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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRReparaturkostenversicherung 

Reparaturkostenversicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Reparaturkostenversicherung“.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 30/99 vom 19.10.1999

1) Der Versicherer einer Reparaturkostenversicherung hat auch dann zu leisten, wenn ein Verschleißvorgang, der bei Vertragsbeginn schon relativ weit vorangeschritten war, erst während der Vertragszeit zum Verlust der Funktionsfähigkeit der versicherten Sache und zur Notwendigkeit einer Reparatur geführt hat.

2) Wird der Versicherungsfall nicht rechtzeitig gemeldet, so kann das erhebliche Verschulden des Versicherungsnehmers an einer solchen - folgenlos gebliebenen - Obliegenheitsverletzung zu verneinen sein, wenn der Versicherungsnehmer die ausgebauten Teile aufbewahren läßt und sie dem Versicherer von Anfang an zur Untersuchung zur Verfügung hält.

3) Eine Prozeßbehauptung des Versicherungsnehmers kann, auch wenn sie unrichtig wäre, grundsätzlich keine neuerliche Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer darstellen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 156/06 vom 04.01.2007

1. Ist in einer Reparaturkostenversicherung für einen gebrauchten Pkw vorgesehen, dass diese unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungspflicht des Verkäufers oder einer vom Hersteller übernommenen Garantie über diese hinaus und im Anschluss hieran entsprechend den Garantiebedingungen übernommen wird und sehen diese vor, dass von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden, für die ein Dritter als Hersteller, Lieferant oder Verkäufer für Produktions, Fertigungs- und Konstruktionsfehler aus Vertrag oder Garantie einzustehen hat, so kommt kein Anspruch aus der Garantie gegen den Versicherer in Betracht, wenn dem Käufer Gewährleistungsansprüche unmittelbar gegen den Verkäufer zustehen (hier: Montagefehler des Getriebes bei der Herstellung.

2. Bei dem insoweit vorgesehenen Garantieausschluss handelt es sich weder um eine überraschende Klausel nach § 305 c Abs. 2 BGB noch verstößt diese gegen die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

BFH – Urteil, XI R 49/07 vom 10.02.2010

Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig (Änderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 16/02, BFHE 201, 343, BStBl II 2003, 445).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 63/95 vom 12.01.1996

Bestimmungen über eine zehn- bzw. fünfjährige Laufzeit für Unfall-, Haftpflicht-, Hausrat- und/oder Glasversicherungsverträge in der nachfolgend wiedergegebenen Gestaltung stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die mit § 9 Abs. 1 AGBG nicht vereinbar und daher unwirksam sind.


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