die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Revisionsanwaltes des Revisionsbeklagten in dem Fall, daß das Rechtsmittel vor dessen Begründung zurückgenommen worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 832/97 vom 10.09.1997

Das in § 10 Abs. 4 bis 6 des Manteltarifvertrages zwischen der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen und dem Berufsverband der Arzt-, Zahnarzt- und Tierarzthelferinnen der Deutschen Angestellten Gewerkschaft, dem Verband der weiblichen Arbeitnehmer und der Gewerkschaft Ã?ffentliche Dienste, Transport und Verkehr vom 16.09.1992 geregelte dreizehnte Monatseinkommen für Arzthelferinnen hat einen rein leistungsbezogenen Charakter mit der Folge, daß kein Anspruch der Arzthelferin auf ein dreizehntes Monatseinkommen während des Erziehungsurlaubes besteht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 841/97 vom 21.08.1997

Die Zusage des Arbeitgebers im Sozialplan, den Arbeitnehmer für eine Óbergangszeit so zu stellen, daß er 90 % seiner letzten monatlichen Netto bezüge erhält, umfaßt nicht die Verpflichtung, Nachteile auszugleichen, die der Arbeitnehmer aus dem Versorgungsausgleich bei Scheidung seiner Ehe erleidet.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 585/97 vom 12.08.1997

Die konkursrechtliche Rangfolge eines an die Óberschreitung der Jahres-Umsatz-Sollvorgabe anknüpfenden Provisionsanspruchs beurteilt sich nach dem Zeitraum, wann der provisionsbegründende Mehrumsatz erzielt worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

HöhergruppierungsklageZutreffende Eingruppierung eines Sozialarbeiters als Leiter der Betreuungs stelle mit Wahrnehmung der Aufgaben einer Betreuungsbehörde.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 775/97 vom 24.07.1997

Seminar Sylt - eine Insel in Not Keine politische Weiterbildung im Sinne des AWBiG.Abweichung von LAG Köln 11 (4) Sa 421/93 vom 31.05.1994.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (12) Sa 634/97 vom 24.07.1997

Entgegen dem Wortlaut des Tarifvertrages kann das zusätzliche Urlaubs geld nicht nur für den genommenen sondern auch für abzugeltenden Urlaub beansprucht werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 183/97 vom 18.04.1997

Wenn in § 2 Abs. 2 des Tarifvertrages über Sonderzahlungen (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) Teil A Urlaubsgeld für den Einzelhandel in Nord rhein-Westfalen bestimmt ist, durch Betriebs vereinbarung könnten andere Fälligkeitstermine vereinbart werden, wird dadurch nicht erlaubt, für gemäß § 2 Abs. 1 schon fällig gewordene Ansprüche auf Urlaubsgeld nachträglich/ rückwirkend den Fälligkeitszeitpunkt auf einen späteren Zeitpunkt zu verle gen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 120/97 vom 08.04.1997

Eine Prozeßpartei, der rechtzeitig innerhalb einer Vergleichswiderrufsfrist die verbindliche Erklä rung ihres Prozeßgegners zugeht, daß von diesem der unter Vorbehalt abgeschlossene gerichtli che Vergleich nicht akzeptiert wird, verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Bestandskraft des Vergleichs beruft, der infolge eines Büroversehens (wegen falscher Adressierung) gegenüber dem Gericht nicht rechtzeitig widerrufen worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1670/96 vom 19.03.1997

Sachverhalt:Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Anerkennung seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr als Zeitsoldat auf die Betriebszugehörigkeit bei der Beklagten nach der Regelung in § 8 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) anzuerkennen.Leitsatz:Ein erstes auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis im Sinne des § 8 SVG (Soldatenversorgungsgesetz) liegt auch dann vor, wenn der ehemalige Zeitsoldat lediglich gut zwei Monate in einem Anstellungsverhältnis mit vorgeschalteter Probezeit beschäftigt und dieses Anstellungsverhältnis dann einvernehmlich beendet wird. Auf das danach bei einem anderen Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis ist die Wehrdienstzeit des ehemaligen Zeitsoldaten nicht anzurechnen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1639/96 vom 30.01.1997

Vorlage zur Óberprüfung der Entscheidung 3 AZR 1077/78 vom 03.07.1980

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1416/96 vom 16.12.1996

Für die Eingruppierung von Arbeitnehmern, die auf sogenannten Beam tendienstposten beschäf tigt werden, kommt es entscheidend auf die tat sächliche Bewertung ihrer konkreten Tätigkeit durch den Arbeitgeber an und nicht auf eine maximal mögliche Bewertung gemäß der Anlage 1 Teil B des AN-TV in Verbindung mit dem jeweiligen Tätigkeitsverzeichnis.


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