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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRestschuldbefreiung 

Restschuldbefreiung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Restschuldbefreiung“.

BAYOBLG – Beschluss, 4Z BR 16/00 vom 05.10.2000

1. Auch in dem von völlig mittellosen Schuldnern eingeleiteten Verbraucherinsolvenzverfahren ist § 26 Abs. 1 InsO anwendbar mit der Folge, dass diesen Schuldnern der Zugang zur Restschuldbefreiung verschlossen bleibt, wenn keine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist und auch sonst niemand einen ausreichenden Geldbetrag vorschießt (im Anschluß an OLG Köln ZIP 2000, 548).

2. Über Fragen der Prozesskostenhilfe hat das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren nach § 7 InsO nicht zu befinden (im Anschluß an BGH NJW 2000, 1869).

BGH – Beschluss, IX ZB 163/11 vom 10.01.2013

a) Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechen- den Geldbetrages zu erfüllen.

b) Die Obliegenheit, die Hälfte des Wertes des erworbenen Vermögens an den Treuhänder herauszugeben, kann auch dann nicht durch U?bertragung eines Anteils am Nachlass erfüllt werden, wenn der Schuldner Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden ist.

c) Setzt die Erfüllung der Obliegenheit zur Herausgabe des hälftigen Wertes des erworbenen Vermögens die Versilberung des Nachlasses voraus, ist dem Schuldner vor der Entscheidung über den Antrag auf Restschuldbefreiung Gelegenheit zu geben, diese zu betreiben.

d) U?ber den Antrag auf Restschuldbefreiung sowie über etwaige Versagungsanträge kann so lange nicht entschieden werden, wie der Schuldner ausreichende Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses nachvollziehbar darlegt und gegebenenfalls beweist.

VG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, 6 K 1837/12 vom 26.10.2012

Weder das "Wohlverhalten" eines Schuldners in der Zeit zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung (vgl. § 291 Abs. 1 InsO) und deren Gewährung (vgl. § 300 Abs. 1 InsO), noch die Wahrung geordneter finanzieller Verhältnisse in der Zeit danach begründen atypische Umstände, die unter Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 120, 378) zu einer vorzeitigen Prüfung im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG zwingen, ob eine länger währende Speicherung der personenbezogenen Daten noch erforderlich ist.

AG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 3 IN 709/07 vom 10.04.2012

1. Die Vorschrift des § 321a der Zivilprozessordnung über die Abhilfe bei Versagung des rechtlichen Gehörs ist im Verfahren zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 4 In-solvenzordnung einschlägig.

2. Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs gehört in Fällen, in denen das Gericht nach einem zuvor erteilten Hinweis später die Möglichkeit weiterer Antragstellung bzw. weiteren Vor-trags einzuräumen beabsichtigt, dass ein derartiger Hinweis vor der anstehenden Entschei-dung in der in Aussicht gestellten Art und Weise erfolgt (hier: Mitteilung des Schlusster-mins durch gesondertes Schreiben an einen Gläubiger).

3. Zu den Anforderungen an die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, wenn der Schuldner auf Frage nach "Forderungen aus Versicherungsverträgen" eine bestehende Versicherung und deren Rückkaufswert nicht angibt, weil er die Versicherung für "insolvenzfest" hält.

AG-MANNHEIM – Beschluss, IN 291/01 vom 26.05.2008

Über den Antrag, dem selbständigen Schuldner die Restschuldbefreiung wegen Nichabführens der Beträge gemäß § 295 Abs. 2 InsO zu versagen, kann mangels Feststellbarkeit einer Obliegenheitsverletzung erst mit Beendigung der ganz oder vollständig nicht genügt hat. Zwar wird damit das Ziel der Vorschrift, den selbständigen Schuldner, dem abhängig geschäftigten Schuldner gleichzustellen, verfehlt, ddas ist jedoch Folge davon, dass es der Gesetzgeber unterlassen hat, konkrete Zahlungstermine in § 295 Abs. 2 InsO anzuordnen.

