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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRepräsentativität 

Repräsentativität

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 154/07 vom 23.03.2011

Bei Neufestsetzung eines Individualbudget hat die Kassenärztliche Vereinigung sich - wie auch bei erstmaliger Bemessung des Individualbudget - grundsätzlich an Jahreszeiträumen zu orientieren, denn nur sie bieten die Gewähr der Repräsentativität und lassen quartalsbedingte Schwankungen unberücksichtigt.

Beim Auseinandergehen einer Gemeinschaftspraxis ist es zur Ermittlung des Individualbudgets sachgerecht, die Fallzahlen einer dann bestehenden Einzelpraxis in den ersten vier Quartalen unmittelbar nach Auflösung der Gemeinschaftspraxis mit den Fallzahlen der letzten vier Quartale vor der Auflösung der Gemeinschaftspraxis ins Verhältnis zu setzen. So wird am ehesten abgebildet, welcher Anteil der Fallzahlen einem Arzt bei Berechnung des Individualbudgets für seine Einzelpraxis zusteht.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.1077 vom 19.03.2013

Beitrag für die gemeindliche Entwässerungseinrichtung; Verteilung des Herstellungsaufwands (Schmutz- und Niederschlagswasser); Rechnungperiodenkalkulation; Anpassung des Finanzierungssystems; beitragsfähiger Aufwand

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 78/12 vom 15.02.2013

1. Das Konzept des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2010 nebst Fortschreibung für 2011 entspricht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).

2. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im Landkreis Waldeck-Frankenberg kann der gesamte Landkreis als abstrakter Vergleichsraum herangezogen werden. Der gesamte Landkreis präsentiert sich als homogener Lebensraum, da es keine Oberzentren gibt und keine signifikant bessere oder schlechtere Infrastruktur in einzelnen Gegenden.

3. Die Bildung dreier Mietobergrenzen abhängig vom Bodenrichtwert im Vergleichsraum ist nicht zu beanstanden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 43/10 vom 15.02.2013

1. Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).

2. Durch das Konzept wird nicht ermittelt, bis zu welcher Mietobergrenze Hilfeempfänger sich Wohnungen einfachen Standards im gesamten Vergleichsraum beschaffen können, sondern welche Durchschnittspreise in den unterschiedlichen Baualtersklassen nach dem einfachen Mietspiegel 2006 bzw. 2008 der Stadt Offenbach gezahlt wurden.

3. Die Schlüssigkeit des Konzeptes ist zweifelhaft hinsichtlich der Unterscheidung in drei Baualtersklassen, in jedem Fall sagt aber der arithmetische Wert nichts über das tatsächliche Vorhandensein freier Wohnungen einfachen Standards und deren Preis.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 375/10 vom 26.09.2012

Eine die Globalkalkulation zur Beitragssatzermittlung ersetzende Rechnungsperiodenkalkulation muss, da sie einen zeitlichen Ausschnitt des Gesamtherstellungszeitraums der leitungsgebundenen Einrichtung abbildet, den Inverstitionsaufwand aller umlagefähigen Baumaßnahmen einschließlich der in dieser Periode absehbaren Maßnahmen in die Kalkulation einstellen.Die Kalkulationsperiode ist so zu wählen, dass die Maßnahmen hinsichtlich der Kosten- und der Flächenseite repräsentativ sind. Dafür trägt der Satzungsgeber die materielle Beweislast.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 199/11 vom 10.05.2012

1. Den bei Eingabe eines Suchbegriffs in eine Internet-Suchmaschine durch diese im Rahmen einer automatischen Vervollständigungsfunktion angezeigten Ergänzungssuchbegriffen ist nicht der Charakter eigenständiger inhaltlicher Aussagen der Suchmaschine bzw. deren Betreibers zu der von dem Nutzer mit der Eingabe des Suchwortes initiierten Recherche beizumessen.

2. Verneint das erkennende Gericht, dessen Mitglieder zu dem angesprochenen maßgeblichen Rezipientenkreis gehören, dass den angezeigten Ergänzungssuchbegriffen eine eigene Aussage der Suchmaschine innewohnt, mit der ein inhaltlicher Bezug zu dem eingegebenen Suchwort hergestellt wird, so ist es nicht gezwungen, dem zu der widersprechenden Behauptung der die Anzeige bestimmter Ergänzungssuchbegriffe und -begriffskombinationen als ehrverletzend angreifenden Partei, ein relevanter Teil der Rezipienten entnehme den angezeigten Ergänzungsbegriffen und Wortkombinationen eine solche Aussage, angetretenen Beweis durch Einholung eines demoskopischen Sachverständigengutachtens nachzugehen.

