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Revisionsbegründung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (5) Sa 98/95 vom 10.05.1995

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wennein Gaststättenbetrieb mit gut bürgerlicher Küche, welcher im Rahmen eines Pachtvertrages mit dem Eigentümer des Grundstückes betrieben wurde, eingestellt wird und an seiner Stelle nach einem Umbau von einigen Monaten aufgrund eines neuen Pachtverhältnisses mit dem Eigentümer des Grundstückes ein arabisches Spezialitätenrestaurant eröffnet wird. Der Annahme eines Betriebsüberganges steht in einem solchen Falle entgegen, daß sich der Charakter des betrieblichen Gaststättenbetriebes so geändert hat, daß von einer Fortführung des alten Betriebes nicht mehr gesprochen werden kann.


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