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Retraumatisierung

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 11142/00 vom 25.09.2001

1. § 71 Abs 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) findet auf einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG (AuslG 1990) auch dann keine Anwendung, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufgrund von § 24 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) zuständig ist.

2. Bereits die ungeachtet etwaiger Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland drohende Retraumatisierung - also das innerliche Wiedererleben des traumatischen Ereignisses, das zur posttraumatischen Belastungsstörung geführt hat - ausgelöst durch an das Trauma erinnernde Umstände, die mit dem traumatisierenden Ereignis in enger Beziehung gestanden haben, kann, wenn die Gefahr hinreichend konkretisiert erscheint, zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) wegen Gesundheitsgefährdung des Betroffenen führen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LB 398/05 vom 26.06.2007

Zur Gefahr einer Retraumatisierung bei Rückkehr in die Türkei (hier bejaht).

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 388/11.WI.A vom 23.05.2012

Die ursprünglich angenommene Gefahr einer Retraumatisierung der Klägerin bei Rückkehr in ihr Heimatland entfällt und ist jedenfalls dann auch nicht mehr konkret zu befürchten, wenn die Klägerin jedes Jahr mehrfach und für längere Zeit ihr Heimatland zu Besuchszwecken bereist.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 11725/03 vom 05.07.2004

1. Eine drohende Retraumatisierung im Falle einer Rückkehr in das Heimatland kann zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führen.

2. Personen, die in Folge individueller Ereignisse traumatisiert sind, stellen keine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 210/05 vom 12.09.2007

Zur - hier bejahten - Gefahr einer Retraumatisierung bei Rückkehr nach Serbien (Kosovo).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 766/08 vom 24.10.2008

1. Hat das Bundesamt eine sachliche Prüfung des geltend gemachten Abschiebungsverbots vorgenommen und Feststellungen zur Sache im (ablehnenden) Bescheid getroffen, so hat es damit den Weg zu einer Sachprüfung im gerichtlichen Verfahren freigemacht.

2. Liegt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG vor, so ist das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots auf Null reduziert. Die gegenteilige Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.10.2006, BVerwGE 127, 33) übersieht, dass es sich bei § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG um eine Sollvorschrift handelt.

3. Die gutachterlich festgestellte Gefahr der Retraumatisierung im Falle einer Rückkehr in das Heimatland ist durch eine mögliche medikamentöse Behandlung im Zielstaat der Abschiebung nicht zu verhindern. Antidepressiva und Neuroleptika können die emotionale Wucht der intensiven Phänomene (flashbacks) zwar abschwächen, gegen die Phänomene als solche sind sie aber wirkungslos.

4. Die Gefahr der Retraumatisierung lässt sich nicht auf den eigentlichen Ort eingrenzen, an dem die Verletzungshandlung erfolgte, denn auch andere Orte und Personen im Heimatland, die dem zugrunde liegenden traumatischen Erlebnis gleichen, ähneln oder auch nur Anklänge daran haben, führen zu einer Reaktualisierung der inneren Bilder des traumatischen Erlebens in der Vorstellung und den körperlichen Reaktionen des Betroffenen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4941/07 vom 14.01.2008

1. Für psychotraumatologische Fachfragen (Schwere der posttraumatischen Behandlungsstörung, Behandlungsbedürftigkeit, Einschätzung des Krankheitsverlaufs und der gesundheitlichen Folgen im Falle einer Abschiebung) gibt es keine eigene Sachkunde der Behörde oder des Gerichts.

2. Klinische Gutachten zu Fragen nach bestehenden psychischen Traumafolgen analysieren Angaben des Patienten nicht anhand der Kriterien der Aussagepsychologie.

3. Bei traumatisierten Personen sind Gedächtnisstörungen krankheitsbedingt die Regel.

4. Traumatisierte Menschen verschweigen oft jene Ereignisse, die als besonders schmerzhaft erlebt wurden oder die stark schambesetzt sind. Dieses Vermeidungsverhalten ist nur bedingt willentlich beeinflussbar. Aussagen zu sexualisierten Gewalterfahrungen kommen bei muslimischen Frauen meistens nur unter größtem Druck, wenn beispielsweise die Abschiebung unmittelbar droht, zustande.

5. Traumabedingte Störungen einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen können auch mit jahrelanger bis zum Teil jahrzehntelanger Latenz auftreten.

6. Die konkrete Gefahr der Retraumatisierung bei Rückkehr/Abschiebung in den Heimatstaat begründet für sich allein schon ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Diese Gefahr lässt sich durch eine mögliche medikamentöse Behandlung im Zielstaat der Abschiebung nicht verhindern.

