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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 14 R 5744/06 vom 20.02.2008

Die Erwerbsminderungsrente ist auch dann bei Inanspruchnahme vor Vollendung des 60. Lebensjahres nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI zu kürzen, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI hat.

SG-BERLIN – Urteil, S 15 R 5030/07 vom 18.02.2008

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24.9.2007 - S 15 R 1830/07 -, das vollständig dokumentiert ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 AL 57/05 vom 12.02.2008

Die Absicht, eine Schadensersatz- oder Amtshaftungsklage zu erheben, rechtfertigt nicht ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns, das sich bereits vor Klageerhebung erledigt hat. In diesem Fall bedarf es keines Rechtsschutzes durch die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte. Vielmehr kann - und muss - der Betroffene wegen des von ihm erstrebten Schadensersatzes sogleich das zuständige Zivilgericht anrufen, das auch die öffentlich-rechtlichen Vorfragen zu klären hat (BVerwG, Urteile vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - und vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 106, 295 [298] bzw. 81, 226 [227 f.])

SG-BERLIN – Urteil, S 15 R 4830/07 vom 14.01.2008

Parallelentscheidung zum dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2007 - S 15 R 1830/07 -, das vollständig dokumentiert ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 R 3491/06 vom 20.12.2007

Keine Erwerbsminderungsrente bei belastungsabhängigen Handgelenksschmerzen und kombinierter Lese- und Rechtschreibschwäche sowie Rechenschwäche zur Verweisbarkeit eines Tischlerhelfers auf den Beruf des Gabelstaplerführers.

SG-BERLIN – Urteil, S 15 R 6682/07 vom 17.12.2007

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2007 - S 15 R 1830/07 -, das vollständig dokumentiert ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 415/07 vom 20.09.2007

Bei vorzeitig in Anspruch genommenen Erwerbsminderungsrenten ist der Zugangsfaktor auch für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anwendung des § 77 Abs. 2 SGB VI zu reduzieren (Abweichung vom Urteil des 4. Senats des BSG vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 110/07 vom 11.09.2007

Die Frist für die Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsverlangens trotz Bezugs von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 61 Absatz 3 Manteltarifvertrag Waldarbeiter Ost im öffentlichen Dienst (entspricht § 59 Absatz 3 BAT und § 59 Absatz 2 BAT-O) beginnt mit der Zustellung des Rentenbescheides. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist und das Arbeitsverhältnis daher nach § 61 Absatz 4 Manteltarifvertrag Waldarbeiter Ost erst nach Zustimmung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX und damit zu einem späteren Zeitpunkt enden kann (wie Bundesarbeitsgericht 15.03.2006 - 7 AZR 332/05 - AP Nr. 14 zu § 59 BAT = ZTR 2006, 548).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 85/07 vom 25.07.2007

Betriebsrentenansprüche werden wegen der vergleichbaren Interessenlage von der Regelung des § 143a SGB III erfasst, wenn und soweit solche Ansprüche erst mit der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 R 886/07 vom 14.06.2007

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind nach § 77 SGB VI auch für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres nach einem geminderten Zugangsfaktor, also mit Abschlag zu gewähren (entgegen BSG, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - SozR 4-2600 § 77 Nr 2). Diese Auslegung verstößt nicht gegen Art. 3 und 14 GG

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 921/06 vom 30.04.2007

1. Der Arbeitgeber ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über die aus § 71 Abs. 2 BAT folgende Rückzahlungsverpflichtung zu belehren.2. Bei der Frage, ob eine Rückforderung überzahlter Krankenbezüge i.S.v. § 71 Abs. 2 BAT ermessenfehlerhaft ist, ist auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Rückforderung abzustellen und nicht auf den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum der Gewährung der Krankenbezüge.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 LW 4786/03 vom 19.04.2007

Eine Anrechnung von Verletztengeld sowohl auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie die Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem ALG ist zulässig, auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 1780/06 vom 22.02.2007

