Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRestschuldbefreiung 

Restschuldbefreiung

Entscheidungen der Gerichte

AG-DUISBURG – Beschluss, 64 IN 3/07 vom 09.06.2008

1. Ein Schuldner hat grundsätzlich für jede Zahlungsunfähigkeit nur einmal die Möglichkeit, Restschuldbefreiung zu beantragen. Hat er aus Anlass eines zulässigen und später rechtskräftig als begründet beurteilten Eröffnungsantrags trotz ordnungsgemäßer gerichtlicher Belehrung keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt oder hat er trotz Antragstellung das Ziel der Restschuldbefreiung verfehlt, so kann er in einem späteren Verfahren Restschuldbefreiung nur beantragen, wenn die ursprüngliche Zahlungsunfähigkeit weggefallen und der Schuldner in der Folgezeit erneut zahlungsunfähig geworden ist oder es zu werden droht.

2. Etwas Anderes kann nur gelten, wenn der Schuldner im ersten Verfahren die Restschuldbefreiung ohne sein Verschulden verfehlt hat und er dies nicht mit einem Wiedereinsetzungsantrag oder einem Rechtsmittel hat geltend machen können.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1782/12 vom 05.09.2012

Zur von einer Wirtschaftsauskunftei zu beachtenden Löschungsfrist gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG für die von ihr gespeicherten, amtsgerichtlichen Beschlüsse über die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO und über die erteilte Restschuldbefreiung gemäß § 300 InsO.

LG-WIESBADEN – Beschluss, 5 T 9/10 vom 21.10.2010

Wirtschaftsinformationsidenste dürfen die Erteilung der Restschuldbefreiung in ihrem Datenbestand bis zum Ablauf von der Drei-Jahres-Frist speichern.

AG-STUTTGART – Beschluss, 12 IN 72/08 vom 07.10.2008

Eröffnet das Gericht aufgrund eines Gläubigerantrages das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und stellt der Schuldner danach Antrag auf Restschuldbefreiung, ist dieser zurückzuweisen, wenn das Insolvenzgericht die erforderliche Belehrung zur Erlangung der Restschuldbefreiung rechtzeitig erteilt hat.

BAYOBLG – Beschluss, 4Z BR 20/02 vom 17.04.2002

Die Restschuldbefreiung kann nicht wegen Mängeln der mit dem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung eingereichten Unterlagen versagt werden, wenn diese noch im Eröffnungsverfahren korrekt ergänzt oder berichtigt werden.

AG-DUISBURG – Beschluss, 64 IN 110/06 vom 26.04.2007

Ein nach Verfahrenseröffnung wirksam zurückgenommener Antrag auf Restschuldbefreiung kann in demselben Insolvenzverfahren nicht erneut gestellt werden.

BFH – Urteil, VII R 12/11 vom 20.03.2012

Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 93 C 107/11 vom 13.01.2011

Gemeinschaftseinrichtungen der kreditgebenden Wirtschaft sind berechtigt, im Falle der Privatinsolvenz die Erteilung der Restschuldbefreiung in ihrem Datenbestand bis zum Ablauf der Drei-Jahres-Frist zu speichern

AG-WIESBADEN – Beschluss, 91 C 4018/10 vom 17.08.2010

Gemeinschaftseinrichtungen der kreditgebenden Wirtschaft sind berechtigt, im Falle der Privatinsolvenz die Erteilung der Restschuldbefreiung in ihrem Datenbestand bis zum Ablauf der Drei-Jahres-Frist zu speichern

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 314/01 vom 06.06.2008

1. Setzt der Rechtspfleger zur Anhörung über die Erteilung der Restschuldbefreiung den Insolvenzgläubigern gem. § 300 Abs. 1 InsO eine Frist, so sind auch nach Fristablauf eingehende Versagungsanträge zu beachten bis zu dem Zeitpunkt, in dem über die Erteilung der Restschuldbefreiung entschieden wird.2. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung ist zeitnah über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden. Ist die Verteilung noch nicht vollzogen, ist das Verfahren unabhängig davon weiter fortzusetzen und zu beenden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 177/06 vom 31.05.2006

Eine Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4c Nr. 5 InsO vor Versagung der Restschuldbefreiung ist nicht statthaft (a.A. LG Göttingen, ZinsO 2005, 1340)

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 59/00 vom 25.05.2009

Der Tod des Schuldners nach Ablauf der Wohlverhaltenszeit begründet kein Verfahrenshindernis für die noch nicht beschlossene Erteilung der Restschuldbefreiung.