BSG – Urteil, B 6 KA 24/11 R vom 09.05.2012

1. Ein Vergütungsmodell, das sich an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis in einem Referenzzeitraum und nicht am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten einer bestimmten Arztgruppe orientiert, entspricht weder den gesetzlichen Vorgaben für arztgruppenspezifische Regelleistungsvolumina noch der vom Bewertungsausschuss geschaffenen Übergangsvorschrift.

2. Der Bewertungsausschuss hat bei der Bewertung der neurologischen Leistungen im EBM-Ä 2005 seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

BAG – Urteil, 5 AZR 630/10 vom 18.04.2012

Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige.

BAG – Beschluss, 1 ABR 5/11 vom 17.04.2012

Die Festlegung des Organisationsbereichs der DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. im Anhang ihrer ab dem 12. Juni 2009 und ab dem 23. Februar 2011 geltenden Satzungen ist unwirksam. Für Arbeitnehmer in den dort aufgeführten Unternehmen und Branchen, die außerhalb kaufmännischer und verwaltender Berufe tätig sind, ist die DHV nicht tarifzuständig.

BVERFG – Urteil, 2 BvE 8/11 vom 28.02.2012

1. Der Deutsche Bundestag erfüllt seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit. Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages werden grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen.

2. Das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip der repräsentativen Demokratie gewährleistet für jeden Abgeordneten nicht nur die Freiheit in der Ausübung seines Mandates, sondern auch die Gleichheit im Status als Vertreter des ganzen Volkes. Differenzierungen in Bezug auf den Abgeordnetenstatus bedürfen zu ihrer Rechtfertigung entsprechend den sich aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ergebenden Anforderungen eines besonderen Grundes, der durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht ist, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann.

3. Soweit Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ausgeschlossen werden sollen, ist dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 238/10 vom 12.01.2012

1. Eine Baugenehmigung, die im Hinblick auf den nachbarrechtlich gebotenen Lärmschutz nicht nur die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte vorschreibt, sondern hierzu auch detaillierte Vorgaben zum Betriebsablauf macht, kann vom Nachbarn nicht unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Bestimmtheit angegriffen werden. Die Vorgabe einer maximal pro Tag zulässigen Anzahl an Fahrzeugbewegungen auf einem Grundstück ist zudem hinreichend kontrollierbar; ihre Einhaltung kann bei begründeten Zweifeln durch eine Protokollierung seitens der Bauaufsichtsbehörde überwacht werden.2. Im Baugenehmigungsverfahren hat in erster Linie der Bauherr durch Vorlage eines schalltechnischen Prognosegutachtens nachzuweisen, dass der jeweilige Gebietsrichtwert nach der TA Lärm eingehalten wird. Will eine Nachbar die Richtigkeit eines Schallgutachtens durch eine Gegengutachten in Frage stellen, welches zu einem anderen Berechnungsergebnis kommt, so muss er die Berechnungsgrundlagen des Gegengutachtens offenlegen. Tut er dies nicht, vermag ein abweichendes Berechnungsergebnis das Erstgutachten nicht in hinreichender Weise in Frage zu stellen, da es dann an einer Vergleichbarkeit der Gutachten mangelt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 501/11 vom 11.11.2011

Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf § 97 Abs. 5 ArbGG durch das Arbeitsgericht ist nicht zulässig, wenn dieses die Voraussetzungen der Vorgreiflichkeit bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf mehrgliedrige Tarifverträge nicht zumindest im Hinblick auf die satzungsmäßigen Zuordnungen der in Betracht kommenden Tarifverträge überprüft hat.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1979/10.GI vom 25.08.2011

Die in § 61 Abs. 5 und 6 HHG vorgesehene Übertragung einer Professur im Beamtenverhältnis auf Zeit und deren mögliche Entfristung verstößt nicht gegen das nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtende Lebenszeitprinzip.