7. Menschen mit traumatogenen Störungen können in einer Umgebung, die Intrusionen stimuliert und kein Vermeidungsverhalten erlaubt, nicht psychologisch oder psychiatrisch behandelt werden.

8. Die an einer posttraumatischen Belastungsstörung erkrankten Personen, deren Erkrankung auf willentlich durch Menschen verursachte Traumata beruht, sind nicht Teil einer Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 161/02 vom 27.09.2004

1. Einem Ausländer, bei dem wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung im Falle einer Rückkehr in das Heimatland Retraumatisierungen und suizidale Handlungen konkret zu befürchten sind, ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die psychischen Probleme im Heimatland des Ausländers grundsätzlich behandelbar sind.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei drohenden Retraumatisierungen im Heimatland von einer landesweiten Gefährdung des Ausländers gesprochen werden kann.

3. Die Gefahren, die traumatisierten Personen im Kosovo aufgrund ihrer Erkrankung drohen, stellen keine allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1359/12 vom 09.07.2012

Die vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.09.2007 (10 C 8/07, BVerwGE 129, 251, 255 - Rn. 15 -) aufgestellten Grundsätze zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, gelten auch für einen Beweisantrag, der auf die Vernehmung des behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen abzielt.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 482/11.GI vom 25.06.2012

Die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG greift nur bei einer nachträglichen Änderung der für die Gewährung des Unfallausgleichs maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse ein. Führt eine Nachuntersuchung hingegen bei im Wesentlichen gleich gebliebener Befundlage zu einer geänderten medizinischen Bewertung, lässt sich eine daraus resultierende abweichende MdE-Beurteilung nur im Wege des § 48 Abs. 1 VwVfG vornehmen bzw. korrigieren.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 127/12 vom 11.05.2012

Die Ersteinschätzung eines beauftragten Gutachters über das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung begründet den Erlass einer einstweiligen Anordnung zum vorläufigen Absehen der Abschiebung.

VG-STADE – Urteil, 4 A 184/10 vom 22.03.2012

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Nachzugs zu Deutschen auch ohne Erfüllung der Passpflicht; atypischer Fall wegen laufenden Asylverfahrens.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 L 924/11 vom 11.07.2011

Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Gestalt einer krankheitsbedingten Reisefähigkeit (hier psychische Erkrankung) liegt auch dann vor, wenn zwar während des Abschiebungsvorgangs drohenden Gesundheitsgefahren oder Suizidversuchen durch ärztliche Begleitung und weitere geeignete Maßnahmen Rechnung getragen, nicht aber dafür gesorgt wird, dass auch bei einer Ankunft im Zielstaat der Abschiebung eine sich unmittelbar anschließende psychologische Betreuung sichergestellt ist. Dies fällt in den Verantwortungsbereich der Ausländerbehörde, die eine entsprechende Versorgung mit dem Zielstaat, auch wenn dieser als EU-Staat- wie hier Bulgarien - an die Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gebunden ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 327/11.WI.A vom 17.06.2011

In den Fällen nach §§ 27 a, 34 a AsylVfG ist die Anfechtungsklage statthaft. Zumindest in dem Umfang, wie Art 3 Abs 2 EG-AsylZustVO die Berücksichtigung von Grund- und Menschenrechten ermöglicht, kann sich der jeweils betroffene Asylbewerber auf die Einhaltung dieser Vorschrift berufen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 161/10 vom 04.04.2011

1. Zum Umgangsrechts eines Vaters, wenn dieser sich anlässlich eines begleiteten Umgangs gegenüber seinem damals 8jährigen Sohn zwar objektiv sexuell übergriffig verhalten hat, aber sich darauf beruft, dass ein solches Verhalten in seinem Herkunftsland üblich sei und es für ihn auch keinen sexuellen Hintergrund gehabt habe.

2. Das Verbot der Schlechterstellung gilt in Kindschaftssachen nicht, so dass der Zeitraum des Umgangsausschlusses vom Beschwerdegericht auch dann von Amts wegen verlängert werden kann, wenn nur der vom Umgangsausschluss benachteiligte Vater ein Rechtsmittel eingelegt hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AY 62/10 B ER vom 22.02.2011

