res sacra

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Stichwort:	res sacra
Leitsatz:	Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen (hier: Stiftung Dresdner Frauenkirche) in Form von Zustiftungen oder freien oder gebundenen Spenden sind pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen i.S. der §§ 2325, 2329 BGB.
Volltext: BGH - Urteil, IV ZR 249/02

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Justizgewährungsanspruch, Kirchliche Disziplinarmaßnahme, Kirchlicher Rechtsweg, Überprüfung durch staatliche Gerichte, Statusfolgeverfahren, verkappte Statusklage
Stichwort:	res sacra
Leitsatz:	1. Der Senat folgt der gefestigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach staatliche Gerichte auch im Rahmen von Statusfolgeverfahren nicht zur Überprüfung kirchlicher Maßnahmen (hier: Entfernung eines Kirchenbeamten aus dem Dienst) befugt sind. 2. Über Fragen des kirchlichen Amtsrechts dürfen staatliche Gerichte nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und in Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs jedenfalls nicht vor Erschöpfung des insoweit gegebenen kirchlichen Rechtswegs entscheiden (s. BVerfG, Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 - NJW 1999, 349).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 UZ 2439/00