Rentenanrechnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, SGB X, SGG, RVO, AVG, RKG, GG
Schlagworte:	Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Bestandsrentner, Rentenanrechnung, Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Rentenanrechnung
Leitsatz:	Der Bezieher einer noch nach den Vorschriften der RVO berechneten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), der zugleich Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat allein aufgrund der Rechtsänderung zum 1.1.1992 durch das Rentenreformgesetz 1992 keinen Anspruch darauf, dass bei der Anrechnung der Verletztenrente auf die Rente wegen EU der Betrag unberücksichtigt bleibt, der der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz entspricht (Aufgabe BSG vom 31.3.1998 - B 4 RA 118/95 R = SozR 3-2600 § 311 Nr 2).
Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 38/04 R