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rentenunschädliches zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, SGB IV, EStG, GG
Schlagworte:	Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Selbstständiger - rentenunschädliches zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	rentenunschädliches zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze
Leitsatz:	Die Möglichkeit, beim Bezug einer Rente wegen Berufsunfähigkeit die monatliche Hinzuverdienstgrenze ohne Rentennachteile zweimal im Kalenderjahr überschreiten zu können, besteht für Selbstständige mit einem nur jährlich feststellbaren Arbeitseinkommen nicht.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 8/04 R

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