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Rentenanwartschaften – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rentenanwartschaften“.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 53/07 vom 03.03.2008

1. Zur Frage der Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung.

2. Die zeitliche Befristung von Berufsunfähigkeitsrenten kann entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 2 BarwertVO durch einen 10%igen Abschlag für jedes Jahr unter einer Restlaufzeit von 10 Jahren berücksichtigt werden.

3. Das Verbot der Doppelverwertung führt nicht zur Berücksichtigung von Berufsunfähigkeitsrenten erst für die Zeit nach dem Ende der Unterhaltsverpflichtung.

4. Ein Ausgleich nach § 3b VAHRG kommt nur in Betracht, wenn der Verpflichtete hierdurch in seiner Handlungsfreiheit nicht unverhältnismäßig belastet wird; der Vermögensstamm ist nur in engen Grenzen einzusetzen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 171/07 vom 15.02.2008

Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Als Massenversicherer ist die Zusatzversorgungskasse (VBL) nicht verpflichtet, von sich aus die einzelnen Versicherungsverhältnisse zu überwachen und die Versicherten jeweils auf die Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung himzuweisen oder von nachteiligen Entscheidungen - hier: Altersteilzeit - abzuhalten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 65/07 vom 22.10.2007

1. Der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 EGBGB steht auch eine sehr lange Trennungszeit der Ehegatten nicht entgegen, wenn der Ausgleichsberechtigte in einem erheblichen Zeitraum noch minderjährige gemeinsame Kinder betreut und versorgt hat.

2. Eine nicht anerkennungsfähige ausländische Ehescheidung ist nicht geeignet, die Ehezeit des Versorgungsausgleichs im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB zu modifizieren. Maßgeblich ist die gesetzliche Ehezeit, deren Ende sich aus der Zustellung des Scheidungsantrags im inländischen Scheidungsverfahren ergibt.

OLG-HAMM – Beschluss, 12 UF 367/06 vom 10.10.2007

Eine erst im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung nach § 10a VAHRG als volldynamisch zu beurteilende Rente (hier: Zusatzversorgung bei der VBL) ist nicht mit Hilfe der BarwertVO, sondern unter Verwendung der jeweiligen aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Ehezeitende umzurechnen (abweichend von BGH, Beschluss vom 25.04.2007 - XII ZB 206/06 = NJW-RR 2007, 1153ff. = FamRZ 2007, 1084ff.).

Die aufgrund eines vorzeitigen Bezugs nach dem Ehezeitende eingetretenen Kürzungen dieser Rente sind bei der Berechnung ebenso unberücksichtigt zu lassen wie die wegen des vorzeitigen Bezugs bis zum 65. Lebensjahr eingetretenen Rentensteigerungen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 444/07 ER vom 25.07.2007

Ein Unionsbürger (spanischer Staatsangehörigkeit), der die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllt und zur Aufnahme einer Beschäftigung keiner Arbeitsgenehmigung nach § 284 Abs 1 SGB III bedarf (§§ 2 Abs 2, 13 Freizügigkeitsgesetz/EU), gehört nicht zu dem Personenkreis, der gemäß § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II in der ab dem 1. April 2006 geltenden Fassung vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden soll, wenn er nicht erstmals zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik Deutschland einreist, sondern nach einem Auslandsaufenthalt wieder zurückkehrt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 LW 4786/03 vom 19.04.2007

Eine Anrechnung von Verletztengeld sowohl auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie die Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem ALG ist zulässig, auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 234/05 vom 21.03.2007

Die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG beinhaltet keinen unmittelbaren Anspruch auf eine konkrete Erhöhung zuerkannter Renten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 1780/06 vom 22.02.2007

