JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rentenabschlag
| Rechtsgebiete: | SGB VI, ALG, RVNG, RRErwerbG, GG |
| Schlagworte: | Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - Rentenabschlag - abgesenkter Zugangsfaktor - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Rentenabschlag |
| Leitsatz: | Die Witwenrente ist mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der Versicherte vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs verstorben ist. Die Einführung eines abgesenkten Zugangsfaktors bei Hinterbliebenenrenten ist nicht verfassungswidrig. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 5 R 98/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, ALG, RVNG, RRErwerbG, GG |
| Schlagworte: | Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - abgesenkter Zugangsfaktor - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Rentenabschlag |
| Leitsatz: | Erwerbsminderungsrentner müssen eine Absenkung des Zugangsfaktors (Rentenabschlag) auch dann hinnehmen, wenn sie bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Abweichung von BSG vom 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R = BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr 3). Die Einführung eines abgesenkten Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung ist nicht verfassungswidrig. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 5 R 32/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, SGB IX, SGB I, SGB X, RRErwerbG |
| Schlagworte: | Altersrente für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Antrag auf Leistung vorzeitiger Altersrente - Günstigkeitsprinzip - Rentenabschlag |
| Stichwort: | Rentenabschlag |
| Leitsatz: | 1. Der Antrag eines Versicherten auf Leistung vorzeitiger Altersrente ist grundsätzlich auf die ihm günstigste Altersrentenart gerichtet (Günstigkeitsprinzip). Die vorgeschriebene Benutzung eines vom Rentenversicherungsträgers zur Verfügung gestellten Vordrucks mit dem Ankreuzen einer bestimmten Rentenart legt den Versicherten nicht auf eine Rentenart fest. 2. Wird rückwirkend die Schwerbehinderteneigenschaft des Versicherten festgestellt, steht die Tatsache der Schwerbehinderung - für den Rentenversicherungsträger bindend - zu diesem früheren Zeitpunkt fest. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 44/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, RRErwerbG |
| Schlagworte: | Erwerbsminderungsrente, Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres, Rentenabschlag |
| Stichwort: | Rentenabschlag |
| Leitsatz: | Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unterliegen Rentenabschlägen nur, wenn sie die Rente über das 60. Lebensjahr hinaus beziehen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 4 RA 22/05 R | |
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