Rentenlaufzeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BeamtVG, BeamtVG 1992, BeamtVG 1994
Schlagworte:	Abfindung, Abwendungsbefugnis, Beamtenversorgung, Dynamisierung, fiktive Rente, Gesetzesbindung, Gesetzesvorbehalt, Kapital, Lebenserwartung, Rentenlaufzeit, Ruhensregelung, Sterbetafel, überstaatliche Einrichtung, Vergleichsberechnung, Verrentung, versicherungsmathematische Grundsätze, Zinsen
Stichwort:	Rentenlaufzeit
Leitsatz:	Erhält ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag, so ist der Ruhensberechnung dieser Kapitalbetrag in voller Höhe zugrunde zu legen. Die in § 56 Abs. 3 BeamtVG vorgeschriebene Ermittlung einer fiktiven Rente erfordert Rechengrößen, die der Gesetzgeber selbst festzulegen hat. Bis zu einer gesetzlichen Regelung ist die Vorschrift in der Weise anzuwenden, dass das Kapital unverzinst bleibt und die Laufzeit anhand des für Frauen und Männer vom Statistischen Bundesamt festgestellten Mittelwertes der Lebenserwartung für Männer und Frauen festzulegen ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 30.06

Rechtsgebiete:	GG, RAVG
Schlagworte:	Rechtsanwalt, berufsständische Versorgung, Versorgungswerk, vorgezogene Altersrente, Versorgungsabschlag, Rentenkürzung, Kürzungsmaßstab, versicherungstechnische Grundsätze, Renteneintrittsalter, Rentenlaufzeit, rechtsatzmäßige Legitimation, Gesetzesvorbehalt, Satzungsvorbehalt, Delegationsgebot, Kürzungstatbestand, Kürzungsumfang, Bestimmtheitsgebot
Stichwort:	Rentenlaufzeit
Leitsatz:	Die Entscheidung, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Regelaltersrente eines Rechtsanwaltes als Korrektiv für ihre vorzeitige Inanspruchnahme durch einen Versorgungsabschlag gekürzt werden soll, hat der Gesetzgeber im Rechtsanwaltsversorgungsgesetz vom 29. Januar 1985 (GVBl. S. 37) nicht selbst getroffen, sondern unter den Vorbehalt eines Satzungsbeschlusses des Versorgungswerkes gestellt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10066/05.OVG