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Rettungstransportwagen

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10052/09.OVG vom 07.05.2009

1. Die Erteilung einer Genehmigung für den Notfall- und Krankentransport ist zu versagen, wenn und solange Kapazitäten des öffentlichen Rettungsdienstes vorhanden sind, die ausreichen, um den auftretenden Bedarf an Notfall- und Krankentransportleistungen zu decken (so bereits Urteil des Senats vom 7. Mai 2002, AS 30, 64).

2. Ein wesentliches Kriterium für die Frage, ob eine Versorgung mit Rettungsdienstleistungen durch die Sanitätsorganisationen sichergestellt ist, stellt die Einhaltung der Hilfeleistungsfrist für Notfalltransporte und der Wartefrist für Krankentransporte dar.

3. Die gesetzliche Hilfeleistungsfrist im Notfallrettungsdienst von maximal 15 Minuten beginnt mit dem Ausrücken des Rettungstransportwagens. Ein Überschreiten der Hilfeleistungsfrist in geringem Maße stellt die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes nicht in Frage.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3613/05 vom 25.01.2006

§ 2 BedarfVO-RettD ist nicht zu entnehmen, dass es eine gesonderte Eintreffzeit für Notarzteinsatzfahrzeuge gibt. Den Anforderungen der Vorschrift wird Genüge getan, wenn der Rettungstransportwagen in 95 % der Notfalleinsätze innerhalb von 15 Minuten am Einsatzort ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 73/11.GI.B vom 15.01.2013

Ärztinnen und Ärzte haben effiziente Wiederbelebungsmaßnahmen einzuleiten, unabhängig davon, ob im fraglichen Zeitpunkt erkennbar ist, ob ein Überleben des Patienten möglich ist.

Die in § 1 Abs. 2 der Berufsordnung festgeschriebene Aufgabe des Arztes, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern, erfordert den Einsatz aller im konkreten Zeitpunkt möglichen Maßnahmen, welche grundsätzlich geeignet sind, diese Zielsetzung der ärztlichen Aufgabe zu fördern.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 380.09 vom 18.01.2012

1. Die Sammelrechnungen, mit denen die Berliner Feuerwehr von den öffentlich-rechtlichen Krankenkassen auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der AOK Berlin sowie den Krankenkassenverbänden und dem Land Berlin von 1992 Rettungsdienstgebühren geltend macht, sind keine Verwaltungsakte (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -).

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Notfall vorliegt, ist nicht der Zeitpunkt der Entscheidung der Leitstelle der Feuerwehr, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung der Feuerwehreinsatzkräfte vor Ort.

3. So genannte Fehleinsätze, also Alarmierungen, die nicht zu einer Behandlung und/oder Transportierung geführt haben, sind grundsätzlich nicht gebührenpflichtig (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -).

4. Eine Ausnahme besteht nur für "ungerechtfertigte Alarmierungen", die gleichbedeutend sind mit vorsätzlich grundlosen (missbräuchlichen) Alarmierungen.

5. Nach der Verwaltungsvereinbarung beweist die Entscheidung der Feuerwehrbeamten vor Ort, Maßnahmen zur Notfallrettung zu ergreifen, das Vorliegen eines gebührenrelevanten Notfalls.

6. Nach der Verwaltungsvereinbarung sind diejenigen Gebühren zu zahlen, die sich aus der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung in der jeweiligen Fassung ergeben, und der Einwand, die Gebühr sei fehlerhaft festgesetzt, unzulässig (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -). ]

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 U 4809/10 vom 24.10.2011

Bei der Frage eines Wegeunfalles zur Abgrenzung zwischen Weg zum "dritten Ort" zum "Abweg".

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 17/04 vom 02.03.2006

Die im qualifizierten Krankentransport einzuhaltende Wartezeit beginnt nicht bereits mit dem Eingang des Telefonats in der Rettungsleitstelle, sondern erst, wenn feststeht, dass ein Krankentransportmittel angefordert wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3611/05 vom 25.01.2006

1. Es entspricht nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot, im Krankenhaus tätige Notärzte während der allgemeinen Arbeitszeit außerhalb der Notfalleinsätze unbeschäftigt zu lassen.

2. Die örtliche Einsatzleitung (§ 7 NRettDG) kann ohne Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot außerhalb der allgemeinen Arbeitszeiten in Form einer Rufbereitschaft vorgehalten werden.

3. Zu den Kosten der Wasserrettung am Zwischenahner Meer.

4. Zur Ausrüstung der Rettungsmittel mit Mobiltelefonen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1643/02 vom 27.05.2004

Der Dienst im Brandschutz und im Rettungsdienst bei der Berufsfeuerwehr ist eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst und bei einem Katastrophenschutzdienst i.S.d. Art. 2 Abs. 2 RL 89/391/EWG. Art. 6 Nr. 2 RL 93/104/EG, der eine Arbeitszeit von höchstens 48 Stunden in der Woche zulässt, findet daher mit der Folge keine Anwendung, dass die wöchentliche Arbeitszeit für die Beamten, die Bereitschaftsdienst von mehr als 30 Stunden in der Woche leisten, im Durchschnitt 56 Stunden beträgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 1026/00 vom 19.06.2000

Auch nach dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz ist die Verhinderung von Überkapazitäten und damit verbundener überflüssiger Investions- und Vorhaltekosten, die nur durch überhöhte, letztlich von den öffentlichen Kassen zu tragende Preise ausgeglichen werden könnten, ein wichtiges öffentliches Anliegen, das bei der Entscheidung über die Genehmigung qualifizierten Krankentransports außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes nach § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG zu berücksichtigen ist. Wegen des vom Gesetzgeber gewollten Nebeneinanders von öffentlichem Rettungsdienst und qualifiziertem Krankentransport außerhalb dessen ist allerdings die Feststellung einer ernstlichen und schwerwiegenden Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem auch in wirtschaftlicher Hinsicht tragfähigen Rettungsdienst als Voraussetzung für die Ablehnung eines Antrags nach § 19 NRettDG erforderlich. Je kleiner ein Rettungsdienst und je geringer dieser ausgelastet ist, um so eher ist eine solche Beeinträchtigung anzunehmen.


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