JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Restitutionsantrag
| Rechtsgebiete: | EV, VZOG, AnFrV |
| Schlagworte: | Vermögenszuordnungsrecht, Restitutionsantrag, Zuordnungsantrag, Antragsfrist, Ausschlussfrist |
| Stichwort: | Restitutionsantrag |
| Leitsatz: | Ein Antrag, der ausschließlich auf die Zuordnung eines Vermögensgegenstandes als Verwaltungs- und Finanzvermögen gerichtet ist, wahrt nicht die Frist des § 7 Abs. 3 VZOG i.V.m. § 1 AnFrV für ein auf denselben Vermögensgegenstand gerichtetes Restitutionsbegehren. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 127.06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EntschG, VermG |
| Schlagworte: | Nachrangige Schädigung, Entschädigungsberechtigung, Restitutionsantrag, Entschädigungsverfahren, besonderes Antragserfordernis, Ausschlussfrist, Gleichheitssatz, unterschiedliche Sachverhalte, Würdigkeitsprüfung, Redlichkeit, nachträgliche Regelung, Vertrauensschutz, Rechtsstaatsprinzip |
| Stichwort: | Restitutionsantrag |
| Leitsatz: | Das in § 7a Abs. 3c Satz 3 VermG und § 12 Abs. 1 Satz 4 EntschG geregelte und mit einer Ausschlussfrist verbundene eigenständige Antragserfordernis für das Entschädigungsbegehren eines nachrangig Geschädigten ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 90.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Restitutionsantrag, vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Restitutionsausschluss, Widmung zum Gemeingebrauch, Nutzungsänderung aus Eigentum |
| Stichwort: | Restitutionsantrag |
| Leitsatz: | § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks nicht aus, wenn das dem Gemeingebrauch gewidmete Grundstück niemals im Eigentum des Trägers der darauf errichteten Verkehrsanlagen gestanden hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 11.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Restitutionsantrag, vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Enteignung, besatzungshoheitliche Grundlage, rechtsgeschäftlicher Vermögensverlust, Abwendung der Enteignung |
| Stichwort: | Restitutionsantrag |
| Leitsatz: | § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung auch solcher Vermögenswerte aus, die der Eigentümer durch rechtsgeschäftliche Verfügung verloren hat, wenn das Rechtsgeschäft der Abwendung einer Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage diente. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 12.04 | |
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