Wenn die Beklagte den aufzuhebenden Bescheid genau bezeichnet, muss sie sich - von offensichtlichen Unrichtigkeiten abgesehen - an dieser Erklärung festhalten lassen, auch wenn sie sich auf Grund einer falschen Beurteilung der Sachlage - hier darüber, welcher Bescheid für den Aufhebungszeitraum Geltung beanspruch - irrt. Schließlich hat sie es in der Hand, durch klare und richtige Verfügungssätze die Rechtslage zu gestalten. Ergibt sich dann aber durch eine datumsmäßige Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides einerseits und des Aufhebungszeitraumes andererseits ein Widerspruch, ist es nicht Sache des Bescheidadressaten, sich die für die Beklagte günstigste Deutung des Bescheides auszusuchen und die dem widersprechenden Teile des Verfügungssatzes als irrelevant zu betrachten. Denn diese Teile bilden nach dem Willen der Beklagten eine Einheit. Dementsprechend wendet sich der Kläger auch ergebnisorientiert gegen die Aufhebung und Rückforderung insgesamt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1253/06 vom 01.02.2007

Die Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander sind in den §§ 102 ff SGB X umfassend und abschließend geregelt.

Ein Leistungsempfänger kann einen (vermeintlichen) Anspruch gegen den Träger der Rentenversicherung auf eine Nachzahlung (hier: Rente wegen voller Erwerbsminderung) nicht gegenüber dem vorleistenden Träger der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung mit der Begründung geltend machen, er habe von diesem weniger erhalten, als dieser sich vom Träger der Rentenversicherung gem. § 104 Abs. 1 SGB X habe erstatten lassen. Er ist vielmehr - im Hinblick auf die Regelung des § 107 Abs. 1 SGB X (Erfüllungsfiktion) - darauf zu verweisen, den Nachzahlungsanspruch gegen den Träger der Rentenversicherung geltend zu machen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 466/06 ER vom 13.12.2006

Jedenfalls solange nicht einzelfallbezogen ein Anordnungsgrund dargelegt und glaubhaft gemacht wird, kann ein auf das Urteil des BSG vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R) gestütztes Begehren auf Neuberechnung einer Erwerbsminderungsrente nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgt werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 3 U 177/06 vom 13.11.2006

Wird erst im Laufe des Ermittlungsverfahrens der zuständige Unfallversicherungsträger festgestellt und hat der zuvor für zuständig gehaltene Unfallversicherungsträger fristgemäß seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem zuständigen Krankenversicherungsträger geltend gemacht, so ist dem tatsächlich zuständigen Unfallversicherungsträger nicht eine Verjährung gemäß § 111 SGB X entgegen zu halten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 17/05 vom 16.08.2006

Ein Versicherter, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit begehrt und dem der Berufsschutz eines Facharbeiters zusteht, kann nach Maßgabe der niedersächsischen tarifvertraglichen Regelungen nicht zumutbarerweise auf den Beruf eines Zigarettenautomatenauffüllers verwiesen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 9/03 vom 31.08.2005

Werden die Hinzuverdienstgrenzen des § 96a Abs. 2 SGB VI (i. d. F. des Gesetzes vom 15.12.1995, BGBl. I 1824) in mehr als zwei Kalendermonaten überschritten, hat der Rentenversicherungsträger mangels anderweitiger gesetzlicher Vorgaben und unter Berücksichtigung des Grundsatzes des § 2 Abs. 2 SGB I bei der (dann regelmäßig erst am Ende eines Kalenderjahres möglichen) abschließenden Berechnung der Rentenzahlbeträge in Anwendung des Günstigkeitsprinzips für diejenigen zwei Monate die Ausnahmeregelung des § 96 a Abs. 1 S. 2 2. Halbsatz heranzuziehen, in denen sich daraus für den Rentenbezieher die größtmögliche Anrechnungsfreiheit ergibt.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 4 KN 46/01 vom 07.10.2004

Ein Anspruch auf Erstattung von Pflichtbeiträgen, die während des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt wurden, besteht nicht, auch wenn sich eine künftige Altersrente rechnerisch nicht erhöht.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 232/03 vom 10.09.2004

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsdauer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.01 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 142/03 vom 16.07.2004

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsduer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.2001 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 5 RA 75/03 vom 22.06.2004

Die Annahme einer rentenberechtigenden Erwerbsminderung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil erfolgversprechende psychische Behandlungen noch nicht durchgeführt worden sind.

