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Rentenfeststellung unter der Bedingung der Abgabe des landwirtschaftlichen Betriebes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ALG, SGG, SGB X
Schlagworte:	Alterssicherung der Landwirte, Rente wegen Erwerbsminderung, Rentenfeststellung unter der Bedingung der Abgabe des landwirtschaftlichen Betriebes, Feststellungsklage, sozialgerichtliches Verfahren
Stichwort:	Rentenfeststellung unter der Bedingung der Abgabe des landwirtschaftlichen Betriebes
Leitsatz:	Eine Klage auf Feststellung von Erwerbsminderung iS des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte - vor der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens - ist wegen mangelnden Feststellungsinteresses unzulässig, da von der Landwirtschaftlichen Alterskasse (bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen) die Zusicherung begehrt werden kann, im Falle der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens Erwerbsminderungsrente zu gewähren.
Volltext: BSG - Urteil, B 10 LW 4/05 R