JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Restitutionsanspruch
| Rechtsgebiete: | EV, VZOG, VermG |
| Schlagworte: | Restitution, öffentliche, Rückübertragung, Rückübertragungsanspruch, Restitutionsanspruch, Identität, Rechtsnachfolge, Funktionsnachfolge, Belegenheitsprinzip, Stadtgüter Berlin |
| Stichwort: | Restitutionsanspruch |
| Leitsatz: | Auf Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin findet ungeachtet des Umstandes, dass nur der östliche Teil des Landes zum Beitrittsgebiet gehört, das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung. Das Land Berlin ist mit der durch das Preußische Gesetz vom 27. April 1920 gebildeten Stadtgemeinde als Körperschaft rechtlich identisch. Für die Restitutionsberechtigung des Landes bedarf es daher regelmäßig keines Rückgriffs auf die Rechtsnachfolgeregelung des § 11 Abs. 3 VZOG. Das Land Berlin kann als früherer Eigentümer die Rückübertragung auch solcher in Volkseigentum überführter Grundstücke beanspruchen, die stets außerhalb seines Hoheitsgebietes gelegen haben. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 46.06 | |
| Rechtsgebiete: | EV, VZOG, VermG |
| Schlagworte: | Restitution, öffentliche, Rückübertragung, Rückübertragungsanspruch, Restitutionsanspruch, Identität, Rechtsnachfolge, Funktionsnachfolge, Belegenheitsprinzip, Stadtgüter Berlin |
| Stichwort: | Restitutionsanspruch |
| Leitsatz: | Auf Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin findet ungeachtet des Umstandes, dass nur der östliche Teil des Landes zum Beitrittsgebiet gehört, das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung. Das Land Berlin ist mit der durch das Preußische Gesetz vom 27. April 1920 gebildeten Stadtgemeinde als Körperschaft rechtlich identisch. Für die Restitutionsberechtigung des Landes bedarf es daher regelmäßig keines Rückgriffs auf die Rechtsnachfolgeregelung des § 11 Abs. 3 VZOG. Das Land Berlin kann als früherer Eigentümer die Rückübertragung auch solcher in Volkseigentum überführter Grundstücke beanspruchen, die stets außerhalb seines Hoheitsgebietes gelegen haben. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 44.06 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, InVorG |
| Schlagworte: | Restitutionsanspruch, Abtretung des Restitutionsanspruchs, gewillkürte Prozessstandschaft, frühere Berechtigung des Zedenten, Anspruch auf Feststellung einer früheren Berechtigung |
| Stichwort: | Restitutionsanspruch |
| Leitsatz: | Der Zedent eines angemeldeten Rückübertragungsanspruchs hat keinen Anspruch gegen die Vermögensbehörde auf Feststellung seiner früheren, bis zur Zession bestehenden Berechtigung. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 13.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VwVfG, BGB |
| Schlagworte: | Restitutionsanspruch, Anmeldung, Ausschlussfrist, Vertreter, vollmachtloser Vertreter, Genehmigung, Erklärungsempfänger, Aufforderung zur Erklärung. |
| Stichwort: | Restitutionsanspruch |
| Leitsatz: | Hat ein vollmachtloser Vertreter einen vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch angemeldet und hat der Berechtigte vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG diese Anmeldung gegenüber dem vollmachtlosen Vertreter genehmigt, bürdet eine Aufforderung des Vermögensamtes nach § 180 Satz 2, § 177 Abs. 2 Satz 1 BGB, sich zur Genehmigung der vollmachtlosen Anmeldung zu erklären, dem Berechtigten die Obliegenheit auf, die schon erteilte Genehmigung gegenüber dem Vermögensamt zu bestätigen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 30.00 | |
"Restitutionsanspruch - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum