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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRentenanwartschaften 

Rentenanwartschaften

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1613/94 vom 21.06.1995

1. Die Frage, ob der aus dem Versorgungsausgleich Berechtigte gegen den hieraus verpflichteten Beamten iS des § 5 VAHRG (VersorgAusglHärteG) einen Anspruch auf Unterhalt hat, richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ein Anspruch auf Unterhalt besteht sonach auch dann, wenn anstelle des Anspruchs auf laufende Unterhaltsrente gemäß § 1585 Abs 2 BGB oder aufgrund Unterhaltsvereinbarung/Vergleichs ein noch nicht fälliger, so insbesondere gestundeter Anspruch auf Kapitalabfindung getreten ist.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 462/02 vom 11.09.2002

Es bleibt dabei, dass Insolvenzschutz nur für solche Betriebsrentenanwartschaften besteht, die bereits nach den gesetzlichen Vorschriften unverfallbar geworden sind. Durch Anrechnung fiktiver sog. Nachdienstzeiten kann deshalb Insolvenzschutz für an sich nicht unverfallbare Anwartschaften nicht herbeigeführt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis durch die sog. 55er-Regelungen beeinflusst war.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 3569/00 vom 11.06.2001

Der ausgleichspflichtige Beamte erhält bei Eintritt in den Ruhestand nur noch um den Versorgungsausgleich gekürzte Ruhestandsbezüge, unabhängig davon, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte schon eine Rente bezieht oder nicht (ständige Rechtsprechung). Unmaßgeblich für die Kürzung ist auch, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Witwenrente bezieht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 76/99 vom 27.02.2001

Ein Geschäftsführer einer AOK, der infolge der Schließung der AOK ohne Rücksicht auf eine Altersgrenze in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist und Versorgungsbezüge bezieht, ist in der Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn er eine entgeltliche Beschäftigung ausübt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1455/98 vom 10.11.2000

Auf einem nach Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleich beruhende Rentenansprüche einer wieder verheirateten Witwe sind auf das gemäß § 61 Abs 3 S 1 BeamtVG wiederauflebende Witwengeld anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1128/96 vom 07.10.1997

1. Den Bestimmungen der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist nicht zu entnehmen, daß eine Überversicherung der Mitglieder mißbilligt wird. Es ist deshalb grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn Mitglieder aufgrund wirksam erteilter sog Umzulassungen an mehreren gesetzlichen Versorgungseinrichtungen teilnehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1549/96 vom 18.02.1997

1. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG, daß nach der Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte - ÄVAS (ÄVersorgAnstSa BW) - sich bei einem Wegfall der Geschiedenenrente wegen Vorversterbens der geschiedenen früheren Ehefrau die der Witwe zustehende anteilige Witwenrente nicht entsprechend erhöht.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1469/02 vom 10.07.2003

Der im Falle der Wiederheirat bestehende Unterhaltsanspruch der zunächst geschiedenen, noch nicht selbst rentenberechtigten Ehefrau nach § 1360 BGB rechtfertigt ein Absehen von der Kürzung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage des § 5 VAHRG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 915/90 vom 17.12.1991

1. Eine berufsständische Versorgungseinrichtung, die durch die Fassung ihrer Satzung eine Unklarheit geschaffen hat, muß sich regelmäßig gefallen lassen, daß die Auslegung zu ihrem Nachteil geschieht.

2. Der Anspruch des aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ausgeschiedenen Mitglieds auf Erstattung von 60vH seiner bisher geleisteten Beiträge umfaßt auch Nachversicherungsbeiträge.

OLG-KOELN – Beschluss, 21 UF 179/80 vom 23.03.1981

Zur Berücksichtigung von Kürzungen der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich (teilweise gegen München FamRZ 80, 60; Ergänzung zu 21 UF 204/79 vom 11.09.1980).


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