Sind solche Behandlungen erfolgversprechend, kann der Rentenversicherungsträger die Rentenzahlung bei bestehender Erwerbsminderung nur nach § 66 SGB I verweigern, wenn der Versicherte zumutbare Behandlungen verweigert.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 65/03 vom 23.01.2004

Für Zeiten des Bezugs einer nach 1998 beginnenden Rente wegen Berufsunfähigkeit vom Januar 1999 bis Dezember 2000 darf bei gleichzeitigem Bezug einer Sozialleistung mit Lohnersatzfunktion nur deren Geldwert, nicht ihre Bemessenungsgrundlage, als erzielter Hinzuverdienst berücksichtigt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 RI 24/97 vom 13.11.2003

1) Ein Schweißer ist als Facharbeiter jedenfalls dann anzusehen, wenn er über Kenntnisse und Erfahrungen in mehreren Schweißverfahren verfügt und aufgrund seiner Qualifikation durch den Arbeitgeber oberhalb der Facharbeiter-Einstiegslohngruppe eingruppiert war.2) Auf eine Tätigkeit als Qualitätskontrolleur in der metallverarbeitenden In-dustrie kann ein Schweißer nicht verwiesen werden, da die für den Umgang mit den Messgeräten notwendige Einarbeitungszeit über drei Monate liegen würde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 RA 4653/02 vom 08.04.2003

Das Beamten, zu deren Gunsten aus einem Versorgungsausgleich Rentenanwartschaften beim Rentenversicherungsträger begründet wurden, wegen fehlender Drei - Fünftel- Belegung keine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit gewährt werden kann, verstößt nicht gegen die Verfassung.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 148/01 vom 24.01.2002

Daß § 12 Abs. 1 PrVG keine Regelung enthält, wonach anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus, die schwerbehindert sind, schon vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze Anspruch auf Altersrentenversorgung nach dieser Vorschrift haben, verstößt weder gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung noch gegen das Verbot der Benachteiligung Behinderter.

BSG – Beschluss, B 4 RA 24/05 B vom 16.03.2006

1. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind als (besondere) Verwaltungsgerichte nicht befugt, sich an die Stelle einer Verwaltungsbehörde zu setzen und als erste staatliche Stelle an Stelle des Organs der vollziehenden Gewalt verwaltungsaktersetzende Regelungen zu treffen (Fortführung BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 112/00 R = SozR 3-8570 § 4 Nr 3 und BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 2/02 R = BSGE 90, 42 = SozR 3-8570 § 4 Nr 4; Abgrenzung zu BSG vom 17.2.2005 - B 13 RJ 31/04 R = SozR 4-2600 § 43 Nr 3 und BSG vom 5.10.2005 - B 5 RJ 6/05 R = SozR 4-2600 § 43 Nr 5).

2. Die Kompetenz des BSG, im Beschwerdeverfahren wegen der Nichtzulassung der Revision ein verfahrensfehlerhaftes Urteil des Landessozialgerichts allein (isoliert) aufzuheben, besteht dann, wenn bereits dadurch die Sache abschließend entschieden wird, also eine Zurückverweisung an dieses Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung ausscheidet.

BSG – Urteil, B 13 RJ 40/04 R vom 08.12.2005

Auf die so genannte Drei-Fünftel-Belegung kommt es nicht an, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Arbeitsunfalls eingetreten ist; hierbei steht ein im Geltungsbereich des europäischen Gemeinschaftsrechts erlittener Arbeitsunfall einem inländischen, nach deutschem Recht zu beurteilenden Arbeitsunfall gleich (Aufgabe BSG vom 1.12.1982 - 4 RJ 9/82 = BSGE 54, 199 = SozR 2200 § 1252 Nr 3).

BSG – Urteil, B 5 RJ 6/05 R vom 05.10.2005

Die Gerichte müssen den Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auch dann sachlich prüfen, wenn der Versicherte im Verwaltungsverfahren zunächst eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beantragt hat und der nach der Einführung der Erwerbsminderungsrente erlassene Widerspruchsbescheid den Anspruch nach neuem Recht nicht ausdrücklich regelt.

BSG – Urteil, B 13 RJ 10/04 R vom 08.09.2005

Auch nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit besteht bei untervollschichtigem Leistungsvermögen Anspruch auf Gewährung befristeter "Arbeitsmarktrente", wenn die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen noch unter Geltung alten Rechts erfüllt waren, die Rente wegen der Fälligkeitsbestimmung des § 101 Abs 1 SGB 6 aber erst nach der Gesetzesänderung zu leisten ist.


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