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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRentenzahlbeträge 

Rentenzahlbeträge

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 9/03 vom 31.08.2005

Werden die Hinzuverdienstgrenzen des § 96a Abs. 2 SGB VI (i. d. F. des Gesetzes vom 15.12.1995, BGBl. I 1824) in mehr als zwei Kalendermonaten überschritten, hat der Rentenversicherungsträger mangels anderweitiger gesetzlicher Vorgaben und unter Berücksichtigung des Grundsatzes des § 2 Abs. 2 SGB I bei der (dann regelmäßig erst am Ende eines Kalenderjahres möglichen) abschließenden Berechnung der Rentenzahlbeträge in Anwendung des Günstigkeitsprinzips für diejenigen zwei Monate die Ausnahmeregelung des § 96 a Abs. 1 S. 2 2. Halbsatz heranzuziehen, in denen sich daraus für den Rentenbezieher die größtmögliche Anrechnungsfreiheit ergibt.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 5210/09 vom 25.02.2010

1. Lebt ein Hilfebedürftiger nach dem SGB 2 mit einem Rentenbezieher zusammen (hier Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer), ist auf seinen Bedarf das Einkommen aus der Rente anzurechnen.

2. Das Renteneinkommen ist um den fiktiven Eigenbedarf des Rentners - hier den Regelsatz nach § 20 Abs 3 SGB 2, den auf ihn entfallenden Anteil für Unterkunft und Heizung und Versicherungsaufwendungen - zu bereinigen.

3. Unmaßgeblich für die Bestimmung des fiktiven Bedarfs des Rentners ist der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt. Dies widerspricht nicht dem Grundgesetz.

4. Im Grundsatz ist § 45 SGB 10 eine Vorschrift, die die Ausübung von Ermessen erfordert. Dies gilt sowohl für Aufhebungen für die Vergangenheit als auch für die Zukunft. Nur unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB 10 gilt wegen § 330 Abs 2 SGB 3, dass Ermessen nicht auszuüben ist.

BSG – Urteil, B 14/7b AS 58/06 R vom 15.04.2008

Bei sog gemischten Bedarfsgemeinschaften ist bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit von dem Einkommen des nicht leistungsberechtigten Mitglieds (hier eines Altersrentners) dessen eigener Bedarf nach dem SGB II abzuziehen. Der ungedeckte Gesamtbedarf wächst entgegen der Verteilungsregel in § 9 Abs 2 S 3 SGB II allein dem leistungsberechtigten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 969/03 vom 30.06.2004

1.) Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes darf sich die Anstalt bei ganz erheblichen und auffälligen Differenzen zwischen den vom Arbeitgeber gemeldeten Jahresentgelten nicht lediglich darauf zurückziehen, der Arbeitgeber des Versicherten habe ihr fehlerhafte Zahlen gemeldet. Sie hätte aufgrund der für sie bereits im Rahmen einer lediglich überschlägigen Plausibilitätsprüfung ohne weiteres erkennbaren Ungereimtheiten zumindest beim Arbeitgeber des Versicherten nachfragen müssen.

2.) Zur Vermeidung einer Besserstellung ist der Schadensersatzanspruch des Versicherten auf die Differenz zwischen der tatsächlich bezogenen Rente und dem Betrag begrenzt, auf den er nach der erteilten Auskunft vertrauen durfte.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 1 (13) Sa 1866/98 vom 05.07.2000

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines vom Beklagten erklärten Widerrufs der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung. Maßgebend für die betriebliche Altersversorgung waren die Unterstützungsrichtlinien der Unterstützungskasse des DGB e.V. Nach deren Änderung beschloss der Beklagte eine Neuregelung auf der Basis der neuen Unterstützungskasssenrichtlinien. Durch die Änderung wird das bisherige Gesamtversorgungssystem aufgegeben und ein Rentenbausteinsystem eingeführt. Für den Widerruf der betrieblichen Altersversorgungszusage bestanden triftige Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.Auch bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des DGB, die mit Hilfe objektiver Kriterien zu messen ist, ist eine Prognose anzustellen. Zur Erstellung der Prognose können Gutachten von Wirtschaftsprüfern herangezogen werden.Abzustellen ist lediglich auf die wirtschaftliche Lage des DBG; eine Einbeziehung der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen, an denen er beteiligt ist, findet nicht statt.


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