Das vor einer Entfristung durchzuführende Begutachtungsverfahren dient der Feststellung, ob der Professor während seiner Beschäftigung als Beamter auf Zeit Leistungen erbracht hat, die es rechtfertigen, ihn nunmehr zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 P 2/11 B ER vom 12.08.2011

Die Pflegetransparenz-Vereinbarung ambulant (PTVA) sowie die dazu ergangenen Anlagen sind auslegungsfähig. Der Transparenzbericht muss den Vorgaben von § 115 Abs. 1a Satz 1 SGB XI entsprechen, d. h. für die Pflegebedürftigen und Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sein.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 237/10 vom 03.08.2011

Der zwischen einem Hausärzte-Verband, einem BKK Landesverband für die beitretenden Krankenkassen und einer Kassenärztlichen Vereinigung abgeschlossene Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b SGB V erfüllt auch als sog. Add-On-Vertrag die Voraussetzungen nach § 73b Abs. 2 SGB V zur hausarztzentrierten Versorgung. Der Hausärzte-Verband hat keinen Anspruch auf Abschluss eines weiteren Vertrags und auf Bestellung einer Schiedsperson.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 S 96/10 vom 19.07.2011

Sind Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand zu ersetzen, ist es grundsätzlich zulässig, zur Bestimmung des am Markt üblichen Normaltarifs in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf den „Schwacke-Automietpreis-Spiegels“ im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückzugreifen. Um die Besonderheiten der Kosten und Risiken des Unfallersatzgeschäfts im Vergleich zur „normalen“ Autovermietung angemessen zu berücksichtigen, ist ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif (ohne Voll- und Teilkaskoversicherung) in Höhe von 20 % angemessen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5641/09 vom 22.12.2010

Die Ermittlungen des Grundsicherungsträgers im Landkreis Rhein-Neckar-Kreis genügen den Anforderungen des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept und sind aussagekräftig in Bezug auf die abstrakte Angemessenheit von Unterkunftskosten im örtlichen Bereich.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AS 239/08 vom 20.12.2010

1. Leistungen für Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze durch den Grundsicherungsträger muss auf der Grundlage eines überprüfbaren "schlüssigen Konzepts" erfolgen (vgl. BSG, Urteile vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - und vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -).

2. Ein Konzept, das bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze lediglich die teuerste und die preiswerteste aller der Datenerhebung zugrunde liegenden Wohnungen berücksichtigt, ist nicht schlüssig.

3. Fehlt es an einem schlüssigen Konzept, sind vom Grundsicherungsträger die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen bis zur Höhe der durch einen Zuschlag (10%) maßvoll erhöhten Tabellenwerte nach § 8 WoGG a.F. (vgl. BSG, Urteile vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 33/08 R - und vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -) zu übernehmen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 19/10 vom 14.12.2010

Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 SO 39/10 ER vom 01.11.2010

1. Nachdem bereits die Pauschalierung von Unterkunftskosten im Bereich der Sozialhilfe nach § 29 SGB 12 durch die Stadt Kassel rechtswidrig war (SG Kassel, Beschluss vom 28.10.2009, S 12 SO 17/09 ER im Anschluss an SG Kassel, Urteil vom 15.07.2009, S 7 AS 608/06, S 7 AS 404/07), entspricht auch der "Grundsicherungsrelevante Mietspiegel für die Stadt Kassel mit Stand 1. September 2010" und das diesem zugrundeliegende Konzept zur Bemessung von angemessenen Unterkunftskosten für das Stadtgebiet Kassel zumindest bezogen auf 1-Personen-Haushalte und von diesen bewohnte 1-Zimmer-Wohnungen nicht den Anforderungen, die an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheit zu stellen sind (Anschluss an und Fortführung von SG Kassel, Beschlüsse vom 23. Juni 2010, S 6 AS 144/10 ER und vom 14. Oktober 2010, S 3 AS 282/10 ER).

2. Dies im einstweiligen Rechtsschutz umso mehr, wenn dann - wie hier - weiter ungeprüft bleibt, ob über die abstrakte Angemessenheit hinaus als weiterer konkreter Angemessenheitsprüfung für den jeweiligen Hilfeempfänger überhaupt eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und tatsächlich auch zugänglich ist, was - wie im Jahr 2009 - auch 2010 für den Bereich der Stadt Kassel ausweislich deren Wohnungsmarktberichtes 2010 und des insoweit aktuellen Bestandes von 1-Zimmer-Wohnungen im Stadtgebiet Kassel im Verhältnis zur Zahl der Leistungsempfänger nach dem SGB 2 und dem SGB 12 zumindest bezogen auf 1-Personen-Haushalte nach wie vor mehr als fraglich ist, nachdem solche freien Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt erst gar nicht vorhanden sind.

