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Restitutionsbegehren.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids, Rechtsschutzbedürfnis, Restitutionsbegehren.
Stichwort:	Restitutionsbegehren.
Leitsatz:	Leitsatz: Im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens auf Rückerstattung nach dem Vermögensgesetz ist ein schützenswertes Interesse an der isolierten Aufhebung des verfahrensfehlerhaft ergangenen Widerspruchsbescheids mangels eines behördlichen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums regelmäßig nicht anzuerkennen; die bloße Hoffnung, daß die Widerspruchsbehörde eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung treffen könnte als das Gericht, genügt hierfür nicht. Beschluß des 8. Senats vom 13. Januar 1999 - BVerwG 8 B 266.98 - I. VG Magdeburg vom 29.09.1998 - Az.: VG A 5 K 28/98 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 266.98

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