Die Restschuldbefreiung ist in diesem Fall mit der Maßgabe auszusprechen, dass sie den Erben des Schuldners hinsichtlich der nicht erfüllten persönlichen, zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründeten Verbindlichkeiten des Schuldners gegebenüber seinen Insolvenzgläubigern (§ 38 InsO) erteilt wird.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 10 IK 151/03 vom 17.09.2007

Wenn ein Schuldner in der Wohlverhaltensperiode auf die Geltendmachung ihm zustehender Pflichtteilsansprüche verzichtet, rechtfertigt die keine Versagung der Restschuldbefreiung gemäß §§ 295,296 InsO.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 233/06 vom 21.12.2006

Die Beschwerde des Schuldners gegen die Wertfestsetzung in Verfahren auf Versagung der Restschuldbefreiung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Schuldner eine Heraufsetzung des Wertes erstrebt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 34/08 vom 06.03.2008

1. Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist auch anwendbar, wenn vor Erteilung einer Restschuldbefreiung in einem laufenden Erstinsolvenzverfahren der Schuldner in einem Zweitinsolvenzverfahren einen (erneuten) Antrag auf Restschuldbefreiung stellt.2. In diesen Fällen ist ein Stundungsantrag zurückzuweisen gem. § 4 a Abs. 1 Satz 3, 4 InsO.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 1132/12 vom 21.06.2012

Wird der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene prozessuale Kostenerstattungsanspruch wie auch die Hauptforderung, aus deren gerichtlicher Geltendmachung dieser herrührt, im Insolvenzverfahren nicht gemäß §§ 174ff. InsO zur Tabelle angemeldet, so erstreckt sich die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung auch auf dessen Kostenerstattungsverpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn die Kostengrundentscheidung erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung ergangen ist.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 107/07 vom 14.06.2010

1. Eine isolierte Feststellung im Rahmen der Ankündigung der Restschuldbefreiung, dass eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (§ 302 INr. 1 InsO) von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, ist nicht möglich.2. Vielmehr ist die Forderung als Deliktsforderung zur Tabelle anzumelden (§ 174 Abs. 2 InsO).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 270/02 vom 06.01.2009

1. Es bleibt dahingestellt, ob der Treuhänder generell gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung sofortige Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RpflG einlegen kann.2. Eine Erinnerungsbefugnis kann jedenfalls dann bejaht werden, wenn a) der Treuhänder sich auf den Versagungsgrund des § 298 InsO beruft b) und er diesen Antrag vor der Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 59/99 vom 13.01.2006

1. Beruft sich ein Gläubiger bereits im Schuldenbereinigungsplanverfahren auf Verheimlichung von Einkommen des Schuldners, ist er mit einem Antrag auf Versagung der Erteilung der Restschuldbefreiung gem. § 300 InsO wegen Versäumung der Jahresfrist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO präkludiert.

2. Es bleibt dahingestellt, ob und in welchem Umfang bei Vorliegen von Indizien für ein Scheinarbeitsverhältnis der Gläubiger zur Glaubhaftmachung verpflichtet ist und inwieweit vom Schuldner Angaben verlangt werden können.

