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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRente wegen Berufsunfähigkeit 

Rente wegen Berufsunfähigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rente wegen Berufsunfähigkeit“.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1471/08 vom 31.07.2009

Energiebeihilfe stellt betriebliche Altersversorgung dar. Deren Charakter als bedarfsorientierte Fürsorgeleistung steht dem nicht entgegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 415/08 vom 10.07.2009

Kenntnis im Sinne des § 103 Abs. 1 SGB X liegt auch vor, wenn der Sachbearbeiter nur aufgrund Organisationsverschuldens keine Kenntnis der anderen Leistung hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 3 R 516/07 vom 21.01.2009

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Meister Heizung/Sanitär; Staatswissenschaftler; Bürgermeister; Verweisung auf Ausbilder in außerbetrieblichen Einrichtungen und auf Teilbereiche des Berufs

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 138/05 vom 08.08.2008

Nach der Rspr des BSG ist der Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung nicht erfüllt, wenn in einer ausgesprochenen Kündigung lediglich ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 BGB zu sehen ist, das eine eigentlich einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur verdecken soll (BSG, 10.5.2007 – B 7a AL 14/06 R mwN). Eine einvernehmliche Beendigung kann auch auf einen vorgelagerten Sozialplan der Betriebsparteien gestützt sein, selbst wenn sich aus diesem unmittelbar Ansprüche für die betroffenen Arbeitnehmer ergeben.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt beim BSG unter dem Aktenzeichen B 11 AL 2/09 R, erledigt: 26.02.2010, rechtskräftig da Zurücknahme

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 1/05 vom 05.06.2008

1. Der tätliche Angriff nach § 1 Abs.1 OEG durch einen sexuellen Mißbrauch als Kind bedarf auch dann des Vollbeweises, wenn er lange zurück liegt und erst spät dem Opfer bewußt wurde.2. Die Beweiserleichterung nach § 6 Abs.3 OEG iVm § 15 KOV-VfG (eigene Angaben der Antragstellerin) kann erst dann zum Zuge kommen, wenn andere Beweismittel objektiv nicht vorhanden sind.3. Die Unannehmlichkeiten einer Aussage für Zeugen und Opfer im OEG - Verfahren mit dem Hintergrund des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes durch Angehörige rechtfertigen es in der Regel nicht, von ihrer Vernehmung abzusehen.4. Allein die hohe Wahrscheinlichkeit, dass nach medizinischer Erkenntnis zwischen einem sexuellen Mißbrauch als Kind und und den gegenwärtig vorhandenen psychischen Erkrankungen der erwachsenen Antragstellerin ein kausaler Zusammenhang bestehen dürfte, vermag die gebotene Feststellung nicht zu ersetzen, ob ein Mißbrauch im Sinne eines Angriffs vorlag.5. Die in Strafverfahren üblichen psychologischen Glaubhaftigkeitsgutachten können auch zur Ausfüllung des in § 15 Satz 1 KOV - VfG genannten Tatbestandsmerkmals der Glaubhaftigkeit der Angaben der Antragstellerin herangezogen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2016/03 vom 13.12.2007

Die Persistenz oder Verschlechterung einer Polyneuropathie nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit schließt eine Verursachung durch Lösungsmittel entgegen der im Merkblatt zur Berufskrankheit 1317 der Anl. zur BKV in der Fassung der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales im Bundesarbeitsblatt 2005, Heft 3, Seite 49 vertretenen Auffassung in aller Regel aus.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 8 Ca 295/07 vom 06.12.2007

Der Arbeitgeber bietet dem Arbeitnehmer einen risikobehafteten Aufhebungsvertrag an, wenn der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers zur Aufhebung des Arbeitsvertrages mit dem Versprechen bewogen werden soll, er werde ab dem 60. Lebensjahr vorzeitig Rente in Anspruch nehmen können, ohne dass jedoch die Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages bereits vorgelegen haben.

Im Falle eines solchen risikobehafteten Aufhebungsvertrages muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht nur über die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Aufhebungsvertrages informieren, sondern auch darüber in welcher konkreten Weise sich der Arbeitnehmer verhalten muss, damit er die Voraussetzungen für die Gewährung der in Aussicht gestellten vorzeitigen Rente schaffen kann. Hierzu gehört auch, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Abschluss des Aufhebungsvertrages auf eventuelle Versäumnisse hinweist, sofern er Kenntnis von Tatsachen erhält, die ein Versäumnis nahe legen könnten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 85/07 vom 25.07.2007

Betriebsrentenansprüche werden wegen der vergleichbaren Interessenlage von der Regelung des § 143a SGB III erfasst, wenn und soweit solche Ansprüche erst mit der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3172/05 vom 27.06.2007

