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Restschuldbefreiung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Restschuldbefreiung“.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 227/03 vom 29.09.2004

1. Die Eingehung (und Nichtbegleichung) von Verbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet einen Versagungsantrag gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO jedenfalls dann nicht, wenn der Schuldner über kein pfändbares Vermögen verfügt.

2. Es bleibt dahingestellt, ob

- ein Versagungsantrag von einem (Insolvenz)Gläubiger geltend gemacht werden kann, der eine aus dem Zeitraum vor Verfahrenseröffnung stammende Forderung hat,

- ein Versagungsantrag vom Gläubiger einer bestrittenen Forderung gestellt werden kann,

- der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO nach Verfahrenseröffnung überhaupt eingreift.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 126/04 vom 17.05.2004

Ist der Schuldner schon vor dem 01.01.1997 insolvent gewesen und hat er den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwar noch kurz vor dem 01.12.2001 gestellt, so beträgt die Laufzeit der Abtretungserklärung sechs Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn die Eröffnung nicht mehr vor dem 01.12.2001, sondern danach erfolgt ist.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 74/02 vom 19.03.2004

1. Gemäß § 36 Abs. 4 InsO ist das Insolvenzgericht zuständig zur Entscheidung, ob eine vom Treuhänder vereinnahmte Steuerrückerstattung diesem oder dem Schuldner zusteht.

2. Steuerrückerstattungsansprüche fallen nicht unter den Begriff des Arbeitseinkommens und werden von der Abtretungserklärung des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst. In der Wohlverhaltensperiode stehen sie folglich dem Schuldner zu.

3. Die Entscheidung der Frage, ob dem Finanzamt in der Wohlverhaltensperiode eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen Steuerrückerstattungsansprüche zusteht, wird dadurch nicht präjudiziert.

4. Unbefriedigende und zufällige Ergebnisse sind in diesem Zusammenhang hinzunehmen. Insolvenzgerichte können in Anbetracht der wachsenden Belastung Verfahren nur noch nach einfachen und überschaubaren Regeln abwickeln. Korrekturen obliegen dem Gesetzgeber.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 438/02 vom 15.03.2004

1. Die Wiedereinsetzungsvorschrift des § 186 Inso gilt nur, wenn der Schuldner den Prüfungstermin versäumt.

2. Eine Verpflichtung des Insolvenzgerichtes, den Schuldner auf die Rechtsfolge des § 201 InsO bei Unterlassen des Widerspruches aufmerksam zu machen, besteht jedenfalls bei einem geschäftsgewandten Schuldner nicht.

AG-MUENSTER – Beschluss, 77 IN 35/01 vom 01.03.2004

Die nachträgliche und gesonderte Anmeldung des Deliktscharakters ist zulässig; dies auch dann, wenn die im Zusammenhang stehende Insolvenzforderung bereits rechtskräftig zur Tabelle festgestellt worden ist.

Zur Prüfung und Feststellung dieser Anmeldung ist ein gesonderter Prüfungstermin gem.§ 177 InsO anzuberaumen.

Der Schuldner ist entsprechend der Vorschriften §§ 175 Abs. 2 und 302 InsO hinsichtlich seines Widerspruchsrechtes zu belehren. Der Insolvenzverwalter sowie auch die übrigen Insolvenzgläubiger können der Anmeldung insoweit nicht widersprechen; § 178 Abs. 1 InsO.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 399/03 vom 19.11.2003

Ist die Forderung des widersprechenden Gläubigers streitig, so kann eine angemessene Beteiligung im Sinne von § 309 Abs. 1 Nr .1 Inso dadurch erreicht werden, dass sich der Schuldner verpflichtet, im Falle einer nachträglichen Anerkennung oder Titulierung des streitigen Forderungsteils auf diesem aus zusätzlich zur Verfügung gestellten Geldmitteln die den übrigen Gläubigern angebotene Quote zu zahlen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 364/02 vom 30.10.2003