AG-ESSEN – Beschluss, 166 IN 231/02 vom 25.07.2007

Die Antragsbefugnis für einen Antrag, dem Insolvenzschuldner gemäß §§ 290 Abs. 1, 296 Abs. 1 S. 1, 297 Abs. 1 InsO die Restschuldbefreiung zu versagen, hat nur ein Insolvenzgläubiger im Sinne des § 38 InsO, der am Insolvenzverfahren teilnimmt. Dies trifft nur auf einen Insolvenzgläubiger zu, dessen beim Insolvenzverwalter unter Beachtung von § 174 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 InsO angemeldete Forderung gemäß § 178 Abs. 1 InsO festgestellt gilt.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 188/04 vom 09.05.2005

1. Ein Schuldner, der Restschuldbefreiung anstrebt, hat im absehbaren Vorfeld eines Insolvenzverfahrens nach besten Kräften Rücklagen für die zu erwartenden Verfahrenskosten zu bilden. Verstößt er vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen diese Pflicht, so ist er im Hinblick auf die Stundung so zu behandeln, als seien die verbrauchten Finanzmittel noch vorhanden.

2. Der Schuldner muss sich das Verschulden eines Schuldnerberaters, der ihn bei der Vorbereitung des Eröffnungsantrags fehlerhaft rechtlich berät, im Insolvenzverfahren in gleichem Umfang wie eigenes Verschulden zurechnen lassen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 130/05 vom 27.04.2005

1. Stellt der Schuldner keinen Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstverfahren, fehlt es nach Abschluss des Erstverfahrens für die Durchführung eines erneuten Verfahrens unter Stellung eines Restschuldbefreiungsantrages nicht am Rechtschutzbedürfnis (a. A. LG Koblenz ZInsO 2004, 679 = NZI 2004, 679 = ZVI 2005, 91)

2. Ist das Erstverfahren gemäß § 207 InsO mangels Masse eingestellt worden, kann das Zweitverfahren sofort eröffnet werden, ohne dass ein Gutachten eingeholt wird oder der Schuldner weitere Angaben zu seinem Vermögensverhältnissen macht.

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 40/04 vom 07.12.2004

Ist über das Vermögen eines früheren Rechtsanwalts ein Insolvenzverfahren durchgeführt und mit dessen Aufhebung dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt worden, kann während der sogenannten Wohlverhaltensphase ein Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft grundsätzlich nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es seien geordnete Vermögensverhältnisse noch nicht wiederhergestellt.

Ob ein Verstoß gegen die den Antragsteller in Zulassungssachen treffende Mitwirkungspflicht vorliegt und wie er gegebenenfalls zu gewichten ist, hängt von der Bedeutung ab, welche der aufzuklärende Sachverhalt für die begehrte Zulassung hat.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 491/10 vom 26.05.2010

1. Ist über das Vermögen des Grundstückseigentümers ein englisches Insolvenzverfahren eröffnet worden, hat das Grundbuchamt, wenn ihm jeweils ein formell ordnungsgemäßes Ersuchen des eingeschalteten deutschen Insolvenzgerichts vorliegt, weder im Zuge der Eintragung noch der späteren Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch zu prüfen, ob die ersuchte Eintragung bzw. Löschung kollisions- und insolvenzrechtlich richtig ist.

2. Dementsprechend kann der Insolvenzverwalter, der Löschung und zugrundeliegendes Ersuchen für falsch hält, weil das Insolvenzverfahren in Wahrheit nicht aufgehoben, sondern dem Insolvenzschuldner lediglich Restschuldbefreiung erteilt worden sei und dies keine Auswirkungen auf die Beschränkung der Verfügungsbefugnis habe, nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung erreichen.

BGH – Beschluss, AnwZ B 28/99 vom 13.03.2000

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7, § 209 Abs. 1

a) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsbeistands, der Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, und der im Rahmen dieses Verfahrens gestellte Antrag auf Restschuldbefreiung rechtfertigen für sich allein nicht die Annahme, die Interessen der Rechtsuchenden seien nicht mehr gefährdet.

b) Daß Rechtsbeiständen neuen Rechts grundsätzlich nur noch eine beschränkte Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung erteilt wird, hindert den Widerruf einer nach früherem Recht erteilten "Vollerlaubnis" nicht, wenn in der Person ihres Inhabers die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO erfüllt sind.

BGH, Beschluß vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99 -
Anwaltsgerichtshof
Nordrhein-Westfalen

LG-NUERNBERG-FUERTH – Urteil, 12 O 3998/12 vom 12.03.2013

1. § 23 ZPO gilt auch für eine Klage auf Freigabe eines im Inland hinterlegten Betrages.2. Für die Frage, ob der Anspruch auf Abfindungszahlung nach Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses in den 6-Jahres Zeitraum des § 287 Abs. 2 S. 1 InsO fällt, ist auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages abzustellen, nicht auf die von den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Fälligkeit.3. Hinsichtlich der an ihn abgetretenen Bezügeforderungen verliert der Treuhänder seine Aktivlegitimation, wenn dem Schuldner im Laufe eines Rechtsstreits die Restschuldbefreiung rechtskräftig versagt wird. Hierdurch erledigt sich der Rechtsstreit in der Hauptsache.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 34/07 vom 09.09.2009

1. Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode kann auch erfolgen, ohne dass Forderungen der Gläubiger befriedigt worden sind. Das gilt, wenn Gläubiger nur in der Insolvenztabelle, nicht aber im Schlussverzeichnis eingetragen sind.2. Legt ein Gläubiger innerhalb der Frist des § 189 InsO Unterlagen zum Nachweis seiner bisher bestrittenen Forderung vor, ist nicht nur die Tabelle, sondern auch das Verteilungsverzeichnis zu ändern, einer kosten auslösenden zusätzlichen Klagerhebung bedarf es nicht. 3. Unterbleibt die Änderung des Verteilungsverzeichnisses, kann nach Ablauf der Frist des § 193 InsO eine Änderung nur erfolgen bei offenbaren Unrichtigkeiten. Darunter fällt nicht die Ablehnung der Aufnahme in das Verzeichnis unter Verstoß gegen § 189 InsO.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 W 119/05 vom 24.08.2005

1. Der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 20.000 DM beläuft, steht der Anwendung des vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Bürge nur über relativ geringfügige Einkünfte verfügt.

2. Die Frage, ob die Möglichkeit der Verbraucherinsolvenz und der Restschuldbefreiung es rechtfertigt, die Grenze für eine krasse finanzielle Überforderung anders als bisher festzulegen, ist nicht im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu entscheiden. Der Senat neigt aber der Auffassung zu, dass die Möglichkeit der Verbraucherinsolvenz insoweit ohne Bedeutung ist.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 240/07 vom 30.12.2008

1. Ordnet der Rechtspfleger zur Geltendmachung von Versagungsanträgen gem. § 290 InsO das schriftliche Verfahren (§ 5 Abs. 2 InsO) an, muss er vor der Entscheidung unter Berücksichtigung interner Postlaufzeiten des Gerichtes einen hinreichend langen Zeitraum abwarten; ein Werktag genügt dazu nicht.2. Kündigt er in Unkenntnis eines Versagungsantrages die Restschuldbefreiung an, so ist zur weiteren Entscheidung der Richter zuständig.3. Es bleibt dahingestellt, ob es bei einer bestrittenen Forderung genügt, wenn der Gläubiger innerhalb der Frist des § 189 InsO Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle oder ein PKH-Gesuch einreicht.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 730/06 vom 15.09.2008

1. Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung erfordert in der Regel Angaben dazu, dass der Schuldner unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, seines Familienstandes und des Arbeitsmarktes in der Lage ist, Einkommen im pfändbaren Bereich zu erzielen.2. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner jegliche Angaben zu seinem aktuellen Einkommen verweigert, und zwar selbst dann, wenn der Schuldner zuvor nur Sozialleistungen im unpfändbaren Bereich bezog.3. In diesem Fall liegt ein zulässiger Versagungsantrag gem. § 296 Abs. 1 InsO vor. Erteilt der Schuldner auf Aufforderung des Gerichtes keine Auskünfte, kann eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO erfolgen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 282/07 vom 27.05.2008