SG-KASSEL – Beschluss, S 3 AS 282/10 ER vom 14.10.2010

Das derzeitige Konzept zur Bemessung von angemessenen Unterkunftskosten für das Stadtgebiet Kassel entspricht nicht den Anforderungen, die an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheit zu stellen ist.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 252/05 vom 28.09.2010

1. Gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 SGG zulässig.2. Ein Schiedsspruch nach § 77 Abs 1 Satz 3 SGB XII unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die Sozialgerichte sind lediglich gehalten, zu prüfen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat und ob ihre Abwägung frei von Einseitigkeiten, in einem fairen und willkürfreien Verfahren sowie inhaltlich orientiert an den materiellen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde.3. Im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XII kann zur Bestimmung des Investitionsbetrages nach § 76 Abs 2 SGB XII (weiterhin) ein externer Vergleich vorgenommen werden.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 SO 4273/08 vom 21.09.2010

Das Urteil befasst sich mit der Frage eines schlüssigen Konzeptes zur Bestimmung angemessener Kosten der Unterkunft (verneint).

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 16/09 vom 15.07.2010

Die auf einem schlüssigen Konzept beruhenden Ermittlungen des zuständigen Leistungsträgers im Landkreis Cuxhaven genügen den Anforderungen des Bundessozialgerichts und sind aussagekräftig in Bezug auf die abstrakte Angemessenheit von Unterkunftskosten im örtlichen Bereich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 3815/09 vom 05.07.2010

Der Mietspiegel der Stadt Freiburg 2007/2008 und 2009 liefert ein schlüssiges Konzept für die Festlegung der angemessenen Kosten der Unterkunft.

Jedenfalls dann, wenn ein Mietspiegel Durchschnittswerte ausweist und davon Zu- und Abschläge entsprechend der Wohnqualität vornimmt, ist der Durchschnittswert mit Abschlägen als Grundlage der abstrakten Angemessenheitsprüfung heranzuziehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 2852/09 vom 05.07.2010

Der Mietspiegel der Stadt Stuttgart 2007/2008 liefert ein schlüssiges Konzept für die Festlegung der angemessenen Kosten der Unterkunft.

Jedenfalls dann, wenn ein Mietspiegel Spannenwerte und nicht Durchschnittswerte ausweist, ist der Spannenoberwert als Grundlage der abstrakten Angemessenheitsprüfung heranzuziehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4212/08 vom 22.06.2010

1. Existiert für das Gebiet eines Grundsicherungsträgers kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Kosten der Unterkunft und kann ein solches auch unter Mithilfe des Gerichts nicht (mehr) erstellt werden, sind - für Zeiten vor dem 1. Januar 2009 - die angemessenen Kosten der Unterkunft anhand der (ganz) rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG und eines Sicherheitszuschlags zu bestimmen (Anschluss an BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R).

2. Dieser so ermittelte Betrag beinhaltet wegen § 5 Abs. 1 WoGG auch die "kalten Nebenkosten".

3. Bei der Bemessung des Sicherheitszuschlages kann berücksichtigt werden, dass der konkrete Wohnungsmarkt einerseits durch die Nähe zu einer Großstadt, andererseits zu einem ländlichen Gebiet bestimmt wird.

4. Der Sicherheitszuschlag kann auch nur gering ausfallen, wenn der sich aufgrund der Anwendung der (ganz) rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG und eines Sicherheitszuschlages ergebende Betrag für eine kleine Stadt deutlich über dem Niveau des Mietspiegels der benachbarten Großstadt liegt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 1798/09 vom 29.03.2010

Das Konzept eines Grundsicherungsträger zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten, das nicht nach Wohnungsgrößen differenziert und sich auf nicht auf das maßgebliche Vergleichsgebiet beschränkte Daten in räumlich nicht zusammenhängenden Teilwohnungsmärkten stützt, ist nicht schlüssig i.S.d. Rspr. d. BSG.

BVERWG – Urteil, 8 C 19.09 vom 27.01.2010

Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlichen Beziehungen zwischen Normgeber und Normadressat durch Verwaltungsvollzug erforderlich ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1394/09.F vom 13.01.2010

Gleichstellungsbeauftragte; fiktive Nachzeichnung; Aufgabenbeschreibung


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