1. Eine unterbliebene Erklärung im Sinne des § 4 c Nr. 1 InsO liegt auch dann vor, wenn der Schuldner keine Angaben über den Verbleib von sicherungsübereigneten Fahrzeugen macht.2. Nicht erforderlich ist, dass diese Angaben kausal für eine Stundungsbewilligung geworden sind; dieser Gesichtspunkt ist vielmehr aus dem Rahmen der Ermessensentscheidung über den Widerruf der Stundung zu berücksichtigen.3. Bei der Ermessensentscheidung ist das gesamte Verhalten des Schuldners während des Verfahrens zu berücksichtigen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 144/00 vom 07.07.2003

1. Für Pfändungsschutzanträge gemäß §§ 850 ff. ZPO kommt die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (gemäß § 121 Abs. 2 ZPO bzw. § 4 a Abs. 2 InsO) grundsätzlich nicht in Betracht.2. Etwas anderes kann gelten, wenn es um die Klärung bislang nicht entschiedener bzw. grundsätzlicher Rechtsfragen geht.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 241/02 vom 27.04.2003

Die Kosten für die Nacherstellung der schuldnerischen Buchhaltung oder der erforderlichen Steuererklärungen sind dem Insolvenzverwalter nach Stundung der Verfahrenskosten nicht aus der Staatskasse zu erstatten.

Ist zur ordnungsgemäßen Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzverwalters der Einsatz besonderer Sachkunde erforderlich, so kann die Finanzbehörde ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) die Erfüllung der Pflichten durch den Verwalter nicht mehr zwangsweise durchsetzen, wenn die Insolvenzmasse unter Berücksichtigung der Rangordnung des § 209 InsO nicht ausreicht, um den hierfür notwendigen finanziellen Aufwand (§ 4 Abs. 1 Satz 3, § 5 InsVV) zu decken.

Mit der Stundung der Verfahrenskosten (§ 4a InsO) steht zugleich fest, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Dies kann das Insolvenzgericht bereits im Eröffnungsbeschluß feststellen. Die Feststellung und ihre Veröffentlichung haben die selbe rechtliche Wirkung wie die Anzeige der Masseunzulänglichkeit und deren Veröffentlichung nach § 208 InsO. Eine zusätzliche Anzeige des Verwalters ist nicht erforderlich.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 27.04.2003 - 62 IN 241/02

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 81/99 vom 02.04.2003

Eine Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages gem. § 850 f Abs. 1 ZPO kommt im Insolvenzverfahren erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung in Betracht; eine nachträgliche Heraufsetzung ist ausgeschlossen.Dies gilt auch dann, wenn der Treuhänder mit dem Schuldner vereinbart, dass der Schuldner pfändbare Beträge an eine Hinterlegungsstelle abführt, der Schuldner dies jedoch unterlässt und der Treuhänder den Schuldner erst nach einem Dreivierteljahr zur Zahlung mahnt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 286/01 vom 19.03.2003

Für die Einlegung des Widerspruches gegen eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gem. § 175 Abs. 2 InsO kommt die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4 a Abs. 2 Satz 1 InsO nicht in Betracht (Bestätigung von AG Göttingen, Beschluss vom 17.02.2003 - 74 IK 153/01- ZInsO 2003, 241).

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 61/00 vom 24.02.2003

Auch in Insolvenzverfahren, die vor dem 1.12.2001 eröffnet worden sind, ist die Stundung der Verfahrenskosten zur Abwendung der Einstellung mangels Masse (§ 207 Abs. 1 Satz 2, § 4a InsO) zulässig.

Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 24.2.2003 - 62 IK 61/00

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 107/01 vom 18.12.2002

Leitsätze des Gerichtes:

1. Die Nichtangabe eines Gläubigers erfüllt den objektiven Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO auch dann, wenn der Schuldner sich lediglich als Mitdarlehensnehmer für seinen Ehegatten verpflichtet hat und der Ehegatte die laufenden Ratenzahlungsverpflichtungen erbringt.