1. Ist einem nach dem AsylbLG Leistungsberechtigten auf Grund einer posttraumatischen Belastungsstörung eine Rückkehr in sein Heimatland unzumutbar, kann wegen des besonderen Schutzes der Familie dessen Ehepartner die Nichtausreise leistungsrechtlich nicht vorgeworfen werden.2. Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer Regelungsanordnung ist regelmäßig bereits dann glaubhaft gemacht, wenn ein Anspruch auf die höheren Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG anstelle der gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG besteht.3. Auch nach dem AsylbLG besteht ein gesonderter Individualanspruch auf die existenzsichernden Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe. Dies ist auch im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bei der Beurteilung eines Anordnungsgrundes zu respektieren und darf nicht durch eine "Gesamtbetrachtung" unterlaufen werden. Das bedarfsmindernde "Wirtschaften aus einem Topf" ist bereits bei der Bemessung der Regelsatzhöhe berücksichtigt.4. Bei den vom Ehepartner und den Kindern eines Leistungsberechtigten bezogenen Leistungen nach dem AsylbLG iVm dem SGB XII handelt es sich nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen im Sinne von § 7 Abs 1 AsylbLG.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 51/09.GI.B vom 21.06.2010

Abstinenzgebot; Schocktherapie; Berufspflichtverletzung

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 76/09 vom 18.06.2010

Unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen eines sorgeberechtigten leiblichen Elternteiles liegen die Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer Pflegefamilie nicht vor, wenn der Elternteil das Kind derzeit nicht aus der Pflegefamilie herausnehmen will, zumindest perspektivisch aber eine Rückführung des Kindes in die leibliche Familie nach der Vorbereitung durch Umgangskontakte anstrebt (entgegen OLG Celle FamRZ 2007, 659).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 458/08 vom 25.02.2010

Wird geltend gemacht, der letzte Arbeitsunfall sei deshalb die wesentliche Ursache der vorliegenden Gesundheitsstörungen, weil bereits eine Vielzahl von anderen Arbeitsunfällen/Verkehrsunfällen zu Gesundheitsschäden geführt hätten, so ist nach den Regeln des Vollbeweises festzustellen, dass sich diese Unfälle tatsächlich ereignet haben, dass es sich um versicherte Ereignisse gehandelt hat und dass sie tatsächlich Gesundheitsstörungen hinterlassen haben.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 VG 404/08 vom 23.02.2010

Die in § 48 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X vorgesehene strikte zeitliche Grenze einer nachträglichen Leistungsgewährung wird im sozialen Entschädigungsrecht durch den auf die individuellen Verhältnisse des Betroffenen abstellenden § 60 Abs. 1 und Abs. 2 BVG verdrängt.Zur Auslegung des Begriffs der "unverschuldeten Verhinderung" i. S. v. § 60 Abs. 1 S. 3 BVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 16/09 vom 11.11.2009

1. Neue Tatsachen sind im Zulassungsverfahren nur berücksichtigungsfähig, wenn sie innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragen worden sind und den Streitgegenstand nicht verändern.2. Die Berufung auf eine Verfolgungsgefahr und eine verfolgungsbedingte Traumatisierung wegen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit im Kosovo stellt materiell ein Asylvorbringen dar, über das und damit auch über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entscheiden hat.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 2056/07 vom 26.02.2009

Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, dass die Zurechnung strafrechtlicher Verurteilungen eines Familienmitgliedes an andere Familienmitglieder gemäß § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht verfassungswidrig ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 386/03 vom 28.03.2006

Absehen von einem Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG wegen posttraumatischer Belastungsstörung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9a K 5719/03.A vom 15.08.2005

Zu den - hier bejahten - Anforderungen an das Vorliegen eines

zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses aufgrund einer posttraumatischen

Belastungsstörung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 15/05 vom 10.01.2005

Die vom Senat bezüglich eines Abschiebungshindernisses, namentlich einer posttraumatischen Belastungsstörung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG aufgestellten Anforderungen gelten unverändert auch für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 7 K 10787/01 vom 22.06.2004

1. Legt ein behandelnder Arzt bei der Behandlung einer psychischen Erkrankung, insbesondere einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), von seinem therapeutischen Ansatz her die Angaben seines Patienten zu tatsächlichen Ereignissen ohne Prüfung auf ihren Wahrheitsgehalt seiner Diagnose zu Grunde, ist die ärztliche Stellungnahme zum Nachweis eines Geschehensablaufs untauglich. Daher muss sich aus der ärztlichen Stellungnahme auch ergeben, ob und wie der Arzt den Wahrheitsgehalt der Angaben des Patienten überprüft hat.

2. Eine Prognose der Entwicklung einer psychischen Krankheit, insbesondere einer PTBS, im Falle einer Rückkehr eines Ausländers in ein Heimatland mit schlechterer oder unzureichender medizinischer Behandlung lässt sich wegen der Vielfalt der Einflussfaktoren (zB zum einen die äußeren Faktoren wie etwa, ob jemand in eine wirtschaftlich gesicherte Situation zurückkehrt, ein gesichertes soziales Umfeld und/oder funktionierende familiäre Beziehungen vorfindet und zum anderen die subjektiven Faktoren wie etwa die Erfahrung, der Charakter und das Wesen einer Person, aus denen sich ihre Reaktionsmuster mit ergeben) kaum verlässlich stellen. Die Vielzahl der Einflussfaktoren und die Ungewissheit, welche Reaktion im Fall einer Rückkehr auftreten wird und mit welcher Wahrscheinlichkeit setzen der ärztlichen Prognose naturgemäß Grenzen.

