Reparaturkosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsKAG
Schlagworte:	Straßenausbaubeitrag, Verkehrsanlage, Verbesserung, Erneuerung, Reparaturkosten, Versorgungsleitungen, Leitungsbaumaßnahmen, Koordinierungsvertrag
Stichwort:	Reparaturkosten
Leitsatz:	Der mangelnde Ablauf der Nutzungsdauer der Verkehrsanlage, ein Reparaturstau oder Beschädigungen infolge von Arbeiten an Versorgungsleitungen schließen eine beitragsfähige Verbesserung - im Gegensatz zu einer Erneuerung - nicht grundsätzlich aus. Eine "Flucht in die Verbesserung" ist allerdings unzulässig. Die Durchführung einer Verbesserungsmaßnahme kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sie nur wegen nicht fachgerechter Wiederherstellung der Verkehrsanlage durch einen Versorgungsträger erfolgt.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 B 76/04

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Reparatur, Reparaturkosten, Reparaturkostenaufwand, Schaden, Nutzungsausfallschaden, Kraftfahrzeug, Verkehrsunfall, Fahrzeugmodell, Ersatzteil, Wartezeit
Stichwort:	Reparaturkosten
Leitsatz:	1. Selbst bei hohem Reparaturkostenaufwand ist ein merkantiler Minderwert eines beschädigten und fachgerecht reparierten Kraftfahrzeugs nicht anzunehmen, wenn der Schaden ein eigentlicher Verkehrsunfallschaden war und das betroffene Fahrzeugmodell sehr gesucht und wertstabil ist. 2. Ist ein zur Reparatur erforderliches Ersatzteil nicht zu beschaffen und steht deshalb eine monatelange Wartezeit im Raum, so obliegt es dem Geschädigten, den Schädiger vor der Entstehung eines ungewöhnlich hohen Nutzungsausfallschadens zu warnen und eine im Verhältnis zum anstehenden Ausfallschaden deutlich geringeren Aufwand fordernde Interimsreparatur vornehmen zu lassen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 111/05