1. Der Richter kann das Verfahren auch nach Eröffnung des Verfahrens im Wege des Evokationsrechtes an sich ziehen.2. Haben keine Gläubiger Forderungen angemeldet, so kann die Restschuldbefreiung sofort erteilt werden. Voraussetzung ist nicht, dass sämtliche Masseverbindlichkeiten befriedigt sind (a.A. BGH ZInsO 2005, 597 = NZI 2005, 399 mit Anmerkung Ahrens).3. Die Interessen der Landeskasse sind vielmehr dadurch hinreichend berücksichtigt, dass etwaiger Vermögenserwerb in der vierjährigen Nachhaftungsphase gem. § 4 b Abs. 1 InsO berücksichtigt und andererseits die Treuhändervergütung in der so genannten Wohlverhaltensperiode eingespart wird.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 85/07 vom 12.09.2007

1. Zur Beschränkung der Bürgschaft auf die Anlassforderung im Falle einer - unzulässigen - weiten Zweckerklärung.

2. Zur Bedeutung der Möglichkeit der Restschuldbefreiung, zur Zukunftsprognose und zur Bedeutung der Höhe des Bürgschaftsbetrages im Fall einer krassen finanziellen Überforderung des Bürgen.

3. Zur Widerlegung der Vermutung der Ausnutzung der emotionalen Beziehung zwischen Hauptschuldner und Bürgen durch die Bank. Dabei genügt die Mitarbeit des Bürgen im Betrieb des Hauptschuldners nicht, und zwar auch dann nicht, wenn die Mitarbeit erheblich ist und auch die Miterledigung "des Geschäftlichen" umfasst. Erforderlich ist, dass der Bürge aufgrund konkreter und rechtlich gesicherter Vereinbarungen mit dem Hauptschuldner an dem finanzierten Projekt in einem nennenswerten Umfang beteiligt werden soll.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 9/07 vom 08.05.2007

1. Ein Schuldner, der Restschuldbefreiung anstrebt, hat seine verfahrensrechtlichen Pflichten und Obliegenheiten mit der gesteigerten Sorgfalt eines redlichen, d.h. besonders pflichtbewussten und gewissenhaften Schuldners wahrzunehmen.

2. Bei der Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren erfüllt der Schuldner seine Sorgfaltspflicht nur, wenn er die amtlichen Formulare vor dem Ausfüllen gewissenhaft durcharbeitet und dabei seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse gründlich durchdenkt, sein Gedächtnis hinreichend anspannt und seine eigenen schriftlichen Unterlagen aufmerksam auswertet.

3. Nachträgliche Ergänzungen oder Berichtigungen des Schuldners heilen eine Verletzung seiner Erklärungs- und Auskunftspflichten nur, wenn der Schuldner sie vor Verfahrenseröffnung von sich aus, also aus eigenem Antrieb und freiwillig, vornimmt.

AG Duisburg, Beschluss vom 8. 5. 2007 - 62 IK 9/07 (rechtskräftig)

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 191/01 vom 17.01.2003

1. Die Obliegenheiten des § 295 InsO bestehen nicht erst ab Ankündigung der Restschuldbefreiung gem. § 291 InsO, sondern bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens.2. Führt ein Schuldner Zahlungen nicht an den Treuhänder ab und befriedigt Forderungen einzelner Insolvenzgläubiger im vollen Umfang, Forderungen anderer Insolvenzgläubiger jedoch nur teilweise, liegt darin ein Verstoß gegen die Obliegenheit des § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO, der eine Versagung gem. § 296 Abs. 1 InsO begründet.3. In diesem Fall kommt auch ein Widerruf der Stundung gem. § 4 c Nr. 5 InsO in Betracht.