3. Äußert sich ein Arzt, welche Entwicklung er im konkreten Fall erwartet und woher er diese Erwartung zieht, hat er dies in seinen Stellungnahmen dezidiert darzulegen. Sieht er sich außer Stande, die Entwicklung zu prognostizieren, hat er dies in seinen Berichten ggf. ebenso darzulegen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass im Einzelfall zur Überzeugung des Gerichts eine konkrete Gefahr nachgewiesen werden muss. Gelingt dies nicht, ist die Klage abzuweisen.

4. Die Symptome bzw. Folgen einer Posttraumatischen Belastungsstörung - wie Flashbackerlebnisse, Schlafstörungen, Persönlichkeitsveränderungen - sind nicht in jedem Falle von einem Schweregrad, der sich als erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung iSd § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) darstellt. Vielmehr sind auch hierzu - unter Berücksichtigung der im konkreten Fall zu erwartenden Beeinträchtigung und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts - eingehende, nachvollziehbare Prognosen erforderlich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 79/04 vom 14.05.2004

- Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 VwGO lässt im Asylverfahren die Abschiebungsandrohung unberührt (BVerwG v. 05.02.04 - 1 C 7.03 -)

- Vorläufiger Rechtsschutz bei geltend gemachten Abschiebungshindernis i. S. .d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist nach § 123 VwGO zu prüfen.

- Die Behörde ist zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bereits dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVGG glaubhaft und substanziiert vorgetragen sind.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 58/04 vom 18.02.2004

Eine fachärztliche Begutachtung zur Reisefähigkeit kann sich in bestimmten Fällen auch darauf erstrecken müssen, ob es im Beziehungs- und Unterstützungsumfeld des Begutachteten Umstände bzw. Faktoren gibt, die seine Rückführung verantwortbar machen, weil sie risikomindernd bzw. risikoausschließend wirken.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1126/02 vom 15.01.2004

1. a) Auch die familiäre Lebensgemeinschaft in einer Pflegefamilie kann ein Abschiebungshindernis aus Art 6 Abs 1 GG und Art 8 EMRK (MRK) begründen, das zu einem Duldungsanspruch gem § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) und zu einem Ausreisehindernis iS von § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) führt.

b) Die familiäre Lebensgemeinschaft in der Pflegefamilie (hier zwischen dem ausländischen Großvater und seiner deutschen Enkeltochter) ist nicht deshalb weniger schutzwürdig, weil das Sorgerecht gem § 1630 Abs 3 BGB mit Einverständnis der leiblichen Mutter und ohne gerichtliche Entziehung des Sorgerechts auf die Pflegeeltern (hier die Großeltern) übertragen wurde.

c) Im Einzelfall kann ausnahmsweise auch der Familiennachzug erwachsener Ausländer zulässig sein, wenn diese in einer langjährigen familiären Lebensgemeinschaft ein deutsches Kind erzogen haben und im Interesse des Kindeswohles diese Familiengemeinschaft fortgeführt werden soll.

2. Zum dauerhaften Abschiebungshindernis als Ausnahmefall vom Regelversagungsgrund des Sozialhilfebezugs (§ 7 Abs 2 Nr 1 und 2 AuslG (AuslG 1990)).

3. Zur fehlerfreien Ermessensausübung im Rahmen von § 30 Abs 3 und § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) im Hinblick auf den Sozialhilfebezug einerseits und andererseits das Interesse an einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive, um einen Arbeitsplatz zu finden.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 13184/03 vom 14.10.2003

Eine "wesentliche Gesundheitsverschlechterung" durch eine Abschiebung ist bei posttraumatischer Belastungsstörung nicht zu erwarten, wenn der - vorgeblich - Traumatisierte sich, trotz jahrelangen Aufenthalts in der Bundesrepublik, nicht in Behandlung gegeben hat.

Die Folgen einer posttraumatischen Belastungsstörung erreichen in der Regel nicht den Schweregrad, um eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben i. S. d. § 53 Abs. 6 AuslG anzunehmen.

Die Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung ist in der Türkei grundsätzlich möglich.

Kurdischstämmigen Flüchtlinge aus der Türkei, die aufgrund von Folterungen bzw. Misshandlungen eine posttraumatische Belastungsstörung erfahren haben, kann individueller Abschiebungsschutz nur nach § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG gewährt werden.


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