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Restlohnansprüche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Restlohnansprüche“.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 156/09 vom 08.12.2009

1. Entsteht zwischen den Parteien eines Rechtsstreits Streit darüber, ob der Rechtsstreit durch einen verfahrensbeendeten Vergleich seine Erledigung gefunden hat, ist der ursprüngliche Rechtsstreit fortzusetzen. Hat sich der Rechtsstreit durch den streitigen Vergleich erledigt, ist die Klage zwar zulässig jedoch unbegründet, da die streitigen Ansprüche durch den Vergleich von den Parteien als untergegangen bzw. erfüllt angesehen werden. 2. Kündigt der Arbeitgeber ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung das Arbeitsverhältnis, so folgt allein aus diesem Umstand noch nicht, dass er zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dem Arbeitnehmer in Folge der nicht wirksamen Kündigung entstanden ist. Der Arbeitgeber kann wegen einer ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ausgesprochenen Kündigung allenfalls dann zum Schadensersatz herangezogen werden, wenn sich bereits bei Ausspruch der Kündigung dem Arbeitgeber die Einsicht aufdrängen musste, dass die Kündigung im Falle ihrer gerichtlichen Überprüfung keinen Bestand haben könne. Denn nur in einem solchen Falle liegt im Ausspruch der unwirksamen Kündigung gleichzeitig eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1405/09 vom 15.04.2010

Überprüfung einer Rückzahlungsklausel wegen vom Arbeitgeber finanzierter Fortbildung (BAG vom 14.02.2009 - 3 AZR 900/07 m. w. N.).

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1577/10 vom 01.06.2011

Gemäß § 115 SGB X gehen Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Annahmeverzugsentgelt nur insoweit auf den Träger von Sozialleistungen über, als dieser Sozialleistungen an dem Arbeitnehmer erbracht hat, die aufgrund dessen eigener sozialrechtlicher Ansprüche für diesen selbst bestimmt sind (Anschluss an LAG Köln, Urteil vom 16.09.2010 – 7 Sa 385/09).

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 236/06 vom 30.11.2006

Der Ausländer haftet in der Regel nicht für Abschiebungskosten seines Ehegatten.


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