JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rentenantrag
| Rechtsgebiete: | TV über eine Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973, SGB VI |
| Schlagworte: | Zuwendung, Rentenantrag |
| Stichwort: | Rentenantrag |
| Leitsatz: | Ein Anspruch auf Zahlung einer Zuwendung nach § 1 Abs. 2 Ziff. 4 c Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestelte verlangt nicht zusätzlich, dass die Angestellte einen Rentenantrag für den Bezug der Altersrente für Frauen stellt |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 15 Sa 51/09 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI |
| Schlagworte: | Rente wegen Berufsunfähigkeit - anwendbares Recht - Rentenantrag - Rentenbeginn - Übergangsregelung |
| Stichwort: | Rentenantrag |
| Leitsatz: | Auch wenn der Versicherte bereits vor dem 1.1.2001 berufsunfähig war, steht ihm Rente wegen Berufsunfähigkeit alten Rechts nur dann zu, wenn der Rentenantrag bis zum 31.3.2001 gestellt wurde. Ein Rentenbeginn nach Rechtsänderung (am 1.1.2001) steht der Leistung von Rente wegen Berufsunfähigkeit dann nicht entgegen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 18/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SozSichAbk1985 CAN, SGB I, SGB X, BGB |
| Schlagworte: | Sozialversicherungsankommen, Rentenantrag, Rentenanspruch, Verjährung, Fiktion, Verneinung der Frage nach Bestehen von Versicherungszeiten im Ausland, Kanada |
| Stichwort: | Rentenantrag |
| Leitsatz: | Ein vor dem 1.12.2003 in Kanada gestellter Rentenantrag galt nach Abkommensrecht auch dann als Antrag in der deutschen Rentenversicherung, wenn der Versicherte mit diesem Antrag die Frage nach dem Bestehen von Versicherungszeiten außerhalb Kanadas ausdrücklich verneint hatte (Fortführung von BSG vom 12.2.2004 - B 13 RJ 58/03 R - SozR 4-6580 Art 19 Nr 1). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 35/05 R | |
| Rechtsgebiete: | BAT, SGB IX |
| Schlagworte: | Angestellter, Angestelltenverhältnis, Antrag, Arbeitsmarkt, Arbeitsplatz, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Arbeitsvertragsparteien, Beendigung, Behinderung, Berufsunfähigkeit, Beschäftigung, Beschäftigungsmöglichkeit, Bundesangestelltentarifvertrag, Ermessen, Erwerbsminderung, teilweise Erwerbsminderung, volle Erwerbsminderung, Erwerbsminderungsrente, Erwerbsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeitsrente, Kündigung, Leistungsvermögen, Rente, Rentenantrag, Ruhen, Schwerbehindertenrecht, Schwerbehinderter, schwerbehinderter Mensch, Schwerbehinderung, Tarifnorm, Tarifvertrag, Tarifvertragsparteien, Teilzeitarbeitsplatz, Weiterbeschäftigung, Weiterbeschäftigungsantrag, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, Zustimmung |
| Stichwort: | Rentenantrag |
| Leitsatz: | 1. Die Zustimmung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen wegen Erwerbsminderung ist eine Ermessensentscheidung. 2. Wird eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt, so ruht das Arbeitsverhältnis nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 4 und 5 BAT. 3. In diesem Fall kann eine Zustimmung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX nicht erteilt werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11602/04.OVG | |
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