Reprivatisierung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, VwGO
Schlagworte:	Restitution, Grundstück, Überschuldung, Unternehmen, Unternehmensgesetz, Reprivatisierung, zugeschwommenes Grundstück, Unternehmensrückgabe, Anpassungsantrag, Restitutionsausschluss, Zuführung zur gewerblichen Nutzung, Eigentum, Nutzungsrecht, Aussetzung des Verfahrens, Widerspruchsbefugnis.
Stichwort:	Reprivatisierung
Leitsatz:	Wird die Rückübertragung eines Grundstücks beantragt, das einem Unternehmen "zugeschwommen" ist, und ist hinsichtlich des bereits zurückgegebenen Unternehmens ein Anpassungsantrag nach § 6 Abs. 8 VermG gestellt worden, ist mit Blick auf den Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG zunächst über den Anpassungsantrag zu entscheiden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 24.00