3. Anders als bei Ablehnung eines Versagungsantrages gem. § 290 InsO für die Ankündigung der Restschuldbefreiung ist bei Ablehnung des Versagungsantrages für die Erteilung der Restschuldbefreiung gem. § 300 InsO der Richter zuständig.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 61/06 vom 11.05.2006

Dem Schuldner, der im Insolvenzeröffnungsverfahren die Unzulässigkeit des Eröffnungsverfahrens einwendet und das Vorliegen eines Insolvenzgrundes bestreitet, der deshalb auch keinen Eigenantrag und keinen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen kann, kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe für das Insolvenzeröffnungsverfahren gewährt werden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 270/03 vom 10.07.2003

Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er während der Wohlverhaltensphase Einkünfte aus der Erteilung von Tennisunterricht in Höhe von 375 DM in einem Jahr gegenüber dem Treuhänder verschweigt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 23/01 vom 25.07.2002

1. Überreicht ein Schuldner im Rahmen von Kreditverhandlungen eine vom Steuerberater gefertigte BWA, so macht er damit keine schriftlichen Angaben, die zu einer Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO führen können (im Anschluss an AG Göttingen ZInsO 2002, 499 = NZI 2002, 171 = ZVI 2002, 86 und LG Göttingen NZI 2002, 326).

2. Weist der Insolvenzrichter einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zurück, so ist die Ankündigung der Restschuldbefreiung gem. § 291 Abs. 1 InsO nicht vom Rich-ter, sondern vom Rechtspfleger vorzunehmen (a. A. LG Göttingen ZInsO 2002, 682). Dies folgt aus einer teleologischen Reduktion des § 18 Abs. 1 Nr. 2 Rechtspflegergesetz.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 247/02 vom 08.01.2010

1. Bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 ff. StGB) kommt ein Widerruf der Restschuldbefreiung gem. § 303 InsO nicht in Betracht. 2. Es bleibt die Möglichkeit einer Schadensersatzklage gem. § 826 BGB.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 38/00 vom 13.11.2002

1. Übersieht der Rechtspfleger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung und erteilt er die Restschuldbefreiung, so ist es im Hinblick auf den Richtervorbehalt in § 18 Abs. 1 Nr. 2 RpflG geboten, dass der Richter die Entscheidung über die sofortige Erinnerung ( § 11 Abs. 1 RpflG) gem. § 18 Abs. 2 RpflG an sich zieht.2. Die Nichtangabe eines Gläubigers erfüllt regelmäßig den objektiven Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO. Eine spätere Korrektur im weiteren Verlauf des Verfahrens ist grundsätzlich nicht möglich und führt zu einer Versagung der Restschuldbefreiung, wenn die subjektiven Voraussetzungen (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) erfüllt sind.3. Im Rahmen der Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO muss sich die Schuldnerin ein etwaiges Fehlverhalten ihres Verfahrensbevollmächtigten und deren Mitarbeitern (hier: Nichtangabe eines Gläubigers) zurechnen lassen.Es bleibt dahingestellt, ob die Nichtangabe einer Abtretung im Hinblick auf § 114 Abs. 1 InsO den Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO i. V. m. § 305 Abs. 1 Nr. 3, 4 InsO erfüllt.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 71/01 vom 23.07.2001

1. An dem Verfahren auf Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 289, 290 InsO sind der oder die antragstellenden Gläubiger und der Schuldner als Parteien eines Streitverfahrens beteiligt; in dem Beschluss über den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung sind die Beteiligten im Rubrum entsprechend aufzuführen, aus den Gründen der Entscheidung muss sich ergeben, aufgrund welcher Versagungsanträge das Insolvenzgericht und das Beschwerdegericht über den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung entschieden haben.

2. Die subjektiven Voraussetzungen des Vorliegens eines Versagungsgrundes im Sinne des § 290 Abs. 2 Nr. 6 InsO sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung festzustellen, bei der das beiderseits glaubhaft gemachte Vorbringen, insbesondere auch das Vorbringen im Beschwerdeverfahren umfassend zu würdigen sind.

3. Es verstößt gegen das Gesetz, wenn das Beschwerdegericht das Vorligen eines Versagungsgrundes im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO damit begründet, der Schuldner habe Forderungen eines in den Verzeichnissen nach § 305 Abs. 1 InsO nicht angegebenen Gläubigers zu einem späteren Zeitpunkt nach Abschluss des Schuldenbereinigungsverfahrens nicht aufgeführt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 215/03 vom 06.06.2005

1. Einem Insolvenzgläubiger kann auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode kein vollstreckbarer Tabellenauszug erteilt werden.

2. Dies gilt auch für Gläubiger, deren Forderungen gem. § 302 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

3. Auch die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung während der Wohlverhaltensperiode zur Vollstreckung in den pfandfreien Betrag gem. §§ 850 f Abs. 2 ZPO, 850 d ZPO ist nicht möglich.

4. Ob die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für Gläubiger, deren Forderung gem. § 302 InsO nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird, zeitnah vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode in Betracht kommt, bleibt dahingestellt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 159/00 vom 04.06.2008

1. Ist die Restschuldbefreiung erteilt, ist die Vollstreckung aus einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung grundsätzlich ausgeschlossen.2. Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung kommt nur in Betracht, wenna) die Forderung in der Tabelle als aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammend festgestellt ist (Neuverfahren = ab dem 1.12.2001 eröffnete Verfahren)b) der antragstellende Gläubiger in Anlehnung an § 174 Abs. 2 InsO darlegt, ob und (insb. bei Sozialversicherungsträgern) inwieweit es sich um Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung handelt (Altverfahren = vor dem 1.12.2001 eröffnete Verfahren).(Fortführung von AG Göttingen, Beschl. v. 10.04.2008 - 74 IK 130/00).3. Ist dem Gläubiger bereits vor Erteilung der Restschuldbefreiung ein vollstreckbarer Tabellenauszug erteilt worden, muss der Schuldner bei Vollsteckung nach Erteilung der Restschuldbefreiung keine Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO erheben. Vielmehr kann er Erinnerung gem. § 766 ZPO einlegen.4. Gegen die Ablehnung der Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges findet die sofortige Erinnerung gem. § 573 Abs. 1 ZPO statt.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 86/03 vom 24.03.2010

Das Amt des Treuhänders im Verfhren zur Restschuldbefreiung endet erst, wenn der Treuhänder seine gesetzlichen Aufgaben vollständig erfüllt hat.

Zu den Aufgaben des Treuhänders gehört nicht nur der (notfalls gerichtliche) Einzug der an ihn abgetretenen Bezüge, sondern auch der Einzug von Forderungen, die darauf beruhen, dass der Schuldner diese Bezüge zu Unrecht selbst vereinnahmt hat.

Ist bei Erteilung der Restschuldbefreiung der Forderungseinzug noch nicht abgeschlossen, so ist der Treuhänder auch in der Folgezeit berechtigt, die Forderung (notfalls gerichtlich) einzuziehen; er bleibt insoweit verwaltungs- und verfügungsbefugt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 47/10 vom 01.03.2010

1. Die Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung sind in der InsO abschließend aufgeführt und nicht analogiefähig.2. Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann nicht analog angewandt werden bei Verletzung der Auskunft-/Mitwirkungspflichten gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bzw. Nr. 6 InsO in einem vorherigen Insolvenzverfahren (a.A. BGH NZI 2009. 691 = ZInsO 2009, 1777).3. Dies gilt auch, wenn im Vorverfahren keine ausdrückliche Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5/6 InsO erfolgte, sondern die Stundung gem. § 4 a Abs. 1 Satz 3, 4 InsO wegen zweifelsfreien Vorliegen eines Versagungsgrundes zurückgewiesen wurde (a.A. LG Duisburg, ZInsO 2009, 2407).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 34/03 vom 02.09.2009

1. Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren gem. § 287 Abs.2 Satz 2 InsO abgelaufen und das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben, ist gem. § 300 InsO über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden; es gelten nur die Versagungsgründe des § 290 InsO.2. Der Insolvenzbeschlag erfasst nicht Vermögensgegenstände, die nach dem Ablauf der Abtretungserklärung angefallen sind (z. B. pfändbares Einkommen). 3. Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 wegen verzögerter Insolvenzantragstellung setzt eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung voraus. Dazu muss im Zeitpunkt der geforderten Antragstellung noch freies Vermögen vorhanden gewesen sein, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Masse nicht mehr zur Verfügung steht.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 8


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Restschuldbefreiung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum