JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Reststrafaussetzung
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Reststrafaussetzung, Unterbringung, Aussetzung, Prognose, Prognosegutachten, externer Sachverständiger, externer Gutachter, Sachverständiger, Auswahl |
| Stichwort: | Reststrafaussetzung |
| Leitsatz: | 1. Es gerade die Aufgabe eines externen Sachverständigen, in einem selbständigen Erkenntnis- und Wertungsprozess aus neutraler, vom täglichen Umfang mit dem Untergebrachten unbeeinflusster Sicht zu eigenen Ergebnissen zu gelangen, damit auf diese Weise ein möglicherweise festgefahrenes Meinungsbild der Therapeuten korrigiert und eine Beeinträchtigung des Ergebnisses durch eine aus der engen Beziehung zwischen Patient und Therapeuten entstandene Befangenheit ausgeschlossen werden kann. Mit einer bloßen Fehlerkontrolle durch den Sachverständigen wird Sinn und Zweck seiner Beauftragung verfehlt. 2. Die Beauftragung eines vom Verteidiger vorgeschlagenen Sachverständigen mit der Erstattung eines Prognosegutachtens nach § 454 Abs. 2 StPO ohne Überprüfung dessen besonderer Fachkunde und Eignung widerspricht dem Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 301/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Reststrafaussetzung, Einwilligung, verweigerte Widerruf, nachträgliche Anhörungunterlassene, Zurückverweisung |
| Stichwort: | Reststrafaussetzung |
| Leitsatz: | 1. Es ist kein Verfahrensfehler, wenn die Strafvollstreckungskammer angesichts eines klaren, eindeutigen, dem Verurteilten erläuterten Einwilligungswiderrufs von einer mündlichen Anhörung abgesehen hat (Aufgabe von Senat GA 77, 246 und MDR 85, 426). 2. Ist es wegen bisher verweigerter Einwilligung noch zu keiner erstinstanzlichen Sachprüfung gekommen, fehlt es zudem an der bei (nunmehr) vorliegender Einwilligung zwingend erforderlichen persönlichen Anhörung des Verurteilten (§ 454 Abs. 1 Satz 2 StPO) und würde diesem bei eigener Sachentscheidung durch den Senat die gesamte erste Instanz genommen, ist eine Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht an die Vorinstanz ausnahmsweise auch ohne erstinstanzlichen Verfahrensfehler zulässig. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 1437/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Erprobungsklausel, Wegfall pädophile Neigung, Prognose, Reststrafaussetzung, Sexualstraftaten an Kindern, Wahrscheinlichkeit, Zukunftsprognose |
| Stichwort: | Reststrafaussetzung |
| Leitsatz: | Stehen bei einem Verurteilten nach wie vor zumindest pädophile Neigungen als nicht von der Hand zu weisende Möglichkeit im Raum, lässt sich die für eine Reststrafaussetzung erforderliche Wahrscheinlichkeit straffreien Verhaltens regelmäßig nicht begründen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 569/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Reststrafaussetzung, Sachverständiger, Sachverständigengutachten, Anhörung, Verzicht |
| Stichwort: | Reststrafaussetzung |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1. In dem nach Gutachtenerstattung gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft, die bedingte Entlassung des Verurteilten abzulehnen, liegt noch kein Verzicht auf die Anhörung des Sachverständigen gem. § 454 Abs. 2 S. 7 StPO. 2. Trotz Verzichts der Verfahrensbeteiligten ist eine Anhörung des Sachverständigen durchzuführen, wenn diese aus bestimmten Gründen geboten ist; das ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Gutachten in wesentlichen Teilen knapp oder widersprüchlich abgefasst worden ist. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 127/01 | |
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