OLG-CELLE – Beschluss, 12 W 5/02 vom 04.02.2002

1. Der Schuldner ist verpflichtet, die Forderungsabtretung gem. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO mit seinem Antrag auf Restschuldbefreiung vorzulegen; fehlt eine solche Abtretungserklärung, so ist diese nach Aufforderung des Gerichts unverzüglich nachzureichen.

2. Versagungsgründe gem. § 290 Abs. 1 Nr. 1 - 6 InsO können nur im Schlusstermin von den erschienen Gläubigern geltend gemacht werden; ein schriftlicher Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung in der einleitenden Entscheidung zum Restschuldbefreiungsverfahren kommt allenfalls dann in Betracht, wenn das Insolvenzgericht im masseunzulänglichen Verfahren auf die Durchführung eines Schlusstermins verzichtet hat.

3. Der Schuldner ist verpflichtet, in seinen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufzustellenden Verzeichnissen seine Einkünfte vollständig anzugeben.

4. Die Nichtangabe von Einkünften, die unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegen, kann einen Versagungsgrund gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO darstellen.

5. Der Schuldner wird von dem Vorwurf, den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO vorsätzlich oder fahrlässig verwirklicht zu haben, nicht ohne Weiteres dadurch entlastet, dass er ein ihm von anwaltlicher Seite zur Verfügung gestelltes Formular ausgefüllt hat, in dem Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen nicht vorgesehen waren; ein vormals im Geschäftsleben tätiger Schuldner muss von sich aus erkennen, dass er insoweit vollständige und richtige Angaben zu machen hat.

AG-OLDENBURG – Beschluss, 60 IK 21/99 vom 28.11.2000

Restschuldbefreiung kann nach § 1 S. 2 InsO nur der "redliche" Schuldner erlangen. Zu dieser Redlichkeit gehört die Mitwirkung des Schuldners in Form der Offenlegung seiner Vermögens- und allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, weil vor allem auf dieser Grundlage zu ermitteln und zu prüfen ist, ob und welche verteilbare Masse für die Gläubiger im Insolvenzverfahren zur Verfügung steht. Nur der Schuldner, der seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in dieser Weise offenbart und damit seinen Gläubigern vollständig offenlegt, welche Befriedigung sie trotz seiner schlechten wirtschaftlichen Situation noch oder nicht mehr erlangen können (§ 1 S. 2 InsO), kann umgekehrt auch erwarten, von diesen seine letztlich trotz aller Anstrengungen nicht mehr zu befriedigenden Schulden durch gerichtliche Entscheidung erlassen zu bekommen. Aus diesem Grunde konkretisieren die Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung nach § 290 InsO die in § 1 S. 2 InsO festgelegten Redlichkeitsanforderungen und benennen in § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO namentlich die Erfüllung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten als eine solche Redlichkeitsvoraussetzung.

Die Auskunftspflichten erschöpfen sich dabei nicht nur in reinen Antwortpflichten auf Nachfragen des Gerichts, der Gläubiger oder des Treuhänders. Bei Umständen, die für den Schuldner erkennbar gar nicht Gegenstand von Nachfragen sein können, weil sie den übrigen Verfahrensbeteiligten gar nicht bekannt sein können, sind diese Auskunftspflichten aktive Pflichten in der Weise, dass der Schuldner solche Umstände auch von sich aus ohne besondere Nachfragen zu offenbaren hat.Der Schuldner hat durch die Aufnahme einer weiteren selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens ohne den Treuhänder oder die Gläubiger zu unterrichten, seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig verletzt.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 1380/05 vom 19.07.2006

1. Haben Lebensgefährten einen Vertrag, der der Finanzierung eines Immobilienerwerbs durch einen der beiden Partner dient, gemeinsam als "(Mit-)Darlehensnehmer" unterzeichnet, hat im Streit zwischen der Bank, die den Alleinerwerb kannte, und dem anderen Lebensgefährten über den wahren Charakter der übernommenen Verpflichtung jede Seite die ihr günstigen auslegungsrelevanten Umstände zu beweisen. Die über das Darlehen formularmäßig aufgenommene Vertragsurkunde führt zu keiner für die Bank günstigeren Beweislastverteilung.