Wenn die Beklagte den aufzuhebenden Bescheid genau bezeichnet, muss sie sich - von offensichtlichen Unrichtigkeiten abgesehen - an dieser Erklärung festhalten lassen, auch wenn sie sich auf Grund einer falschen Beurteilung der Sachlage - hier darüber, welcher Bescheid für den Aufhebungszeitraum Geltung beanspruch - irrt. Schließlich hat sie es in der Hand, durch klare und richtige Verfügungssätze die Rechtslage zu gestalten. Ergibt sich dann aber durch eine datumsmäßige Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides einerseits und des Aufhebungszeitraumes andererseits ein Widerspruch, ist es nicht Sache des Bescheidadressaten, sich die für die Beklagte günstigste Deutung des Bescheides auszusuchen und die dem widersprechenden Teile des Verfügungssatzes als irrelevant zu betrachten. Denn diese Teile bilden nach dem Willen der Beklagten eine Einheit. Dementsprechend wendet sich der Kläger auch ergebnisorientiert gegen die Aufhebung und Rückforderung insgesamt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 192/05 vom 25.08.2006

1. Den vom Überleitungsrecht der §§ 78 ff. VBLS n.F. betroffenen Versicherten, deren Rente wegen Erwerbsminderung wegen Krankengeldbezugs ruht (§ 41 Abs. 4 VBLS n.F.), verbleibt weiterhin mindestens die Versicherungsrente, wie sie sich zum Umstellungsstichtag ergeben hätte (§ 65 Abs. 8 VBLS a.F.).

2. Die Rentenauskunft als solche kann als Grundlage für einen Rentenanspruch in bestimmter Höhe schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil es sich um eine rechtlich unverbindliche Mitteilung handelt. Ein Abfall der Zusatzrente im Vergleich zu einer Auskunft im alten Gesamtversorgungssystem sind bei Steigerung der gesetzlichen Rentenanwartschaft systemimmanent.

3. Zutreffend ist zwar, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Versicherten durch das Übergangsrecht besser zu stellen als nach altem Recht (keine "Rosinentheorie"). (BGH, Urteil vom 16.03.1988, IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370 ff., sub. I.2c). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, sondern allenfalls Aufgabe des Satzungsgebers, eine Regelung zu finden, die es ausschließt, dass ein Rentenberechtigter durch das neue Recht besser gestellt wird als durch das alte Recht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 267/05 vom 21.07.2006

§ 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, nach welchem in bestimmten Ausnahmefällen beim Versorgungsausgleich eine Kürzung der Versorgung zu unterbleiben hat (sog. Pensionistenprivileg), ist zwar auf die von der VBL gewährte Zusatzversorgung anwendbar, erstreckt sich dagegen nicht auf die Hinterbliebenenversorgung.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 264/04 vom 16.05.2006

1. Der Ehezeitanteil von Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Ärzteversorgung ist nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu berechnen.2. Das Gleiche gilt für Versorgungsanwartschaften bei der Niedersächsischen Tierärzteversorgung, die ab dem 1. Juli 2005 erworben worden sind. Der Ehezeitanteil früher erworbener Anwartschaften bestimmt sich dagegen nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB.3. Ist ein Beamter auf Widerruf - wie von vornherein zu erwarten - nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in einem berufsständischen Versorgungswerk nachversichert worden, so ist die während des Beamtenverhältnisses erworbene Anwartschaft im Versorgungsausgleich nicht mit dem Wert einer fiktiven Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern mit dem Wert der Nachversicherung in dem berufsständischen Versorgungswerk zu berücksichtigen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 121/05 vom 05.05.2006

Mit einer neuen Satzungsregelung zum 01.09.1999 wurde den verfassungsrechtlichen Beanstandungen gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.08.1999 (1 BvR 1246/95), wonach bei Teilzeitbeschäftigten bei dem Abzug der Lohnsteuer infolge der Steuerprogression höhere Abzüge berücksichtigt würden, als wenn die abzuziehende Steuer aus einem infolge des Teilzeitarbeits-verhältnisses geringeren gesamtversorgungsfähigen Entgelt berechnet würde, Rechnung getragen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 2001/06 ER vom 03.04.2006