2. Weist der Schuldner auf die bestehende Verpflichtung jedoch an anderer Stelle (hier Prozesskostenhilfeantragsformular) hin, kann es an den subjektiven Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 6 (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) fehlen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 337/02 vom 06.12.2002

Ein Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung bereits als unzulässig abzuweisen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 61/00 vom 02.12.2002

Geeignete Personen oder Stellen im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, die weder Rechtsanwalt sind noch über eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten verfügen, sind nur während des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan (§§ 305 bis 310 InsO) berechtigt, den Schuldner vor dem Insolvenzgericht zu vertreten. Mißachten sie diese Einschränkung, so hat das Gericht sie analog § 157 Abs. 2 ZPO durch Beschluss von der Teilnahme am gesamten weiteren Verfahren auszuschließen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 269/02 vom 05.09.2002

Das Insolvenzgericht kann gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO auch einen Sachverständigen ermächtigen, Auskünfte über die Vermögenslage des Schuldners u. a. von Kreditinstituten einzuholen. In diesem Fall steht den Mitarbeitern des Kreditinstitutes kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 4 InsO i. V. m. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu. Die Auskünfte sind zu erteilen, ohne dass der Schuldner ausdrücklich eine Entbindung von der Schweigepflicht erteilen muss.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 176/00 vom 15.08.2002

1. Gibt der Schuldner nicht an, dass er über ein geleastes Kraftfahrzeug verfügt und damit Einnahmen erzielt, ist vom Vorliegen des Versagungstatbestandes des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO auszugehen.

2. Beruft sich der Schuldner darauf, dass er die Einnahmeansprüche an einen Dritten abgetreten habe und von diesem nur die Unkosten für das Fahrzeug erstattet bekomme, so ist es Aufgabe des Schuldners, dies dem Insolvenzgericht im Einzelnen zu erläutern und nachzuweisen. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Schuldners.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 156/02 vom 18.06.2002

1. Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung als unbegründet abzuweisen, ohne dass der Schuldner zuvor erneut anzuhören oder die Anhörung zwangsweise durchzusetzen ist (Bestätigung von AG Göttingen ZInsO 2001, 865 = NZI 2001 670).

2. Dem steht der Amtsermittlungsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht entgegen (a. A. LG Köln NZI 2001, 559 = ZInsO 2001, 1017). Dies folgt aus der dem Schuldner oblie-genden Substantiierungspflicht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

3. Ein mit dem Eigenantrag verknüpfter Stundungsantrag ist in diesen Fällen regelmäßig deshalb abzuweisen, weil unklar ist, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Ver-fahrens decken wird (§ 4 a Abs. 1 Satz 1 InsO). Welche Auswirkung ein unzulässiger oder unbegründeter Antrag auf einen Stundungsantrag gem. § 4 a Abs. 1 InsO hat, kann in die-sem Zusammenhang dahinstehen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 29/01 vom 10.06.2002

1. Befindet sich ein Schuldner in finanzieller Not und schließt er einen längerfristigen Behandlungsvertrag (hier: Psychotherapie) ab, so begeht er eine vorsätzliche unerlaubte Handlung, wenn er das ihm von der Versicherung ausbezahlte Honorar nicht an die Gläubigerin weiterleitet. Das die Weiterleitung aus vom Schuldner nicht zu vertretenden Umständen (z. B. Kontopfändung) unterblieb, muss der Schuldner darlegen und ggf. beweisen.2. Eine Zustimmungsersetzung kann bei dieser Sachlage wegen wirtschaftlicher Benachteiligung des Gläubigers gem. § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO nicht erfolgen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 93/02 vom 30.05.2002

Im Falle der Stundung kommt im eröffneten Verfahren die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4 a Abs. 2 InsO grundsätzlich nicht in Betracht, da es sich nicht um ein quasi kontra-diktorisches Verfahren handelt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 154/00 vom 21.05.2002

1. Setzt der Schuldner in Unkenntnis der genauen Forderungshöhe eines Gläubigers lediglich einen symbolischen Betrag in den Plan ein, so muss er dies in dem Plan unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Hat der Schuldner die Forderungshöhe vor Einreichung des Planes nicht gem. § 305 Abs. 2 Satz 2 InsO beim Gläubiger abgefragt, ist er verpflichtet, dies unverzüglich nach Antragsstellung nachzuholen.

2. Ein etwaiges Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten muss sich der Schuldner zurechnen lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner eigenhändig eine Versicherung unterschrieben hat, wonach die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind.

3. Ein Verstoß des Schuldners gegen die oben genannten Anforderungen berechtigt zur Versagung der Restschulbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.

