JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Revisibilität
| Rechtsgebiete: | SGB III, EGFreizügAbk CHE, EWGV 1408/71, GG, SGG |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersleistung einer schweizerischen Vorsorgestiftung - keine Verletzung internationalen Rechts und Verfassungsrechts - Revisibilität |
| Stichwort: | Revisibilität |
| Leitsatz: | Eine Altersrente nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist mit einer deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar und führt zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11 AL 32/07 R | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, HessGO |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitrag, Erschließungsbeitragssatzung, Satzung, Merkmale der endgültigen Herstellung, Herstellungsmerkmal, Abweichungssatzung, Außerkraftsetzung, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Akzessorietät, Auslegungsgrundsatz, Revisibilität, Revisionswille, Satzungsgeber |
| Stichwort: | Revisibilität |
| Leitsatz: | Aus den bundesrechtlichen Vorgaben des Erschließungsbeitragsrechts (§ 132 Nr. 4 BauGB) ergibt sich kein Rechtssatz, dass eine Abweichungssatzung das rechtliche Schicksal der bei ihrem Erlass gültigen und von ihr in Bezug genommenen (allgemeinen) Erschließungsbeitragssatzung in der Weise teilt, dass die Außerkraftsetzung der allgemeinen Satzung auch die Aufhebung der Abweichungssatzung impliziert. Die Auffassung, dass sich dies nach dem im konkreten Einzelfall zu ermittelnden Revisionswillen des sein Ortsrecht ändernden Satzungsgebers richtet, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 74.07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB III, BGB, SGG |
| Schlagworte: | Insolvenzgeld, Arbeitsentgeltanspruch, Berücksichtigung vereinbarter variabler Entgeltbestandteile, fehlende Zielvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und -geber, Verantwortung, Leistungsbestimmung, Bedingungsvereitelung, Revisibilität |
| Stichwort: | Revisibilität |
| Leitsatz: | Ein Anspruch auf variable Entgeltbestandteile ist durch Insolvenzgeld auszugleichen, wenn die zugrundeliegende Zielvereinbarung aus Gründen nicht zustande kommt, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 29/05 R | |
| Rechtsgebiete: | PartG-DDR, EGBGB, ZPO |
| Schlagworte: | DDR, Parteien, verbundene juristische Personen, Treuhandvertrag, Vertragsrecht der DDR, Revisibilität, öffentliche Urkunde, Gegenbeweis |
| Stichwort: | Revisibilität |
| Leitsatz: | 1. Das Tatbestandsmerkmal des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR "verbundene juristische Person" ist erfüllt, wenn die Geschäftsanteile an einer GmbH treuhänderisch zugunsten der SED oder einer der SED gehörenden Gesellschaft gehalten wurden. 2. Das Vertragsrecht der DDR gehört nach Maßgabe des Art. 232 § 1 EGBGB grundsätzlich zu dem vor dem Bundesverwaltungsgericht revisiblen Recht; dazu können auch Vorschriften über die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen gehören. 3. § 415 Abs. 2 ZPO hindert das Tatsachengericht nicht, gemäß § 86 Abs. 1 VwGO die ihm geboten erscheinenden Aufklärungsmaßnahmen auch bezüglich der Umstände zu treffen, die sich auf den beurkundeten Vorgang beziehen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 6.04 | |
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