Die Mitteilung der Einstellung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a Abs. 3 Nr. 1 BeamtVG infolge einer rückwirkend bewilligten gesetzlichen Rente ist ein feststellender Verwaltungsakt, bei dem kein Raum für die Erwägung besteht, ob im Hinblick auf die Höhe der gesetzlichen Rente das durch § 14 a Abs. 1 BeamtVG zuvor vorübergehend geleistete Versorgungsniveau gewahrt bleibt. Ebenso wenig ist Raum für die Anwendung der Jahresfrist aus § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG für Rücknahme und Widerruf.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 684/06 vom 20.03.2007

Für eine sechs Mal am Tag erforderliche Nahrungsaufnahme, die jeweils maximal zehn Minuten in Anspruch nimmt, bedarf es keiner betriebsunüblicher Pausen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 6 RJ 67/01 vom 07.03.2007

1. Ein Beruf des "Hochregallagerarbeiters" existiert nicht, vielmehr fallen in einem (Hochregal-) Lager verschiedene Tätigkeiten an, die unterschiedliche körperliche, geistige und fachliche Anforderungen an den Arbeitnehmer stellen und dementsprechend unterschiedlich entlohnt werden.2. Ein Facharbeiter mit einem älteren Ausbildungsabschluss, der auf Grund seines bisherigen beruflichen Werdeganges weder über Erfahrungen mit Lager- und Materialwirtschaftssystemen, Lager- und Fördertechnik noch im Umgang mit Personalcomputern und/oder elektronischer Steuerungs-, Kontroll- oder Automatisierungstechnik verfügt, ist nicht auf Tätigkeiten im "Leitstand" (Kontrolle und Steuerung der Fördertechnik, von Regalbediengeräten etc) von Hochregallagern oder auf Tätigkeiten im administrativen Bereich (zB Auftragssteuerung, Lagerverwaltung etc) verweisbar, da er für diese Tätigkeiten eine längere Einarbeitungszeit als drei Monate benötigt.3. Ein Facharbeiter, der nur noch Tätigkeiten im Wechsel der Haltungsarten - überwiegend im Sitzen - verrichten kann, ist nicht auf Tätigkeiten eines (Hoch-) Staplerfahrers verweisbar, da es sich hierbei um eine ausschließlich sitzende Tätigkeit handelt.4. Ein Facharbeiter, der über keinerlei Erfahrungen im Umgang mit Personalcomputern bzw mit bürotechnischen Tätigkeiten verfügt, kann auf Tätigkeiten als Registrator bzw Poststellenmitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen nach BAT VIII nicht verwiesen werden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 38/06 vom 23.02.2007

1. Das Vertrauen eines VBL-Rentenempfängers, eine bereits gewährte Betriebsrente behalten zu dürfen, ist in der Regel schutzwürdig, wenn er die gewährten Leistungen bereits verbraucht hat. Bei der Gewährung von geringfügigen Leistungen kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das Geld für eine Verbesserung der Lebensführung ausgegeben wurde und mithin ein Verbrauch vorliegt.

2. Auch wenn die VBL die Gründe für die Überzahlung zu verantworten hat oder wenn sie trotz Kenntnis dieser Gründe die Überzahlung für geraume Zeit fortsetzt, kann dies gegen die rückwirkende Aufhebbarkeit der zu hohen Rentenmitteilung sprechen.VBL: Rückforderung von überzahlter Betriebsrente

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 108/03 vom 09.02.2007

Für die Feststellung, inwieweit Ausbildungszeiten als Beitragszeiten gem. §§ 51 III, 54 I Nr 1b SGB VI der Erfüllung der Wartezeit nach §§ 36 Nr. 2, 236 I Nr 2 SGB VI dienen können, ist nicht auf die vom französischen Versicherungsträger bescheinigten Trimester, sondern auf die tatsächlich zurückgelegten Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung abzustellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 786/05 vom 30.01.2007

Wird Rente aufgrund eines nach § 116 Abs. 2 SGB VI als Rentenantrag geltenden Antrags auf Leistungen zur Rehabilitation/Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt, liegt der für den Beginn der Verzinsung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB I erforderliche vollständige Leistungsantrag erst vor, wenn der Versicherungsträger bei pflichtgemäßen Geschäftsgang erkennen muss, dass die Umdeutungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 VG 6/04 vom 21.11.2006

Teile des Arbeitsentgelts, die nach dem Willen des Betroffenen in Versorgungsbeiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt werden, sind derzeitiges Bruttoeinkommen i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BSchAV.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 227/06 - 68 vom 14.11.2006

Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Verjährungseinrede.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 220/06 - 64 vom 02.11.2006

1. Magen- und Darmbeschwerden sowie Angstzustände einer Lehramtsanwärterin vor Unterrichtsbeginn sind nicht generell anzeigepflichtig bei Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages.