4. Es bleibt dahingestellt, ob ihm Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 6 weiter erforderlich ist, dass - wie in § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO - die Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch das Verhalten des Schuldner beeinträchtigt worden ist.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 138/02 vom 06.05.2002

Eine Verbindung eröffneter Insolvenzverfahren gegen mehrere Schuldner gem. § 4 InsO i. V. m. § 147 ZPO kommt nicht in Betracht, auch wenn die Gläubiger in beiden Verfahren im Wesentlichen identisch sind.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 14/02 vom 20.02.2002

1. Bei einem Nullplan wird das Insolvenzgericht regelmäßig die Fortsetzung des Verfahrens gem. § 306 Abs: 1 Satz 3 InsO anordnen, falls nicht greifbare Anhaltspunkte bestehen, dass der Schuldner während der Planlaufzeit zu pfändbaren Einkommen gelangt oder sonstige Gründe vom Schuldner dargelegt sind.

2. Vor Eröffnung des Verfahrens ist über einen vom Schuldner gestellten Stundungsantrag zu entscheiden. Zur Entscheidung ist der Insolvenzrichter zuständig, die Entscheidung ist nicht von dem Rechtspfleger nach Eröffnung des Verfahrens zu treffen (a. A. AG Hamburg ZInsO 2001, 2241).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 175/00 vom 19.02.2002

1. Im laufenden Insolvenzverfahren kommt eine Aktenversendung auch an ein auswärtiges Insolvenzgericht grundsätzlich nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn über einen Versagungsantrag eines Gläubigers gemäß § 290 InsO zu befinden ist.

2. Bei Ablehnung der Akteneinsicht steht dem Gläubiger die Beschwerdemöglichkeit gemäß §§ 567 ff. ZPO zu.

3. Nimmt eine Schuldnerin nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife ein Studium auf, scheidet ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO jedenfalls solange aus, wie das Studium im zeitlich üblichen Rahmen durchgeführt wird.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 18/00 vom 14.01.2002

1. Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers im Insolvenzverfahren gemäß §§ 850 ff. ZPO ist die Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RpflG zulässig, über die der Insolvenzrichter abschließend entscheidet.

2. Die Tatsache mietfreien Wohnens ist bei der Ermittlung des Pfändungsfreibetrages gemäß § 850 c ZPO zu berücksichtigen; angemessen ist eine Herabsetzung des Pfändungsfreibetrages um 10 %.

3. Bei überlanger, vom Schuldner nicht zu vertretender Bearbeitungsdauer eines Antrages auf Herabsetzung des pfändbaren Betrages kann es geboten sein, den streitigen Betrag erst mit Wirkung für die Zukunft vom Schuldner einzufordern.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 246/01 vom 06.12.2001

1. Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung als unbegründet abzuweisen, ohne dass der Schuldner zuvor erneut anzuhören oder die Anhörung zwangsweise durchzusetzen ist (Bestätigung von AG Göttingen ZInsO 2001, 865 = NZI 2001 670).

2. Dem steht der Amtsermittlungsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht entgegen (a. A. LG Köln NZI 2001, 559 = ZInsO 2001, 1017). Dies folgt aus der dem Schuldner obliegenden Substantiierungspflicht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

3. Ein mit dem Eigenantrag verknüpfter Stundungsantrag ist in diesen Fällen regelmäßig deshalb abzuweisen, weil unklar ist, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird (§ 4 a Abs. 1 Satz 1 InsO). Welche Auswirkung ein unzulässiger oder unbegründeter Antrag auf einen Stundungsantrag gem. § 4 a Abs. 1 InsO hat, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 102/99 vom 22.11.2001

1. Wird ein Versagungsantrag gem. § 290 InsO auf unstreitige Tatsachen (hier. Wirksamkeit einer Abtretungserklärung) gestützt, genügt eine schlüssige Darlegung der Tatsachen; einer gesonderten Glaubhaftmachung gem. § 290 Abs. 2 InsO bedarf es nicht.2. Die Frage, ob eine Abtretung wirksam ist, ist im Verhältnis zwischen Treuhänder und Abtretungsgläubiger zu klären. Ein Versagungsgrund gem. § 290 kann daraus nicht hergeleitet werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 65/99 vom 23.03.1999

Im Verfahren der Prozesskostenhilfe ist die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts auch in einer Insolvenzsache nicht statthaft.


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