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Reparaturstau

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 241.98 vom 07.12.1998

Leitsatz:

An der von § 1 Abs. 2 VermG vorausgesetzten Kausalität zwischen nicht kostendeckenden Mieten und Überschuldung fehlt es auch dann, wenn der zur Überschuldung führende "Reparaturstau" auf mangelnde Handwerkerkapazitäten und fehlende Baumaterialien und nicht darauf zurückzuführen ist, daß der Eigentümer aus eigenem Entschluß einen Mietüberschuß nicht für Instandsetzungsmaßnahmen eingesetzt hat (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 47.94 - VIZ 1996, 514 und Beschluß vom 1. April 1993 - BVerwG 7 B 186.92 - VIZ 1993, 302).

Beschluß des 7. Senats vom 7. Dezember 1998 - BVerwG 7 B 241.98 - (BVerwG 7 PKH 13.98)

I. VG Leipzig vom 14.05.1998 - Az.: VG 2 K 1649/94 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 PKH 13.98 vom 07.12.1998

Leitsatz:

An der von § 1 Abs. 2 VermG vorausgesetzten Kausalität zwischen nicht kostendeckenden Mieten und Überschuldung fehlt es auch dann, wenn der zur Überschuldung führende "Reparaturstau" auf mangelnde Handwerkerkapazitäten und fehlende Baumaterialien und nicht darauf zurückzuführen ist, daß der Eigentümer aus eigenem Entschluß einen Mietüberschuß nicht für Instandsetzungsmaßnahmen eingesetzt hat (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 47.94 - VIZ 1996, 514 und Beschluß vom 1. April 1993 - BVerwG 7 B 186.92 - VIZ 1993, 302).

Beschluß des 7. Senats vom 7. Dezember 1998 - BVerwG 7 PKH 13.98 - (7 B 241.98)

I. VG Leipzig vom 14.05.1998 - Az.: VG 2 K 1649/94 -

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.894 vom 20.03.2013

Schornsteinfegerrecht; (teilweise) Fortsetzungsfeststellungsklage; (teilweise) erledigte Grundverfügung; Duldungsbescheid für Feuerstättenschau; Verweigerung des Zutritts zu Teilen des Anwesens; Duldungs- und Gestattungsanordnung; aktive Mitteilungspflicht bei Terminsverhinderung rechtswidrig; Zwangsgeldandrohung bei Zuwiderhandlung gegen Duldungs- und Gestattungspflicht; Zwangsgeldandrohung bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht rechtswidrig; Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1799/10 vom 16.06.2011

1. An den Merkmalen der Atypik und der vorübergehenden Dauer einer Ertragsminderung als Voraussetzung für einen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG ist für die mit Erlass des Jahressteuergesetzes 2009 geltende Rechtslage nicht mehr festzuhalten.

2. Ein Unterlassen einer vorzeitigen Renovierung auf Verdacht kann dem Grundsteuerschuldner bei gewerblichen Objekten, bei denen verschiedene Nutzungsmöglichkeiten gegeben sind, in der Regel nicht als Vertretenmüssen entgegengehalten werden.

3. Für den Nachweis von Vermietungsbemühungen sowohl für Wohnraum als auch für gewerbliche Räume reicht es aus, wenn der Eigentümer glaubhaft macht, dass er einen Immobilienmakler mit der Vermietung des Objekts beauftragt hat. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass dessen Vermietungsbemühungen im Einzelnen nachgewiesen werden.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 2993/09 vom 26.05.2011

Ist ein Gebäude zum Besteuerungszeitraum vollkommen verwahrlost, gilt das betreffende Grundstück nicht allein deswegen als unbebaut.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 158/03 vom 10.03.2004

Zur Abgrenzung von Gemeindeverbindungsstraßen, die nach dem Straßenausbaubeitragsrecht beitragsfrei bleiben, zu Gemeindestraßen, die beitragsfähig sind, sind die Gesamtumstände des konkreten Falles maßgeblich. Für die Abgrenzung sind schwerpunktmäßig folgende Kriterien von Bedeutung:

- die tatsächliche Nutzung der Straße, d. h. die Quantität und die Qualität des Verkehrs, und eventuelle Nutzungsbeschränkungen, etwa die Freigabe nur für land- oder forstwirtschaftlichen Verkehr,

- der Ausbauzustand, d. h. die bauliche Gestaltung der jeweiligen Straße,

- die Anbindung an andere Straßen, die Funktion der Straße im Gesamtverkehrsnetz und ihre Verkehrsbedeutung (sogenannte Netzfunktion),

- die Behandlung der Straße durch andere Behörden, etwa im Rahmen der Wirtschaftsförderung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 157/00 vom 24.10.2002

1. Ein Wohnrecht, das weitere Leistungen wie die Instandhaltung und Renovierung der Wohnung umfaßt, kann ein Altenteilsvertrag nach Art. 93 EGBGB sei.

2.Im Falle der dauerhaften Heimpflegebedürftigkeit wandelt sich ein derartiges Wohnrecht nach § 16 Nds. AGBGB in einen Anspruch auf eine Geldrente um, die als Einkommen bei der Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 13 Nds. PflegeG anzurechnen ist.


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