JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Reststrafe
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Strafaussetzung, Reststrafe, Zuständigkeit |
| Stichwort: | Reststrafe |
| Leitsatz: | 1. Wird ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urteil gegen einen in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten durch unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärten allseitigen Rechtsmittelverzicht rechtskräftig, so ist für die Aussetzung eines nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibenden Strafrestes zur Bewährung und darauf bezogene Folgeentscheidungen nicht das erkennende Gericht, sondern die Strafvollstreckungskammer zuständig. Dies gilt auch, wenn das Gericht die Strafaussetzung - unzulässigerweise - im Rahmen einer Absprache zugesagt hatte. 2. Eine Geldauflage zugunsten einer brasilianischen gemeinnützigen Organisation ist mangels ausreichender gerichtlicher Überwachungsmöglichkeit unzulässig. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 187/09 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG, StGB |
| Schlagworte: | Strafaussetzung, Reststrafe, Vollzugslockerung |
| Stichwort: | Reststrafe |
| Leitsatz: | Bei der Entscheidung über die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung ist für die zu stellende Prognose auf die faktisch gegebenen Umstände abzustellen, mithin auch dann auf das Fehlen einer Erprobung des Verurteilten in Vollzugslockerungen, wenn diese ihm zu Unrecht verweigert worden sein sollten. Gegen Letzteres kann der Verurteilte - allerdings unabhängig vom Aussetzungsverfahren - eine gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG beantragen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 705/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Strafvollstreckungskammer, Reststrafe, Aussetzung, Reststrafenaussetzung, Befasstsein, Zeitpunkt |
| Stichwort: | Reststrafe |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 476/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Reststrafe, Reststrafenaussetzung |
| Stichwort: | Reststrafe |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 299/05 | |
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