2. Die seit dem 01.01.1998 eröffnete Möglichkeit der Erlangung von Restschuldbefreiung und der seit dem Jahre 2002 verstärkte Schuldnerschutz in der Zwangsvollstrek-kung geben keinen Anlass, die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften/Schuldbeitritten einkommens- und vermögensloser bzw. -schwacher Ehegatten und Lebensgefährten zu ändern, namentlich die Grenze für eine krasse finanzielle Überforderung neu festzulegen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 203/10 vom 07.12.2010

1. Beträge, die der Arbeitgeber ohne Veranlassung durch den Arbeitnehmer für ihn auf eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung einzahlt, unterliegen nicht der Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung des Arbeitseinkommens, da es sich nicht um eine Leistung handelt, die in Geld zahlbar ist (§ 850 Absatz 1 ZPO).2. Weist ein Arbeitnehmer, der sich in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung im Sinne von § 286 InsO befindet, seinen Arbeitgeber an, von seinem Arbeitseinkommen monatlich wiederkehrend einen festen Betrag auf einen staatlich geförderten Riester-Renten-Vertrag einzuzahlen, kommt dieser Erklärung nur dann eine Rechtsbedeutung zu, wenn man sie dahin auslegen kann, dass die Zahlung aus dem nicht nach § 287 Absatz 2 InsO abgetretenen pfändungsfreien Teil des Arbeitseinkommens erfolgen soll. Weder § 97 EStG i.V.m. § 851 ZPO noch § 851c Absatz 2 ZPO können dahin verstanden werden, dass der Arbeitnehmer eine solche Zahlung zu Lasten seiner Gläubiger aus dem an sich pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens leisten darf.

BAG – Urteil, 6 AZR 369/08 vom 17.09.2009

1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolvenzeröffnung die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht mehr betrieben werden (§ 89 Abs. 1 InsO). Die Ausnahme von dem generellen Vollstreckungsverbot in § 114 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO betrifft nur die während des Insolvenzverfahrens neu entstehenden laufenden Unterhaltsansprüche.2. Wird dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung nach § 291 InsO in Aussicht gestellt, kann auch in der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht betrieben werden. Dem steht das Vollstreckungsverbot des § 294 InsO entgegen.3. Die Entscheidung des BAG unter dem Aktenzeichen 2 BvR 27/10 eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 222/03 vom 09.03.2009

1. Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung erfordert in der Regel Angaben dazu, dass der Schuldner unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, seines Familienstandes und des Arbeitsmarktes in der Lage ist, Einkommen im pfändbaren Bereich zu erzielen.2. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner jegliche Angaben zu seinem aktuellen Einkommen verweigert, und zwar selbst dann, wenn der Schuldner zuletzt nur Einkommen im unpfändbaren Bereich bezog.3. In diesem Fall liegt ein zulässiger Versagungsantrag gem. § 296 Abs. 1 InsO vor. Erteilt der Schuldner auf Aufforderung des Gerichtes keine Auskünfte, kann eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO erfolgen (Bestätigung von AG Göttingen, NZI 2008,696 = ZInsO 2009, 347 = RPfleger 2009, 109).

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 36/02 vom 26.07.2008

Einem Schuldner, der Restschuldbefreiung beantragt hat, ist Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Versäumung des Prüfungstermins (§ 186 InsO) zu gewähren, wenn er nicht ordnungsgemäß nach § 175 Abs. 2 InsO belehrt worden ist und deshalb im Termin oder im schriftlichen Verfahren der Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nicht rechtzeitig widersprochen hat.

Die Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO gilt in einem solchen Fall nicht, wenn und solange ihre Versäumung darauf beruht, dass das Gericht im Zusammenhang mit der ursprünglich versäumten Verfahrenshandlung eine Hinweispflicht zum Schutz der säumigen Partei verletzt hat.

Die Wiedereinsetzung kann auch noch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens beantragt und gewährt werden.