1) Zur Zumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung, für die ein Hilfebedürftiger geraume Zeit vor Eintritt der Hilfsbedürftigkeit seiner Schwester zur Schuldentilgung ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt hat und für die der Verwertungsausschluss nach § 165 Abs 3 VVG hätte geltend gemacht werden können.2) Nach der Härteregelung des § 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2 ist ein Hilfebedürftiger selbst bei Änderung der Bezugsberechtigung berechtigt, über eine Zweckbindung nach § 165 VVG die Versicherungssumme einer aktuellen Vermögenswertung zugunsten derAltersversorge zu entziehen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 155/04 vom 15.03.2006

Bei der Anrechnung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung wird die fiktive, d. h. nicht um den Versorgungsausgleichsbetrag verminderte Rentenhöhe des Beamten zugrunde gelegt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 2/05 vom 21.02.2006

Die Ausschlussfrist des § 14 Abs. 3 d der Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 RI 230/04 vom 15.02.2006

Die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X ist im Anwendungsbereich des § 48 SGB X auch bei der rückwirkenden Änderung von solchen Verwaltungsakten mit Dauerwirkung zu berücksichtigen, die bereits vor Inkrafttreten der mit Gesetz vom 13. Juni 1994 (BGBl. I 1229, 1237) in § 48 Abs. 4 SGB X eingefügten Verweisung erlassen worden waren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 31/05 vom 18.01.2006

Für einen Zeitraum der Zugehörigkeit des Versicherten zu einem Zusatzversorgungssystem in der früheren DDR ist nach Maßgabe der Ausnahmevorschrift des § 259 b SGB VI allein der Verdienst nach dem AAÜG maßgebend. Neben ihr ist kein Raum zu einer Anwendung des § 256 a Abs. 3 Satz 1 SGB VI.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 97/04 vom 13.01.2006

1. Der 31.12.2001 als Umstellungsstichtag ist willkürfrei gewählt und daher rechtlich unbedenklich. Dass bestimmte Versicherte bei Weitergeltung der alten Satzung nach dem Umstellungsstichtag in den Genuss einer Mindestgesamtversorgung nach § 41 Abs. 4 VBLS a.F. hätten kommen können, stellt - bezogen auf den Umstellungsstichtag - eine bloß zukünftige Entwicklung dar.

2. Dass die Mindestgesamtversorgung nach § 41 Abs. 4 VBLS a.F. nur im Falle langer Betriebstreue oder langer ununterbrochener Pflichtversicherung gewährt wurde, ist eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung zum Nachteil der erst kürzere Zeit Versicherten.

3. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Mitteilung oder Auskunft einer Pensionskasse ist, dass die Unrichtigkeit zu einem Schaden geführt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn das behauptete Alternativverhalten nach der Rechtslage irrelevant oder genauso zu bewerten gewesen wäre.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3583/03 vom 24.08.2005

§ 55c Abs. 2 Satz 3 SVG lässt Änderungen des Kürzungsbetrags der Versorgungsbezüge nur bei Erhöhung oder Verringerung des Ruhegehalts zu, zu dem Sonderzuwendungen (nunmehr: Sonderzahlungen) - also das sog. Weihnachtsgeld - nicht gehören. Dies gilt selbst dann, wenn die spätere Verringerung der Sonderzuwendungen wegen Unwesentlichkeit nicht im sachnahen Bereich, nämlich durch Abänderung des familiengerichtlichen Urteils über den Versorgungsausgleich gemäß § 10a VersorgAusglHärteG, berücksichtigt werden kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 1506/04 vom 26.07.2005

Unter dem Begriff "Versorgungsbezüge", die nach § 57 Abs. 1 BeamtVG durch die Rentenanwartschaft des berechtigten geschiedenen Ehegatten gekürzt werden, ist nicht nur das Ruhegehalt des Beamten zu verstehen, der nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist, sondern auch das des vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten, gleichviel, ob dies aus gesundheitlichen Gründen geschah, oder ob es sich um eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand handelte.

