Revisionsantrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, GKG
Schlagworte:	Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte Berufung, Nichterhebung von Gerichtskosten, Prozesserklärung, Rechtsschutzinteresse, Revisionsantrag, Umdeutung
Stichwort:	Revisionsantrag
Leitsatz:	1. Verwirft ein Berufungsgericht eine nicht eingelegte Berufung als unzulässig, so besteht ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung dieses Beschlusses auch dann, wenn der Kläger eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr erreichen kann. 2. Legt eine rechtsanwaltlich vertretene Partei gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts Berufung ein, so kann diese Prozesserklärung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umzudeuten sein, wenn der Antrag noch innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 VwGO gestellt worden ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 32.07

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Revision, Revisionsantrag, Unzulässigkeit
Stichwort:	Revisionsantrag
Leitsatz:	Das Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrages macht eine Revision trotz allgemein erhobener Sachrüge jedenfalls dann unzulässig, wenn auch unter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrens das Ziel der Revision unklar bleibt.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 35/06 (I 21)

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Revision, Revisionsantrag, fehlender Zulässigkeit
Stichwort:	Revisionsantrag
Leitsatz:	Bleibt bei Fehlen ausdrücklicher Revisionsanträge auch nach Auslegung der Revisionsschrift unklar, inwieweit das angefochtene Urteil nach dem Willen des Angeklagten überprüft werden soll, ist die Revision unzulässig.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ss 264/01