Die Wiedereinsetzung begründet eine Einwendung gegen die Zulässigkeit einer zuvor erteilten Vollstreckungsklausel zur ursprünglichen Tabelleneintragung (§ 732 ZPO). Die Zwangsvollstreckung aus dem unrichtig gewordenen vollstreckbaren Tabellenauszug kann zusammen mit der Wiedereinsetzung für unzulässig erklärt werden.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 26. 7. 2008 - 62 IN 36/02 (rechtskräftig)

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 155/06 vom 23.07.2008

1. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteilung der materiellen Beweislast (Feststellungslast) bestimmen sich nach § 827 BGB.

2. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfordert ein finales Handeln nur hinsichtlich der bloßen Erklärung des Schuldners. Sie muss als solche, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt oder ihrer Vollständigkeit, zweckgerichtet und im Bewusstsein ihrer Zweckbestimmung abgegeben worden sein.

3. Angaben in Steuererklärungen dienen immer dem Zweck, höhere als die wirklich geschuldeten Steuerzahlungen zu vermeiden.

4. Die rechtliche Wirkung einer Selbstanzeige nach § 371 AO beschränkt sich auf die strafrechtlichen Folgen einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Eine entsprechende Anwendung auf die Rechtsfolgen, die mit der Versagung der Restschuldbefreiung verbunden sind (§ 201 InsO), ist nicht gerechtfertigt.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 23. 7. 2008 - 62 IN 155/06

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 298/07 vom 12.06.2008

Das Amt als Geschäftsführer einer GmbH hat der Schuldner ebenso wie ein abhängiges Arbeitsverhältnis stets ungefragt dem Insolvenzgericht offenzulegen. Ob sich hieraus werthaltige Ansprüche ergeben, ist für die Auskunftspflicht unerheblich.

Die Auskunftspflicht des Schuldners erstreckt sich nicht nur auf die Themen, nach denen er ausdrücklich gefragt wird. Es sind ungefragt auch solche sachdienlichen Umstände zu offenbaren, die für das Gericht oder den Sachverständigen als Auskunftsthemen nicht erkennbar sind oder von ihm ersichtlich übersehen werden und deshalb keine Nachfrage auslösen.

Frühere Angaben hat der Schuldner unverzüglich und unaufgefordert zu ergänzen oder richtigzustellen, wenn er erkennt, dass sich nicht unwesentliche Veränderungen ergeben haben oder die bisherigen Angaben unvollständig oder unrichtig waren.

Wer den rechtlichen Vorteil der Restschuldbefreiung anstrebt, hat seine Pflichten im insolvenzgerichtlichen Verfahren mit der gesteigerten Sorgfalt eines redlichen Schuldners zu erfüllen. Redlichkeit bedeutet nicht allein Ehrlichkeit, sondern auch Pflichtbewusstsein und Gewissenhaftigkeit.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 12. 6. 2008 - 62 IN 298/07 (rechtskräftig)

LG-BONN – Beschluss, 6 T 357/07 vom 14.12.2007

Gemäß § 290 Abs. 1 InsO muss der Versagungsantrag zwingend im Schlusstermin (§ 197 InsO) gestellt werden ( vgl. BGH NJW 2003, 2167 [2168]; FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl., § 290 Rn. 58; Hess/Weiss/Wienberg, InsO, 2. Aufl. , Rn. 10;Hmb-Komm-InsO/Streck, 2. Aufl., § 290 Rn. 4 jew. m. w. N. ). Soweit im Rahmen des § 312 Abs. 2 InsO im schriftlichen Verfahren über den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung entschieden werden soll, muss die Antragstellung zwingend im Rahmen der Schlussanhörung erfolgen, wobei für die Anhörung und die Versagungsanträge einschließlich deren Glaubhaftmachung eine Frist zu setzen ist ( vgl. FK-InsO/Ahrens, a.a.O. Rn. 60; Uhlenbruck/Vallander, InsO, 12. Aufl., § 290 Rn. 7; BGH NJW 2003, 2167 [2169]; OLG Celle NZI 2001, 596 [597]).


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