AG-KOENIGSWINTER – Beschluss, 7 F 60/04 vom 06.07.2005

Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei öffentlich rechtlichen Zusatzversorgern

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 71/03 vom 15.12.2004

Bei der Altersversorgung der Zahnärzte ist die Kürzung der Rentenanpassung gegenüber dem Vorjahr um 10 v. H. für das Jahr 2003 rechtmäßig.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 PB 5/02 vom 17.11.2004

Im Sozialrecht ist eine Anschlussberufung auch zum Zwecke der Klageerweiterung möglich. Ein Pflegeversicherungsvertrag kommt auch dann zustande, wenn der Versicherte auf die Mitteilung seines privaten Krankenversicherers über den Eintritt der Pflegepflichtversicherung und den Antrag zum Vertragsschluss durch Zahlung der Beiträge - auch im Wege des Einzugs - seine Zustimmung zum Vertragsabschluss zu erkennen gibt. Die Rechtmäßigkeit der Beitragshöhe für die private Pflegeversicherung kann nicht mit dem Einwand in Frage gestellt werden, die Dienst- oder Versorgungsbezüge des beamteten oder beamtet gewesenen Versicherten seien derart niedrig, dass er nach Zahlung der Versicherungsbeiträge keine genügende finanzielle Absicherung habe.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 354/03 vom 05.11.2004

Die Ruhensbestimmungen des neuen Rechts verstärken häufig in erheblicher Weise die durch die Übergangsvorschriften bereits entstandenen Verlusteffekte.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 732/04 vom 24.08.2004

Für die Aussetzung der Kürzung der Versorgung nach § 5 Abs. 1 VAHRG ist nicht entscheidend, ob tatsächlich Unterhaltsleistungen erbracht werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3382/02 vom 12.05.2004

Auch eine Hinterbliebenenrente an den Witwer der geschiedenen Ehefrau lässt die Kürzung der Versorgungsbezüge (§ 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG / § 55 c Abs. 1 S. 2 SVG) unberührt (§ 4 Abs. 2 VAHRG)

OLG-KOELN – Beschluss, 27 UF 181/03 vom 14.01.2004

Zu den Voraussetzungen eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht infolge Alkoholismus.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 96/03 vom 03.12.2003

Wegen der unterschiedlichen privaten Verfügbarkeit der Kapitalstöcke für eine kollektive und eine private Altersvorsorge während und nach der Ansparzeit verstieß es nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, dass das für eine private Altersversorgung angesparte Kapitalvermögen vollumfänglich der Vermögensteuer unterworfen wurde, wohingegen die für die Zahlung von Sozialrenten und Beamtenpensionen benötigten Kapitalstöcke vermögensteuerfrei blieben.

AG-HAMELN – Urteil, 31 F 239/03 vom 20.11.2003

Das Urteil betrifft den Streit über die künftige Einstufung der Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst.

Früher galten die darin erworbenen Anwartschaften jedenfalls im Falle des Rentenbezuges als volldynamisch. Das ist trotz der Änderung der Satzungen der Zusatzversorgungen nach dem Urteil auch weiterhin der Fall (s. Urteil Ziff. II.2.b).

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 128/02 vom 19.09.2003

1. Im Versorgungsausgleich ist auch dann von der am Ende der Ehezeit tatsächlich bezogenen beamtenrechtlichen Versorgung auszugehen, wenn der Versorgungsempfänger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, das Altersruhegehalt unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

2. Zur Berechnung der Ehezeitanteile einer mehrstufigen Gesamtversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen.

3. Der Ehezeitanteil einer in das neue System der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes überführten früheren Versorgungsrente ist nach dem Verhältnis der gesamtversorgungsfähigen Zeit in der Ehe zur gesamten anrechnungsfähigen Zeit bis zum 31.12.2001 zu berechnen.

4. Die künftige Anpassung der Renten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes um jährlich 1 % erfüllt (derzeit noch) nicht die Anforderungen einer Volldynamik i.S. des § 1587 a Abs. 3 BGB.


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