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repressives Verbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, StGB, GewO, Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten vom 29. April 1999
Schlagworte:	Sportwette, Oddset-Wette, Berufswahl, Berufsausübung, repressives Verbot, Repressivverbot, Erlaubnisvorbehalt, Gefahren, Spielleidenschaft, Ausnutzung der Spielleidenschaft, Finanzmonopol.
Stichwort:	repressives Verbot
Leitsatz:	Leitsätze: Abschluss und Vermittlung von Oddset-Wetten durch Private fallen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG. § 284 StGB verbietet Abschluss und Vermittlung von Oddset-Wetten, wenn diese Betätigungen nicht behördlich erlaubt sind. Dies gilt auch, wenn es - wie derzeit in Bayern - an einem normativen Erlaubnistatbestand fehlt. Die Fernhaltung privater Veranstalter von Oddset-Wetten in Bayern verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Urteil des 6. Senats vom 28. März 2001 - BVerwG 6 C 2.01 - I. VG München vom 04.04.2000 - Az.: VG M 16 K 98.1222 - II. VGH München vom 30.08.2000 - Az.: VGH 22 B 00.1833 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 2.01