2. Die Voraussetzungen einer konkreten Verweisung müssen zum Zeitpunkt des behaupteten Eintritts des Versicherungsfalls vorliegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 253/05 - 136 vom 18.07.2006

Zur verjährungshemmenden Anspruchsanmeldung nach § 3 Nr. 3 PflVG.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 R 12/05 vom 09.06.2006

Ein gelernter Fliesenleger kann auf die Tätigkeit einer Hilfskraft im Bereich der Lagerverwaltung nicht sozial zumutbar verwiesen werden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 560/04 vom 26.01.2006

Treffen in der Unfallversicherung ausgeschlossene und eingeschlossene Ursachen zusammen,setzt sich der Auschluss durch.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 9/03 vom 31.08.2005

Werden die Hinzuverdienstgrenzen des § 96a Abs. 2 SGB VI (i. d. F. des Gesetzes vom 15.12.1995, BGBl. I 1824) in mehr als zwei Kalendermonaten überschritten, hat der Rentenversicherungsträger mangels anderweitiger gesetzlicher Vorgaben und unter Berücksichtigung des Grundsatzes des § 2 Abs. 2 SGB I bei der (dann regelmäßig erst am Ende eines Kalenderjahres möglichen) abschließenden Berechnung der Rentenzahlbeträge in Anwendung des Günstigkeitsprinzips für diejenigen zwei Monate die Ausnahmeregelung des § 96 a Abs. 1 S. 2 2. Halbsatz heranzuziehen, in denen sich daraus für den Rentenbezieher die größtmögliche Anrechnungsfreiheit ergibt.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 27/02 vom 11.11.2004

§ 249 Abs. 1 SGB VI, der abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI die Kindererziehungszeit für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt enden lässt, ist mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG, vereinbar.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 4 KN 3/03 U vom 07.10.2004

1. Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anlage Nr. 2108.

2. Zu dem Vorliegen eines belastungskonformen Schadensbildes sowie zu der Beurteilung der Kausaslität zwischen wirbelsäulenbelastender Erwerbstätigkeit und der Erkrankung.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 232/03 vom 10.09.2004

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsdauer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.01 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 142/03 vom 16.07.2004

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsduer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.2001 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 94/03 vom 16.07.2004

Wer in einer Familien-GmbH, in der er Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer ist, in weit überwiegendem Umfang als Kraftfahrer arbeitet, erwirbt nicht dadurch Berufsschutz als Facharbeiter oder Fachangestellter, dass er zu einem geringeren Anteil auch mit Geschäftsführertätigkeiten (Disposition, Leitung des Werkstattbereichs, Leitung des An. und Verkaufs von Baustoffen, Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, Abwicklung von Bankkontakten, Kredit - und Finanzierungsgeschäften, Gewährung von Urlaub für die Mitarbeiter) betraut ist, wenn er keine Berufsausbildung von mindestens 2 Jahren mit Erfolg absolviert hat.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 4 KN 27/02 vom 24.06.2004

Entgeltpunkte für in Polen zurückgelegte Zeiten eines Versicherten, der seinen Wohnort vor dem 01.01.1991 in die Bundesrepublik Deutschland verlegt hat, sind bei der Bemessung der nach dem 01.10.1996 beginnenden Hinterbliebenenrente seiner ihm nach dem 31.12.1990 und vor dem 01.07.1991 nachgezogenen Witwe gemäß § 22 Abs 4 FRG idF des WFG vom 25.9.1996 mit dem Faktor 0,6 zu vervielfältigen, wenn eine Wohnsitzverlegung der Witwe vor dem 01.01.1991 nicht aus Gründen unterblieben ist, die sie nicht zu vertreten hat.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 106/03 vom 28.05.2004

Zur Frage, ob die Tätigkeiten als Qualitätskontrolleur in der Metallindusrie, Hochregallagerarbeiter, Schaltschrankmonteur, Schloss- u. Schlüsselmacher, Hausmeister in größeren Wohnanlagen, Kassierer an Selbstbedienungstankstellen, Kassierer in Getränkemärkten für einen Maschinenfacharbeiter zumutbare Verweisungstätigkeiten sind.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 27/02 vom 18.02.2004

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Beitritt zur Krankenversicherung nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft (§ 9 Abs. 1 und 2 SGB V).

Zum Verschulden bei Versäumung der Beitrittsfrist und zur Pflicht der Krankenversicherungsträger zur Spontanberatung in den Fällen des § 9 Abs. 1 SGB V.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 RI 24/97 vom 13.11.2003

1) Ein Schweißer ist als Facharbeiter jedenfalls dann anzusehen, wenn er über Kenntnisse und Erfahrungen in mehreren Schweißverfahren verfügt und aufgrund seiner Qualifikation durch den Arbeitgeber oberhalb der Facharbeiter-Einstiegslohngruppe eingruppiert war.2) Auf eine Tätigkeit als Qualitätskontrolleur in der metallverarbeitenden In-dustrie kann ein Schweißer nicht verwiesen werden, da die für den Umgang mit den Messgeräten notwendige Einarbeitungszeit über drei Monate liegen würde.


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