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Rentenzahlbeträge

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 14/7b AS 58/06 R vom 15.04.2008

Bei sog gemischten Bedarfsgemeinschaften ist bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit von dem Einkommen des nicht leistungsberechtigten Mitglieds (hier eines Altersrentners) dessen eigener Bedarf nach dem SGB II abzuziehen. Der ungedeckte Gesamtbedarf wächst entgegen der Verteilungsregel in § 9 Abs 2 S 3 SGB II allein dem leistungsberechtigten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu.

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