JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rentner
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG 1990, AuslG 1997, SGB VI |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Recht auf Wiederkehr, Rentner, Witwenrente, rechtmäßiger Aufenthalt |
| Stichwort: | Rentner |
| Leitsatz: | 1. Rente im Sinne des § 37 Abs. 5 AufenthG ist auch eine Witwenrente. 2. Das Recht auf Wiederkehr gemäß § 37 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von acht Jahren die Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht erfüllte, diesen Status jedoch aufgrund freier Entscheidung mit seiner Ausreise aufgegeben hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 16.06 | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, AURL |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - Bezug von Regelentgelt aus einer neben dem Rentenbezug ausgeübten Tätigkeit - kein nachgehender Versicherungsschutz in der KVdR |
| Stichwort: | Rentner |
| Leitsatz: | 1. Als Rentner Versicherte haben nur dann Anspruch auf Krankengeld, wenn sie im Zeitpunkt der in Betracht kommenden Anspruchsentstehung Regelentgelt aus einer neben dem Rentenbezug ausgeübten Erwerbstätigkeit erzielt haben. 2. Versicherungsschutz in der Krankenversicherung der Rentner schließt nachgehenden Versicherungsschutz gemäß § 19 Abs 2 SGB V aus. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 8/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, 2. SGB VI-ÄndG, SGB XI, GG |
| Schlagworte: | Pflegeversicherungsbeitrag, Rentner, alleinige Beitragstragung ab 1.4.2004 verfassungsgemäß, sachliche Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers bei Entscheidung über Tragung und Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge |
| Stichwort: | Rentner |
| Leitsatz: | 1. Dass der aus der Rente zu bemessende Pflegeversicherungsbeitrag von dem Rentenbezieher allein zu tragen ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Bei Rentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, ist für die Entscheidung über die Tragung und Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge der Rentenversicherungsträger und nicht die Pflegekasse sachlich zuständig (Aufgabe von BSG vom 6.11.1997 - 12 RP 1/97 = BSGE 81, 177 = SozR 3-3300 § 55 Nr 2). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 12 RJ 4/05 R | |
| Rechtsgebiete: | BVO Ang. NW, SGB V |
| Schlagworte: | Beihilfe, Rentner |
| Stichwort: | Rentner |
| Leitsatz: | Krankenhausangestellte, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse nicht pflichtversichert sind und wegen Verzichts auf den Arbeitgeberzuschuss nach § 405 RVO bzw. § 257 SGB V Beihilfe wie entspr. Beamte erhielten, verlieren den Beihilfeanspruch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 10 Sa 1216/02 | |
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