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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRente wegen Berufsunfähigkeit 

Rente wegen Berufsunfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

SG-STADE – Urteil, S 27 RA 93/04 vom 10.07.2007

1. Eine vom Rentenversicherungsträger zunächst befristet unter der Bedingung der Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit abgegebene Zusicherung der Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit gilt grundsätzlich auf Dauer fort, wenn sie nach Ablauf der Frist ohne Befristung erneuert wird.2. Die Bindung des Rentenversicherungsträgers an eine unter der Bedingung der Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit abgegebene Zusicherung der Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit entfällt nicht schon deshalb, weil der Versicherte in der Folge über längere Zeit die Erwerbstätigkeit nicht aufgibt und Berufsunfähigkeitsrente nicht in Anspruch nimmt, wenn gleichzeitig die festgestellten Gesundheitsstörungen des Versicherten unverändert vorliegen.3. Die abgegebene Zusicherung der Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit bindet den Rentenversicherungsträger auch hinsichtlich eines später gestellten Antrags auf Gewährung von Rente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI.

BSG – Urteil, B 13 R 18/07 R vom 29.11.2007

Auch wenn der Versicherte bereits vor dem 1.1.2001 berufsunfähig war, steht ihm Rente wegen Berufsunfähigkeit alten Rechts nur dann zu, wenn der Rentenantrag bis zum 31.3.2001 gestellt wurde. Ein Rentenbeginn nach Rechtsänderung (am 1.1.2001) steht der Leistung von Rente wegen Berufsunfähigkeit dann nicht entgegen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 65/03 vom 23.01.2004

Für Zeiten des Bezugs einer nach 1998 beginnenden Rente wegen Berufsunfähigkeit vom Januar 1999 bis Dezember 2000 darf bei gleichzeitigem Bezug einer Sozialleistung mit Lohnersatzfunktion nur deren Geldwert, nicht ihre Bemessenungsgrundlage, als erzielter Hinzuverdienst berücksichtigt werden.

SG-STADE – Urteil, S 9 R 348/05 WA vom 27.08.2008

Bei der Berechnung des monatlichen Einkommens zur Bestimmung der Hinzuverdienstgrenzen bei Bezug einer Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Grundlage eines Jahreseinkommens kommt die Begünstigung des § 96a Abs 1 Satz 2 SGB VI nicht zum Tragen, wenn eine konkrete Aufschlüsselung des Einkommens auf jeden Kalendermonat nicht möglich ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 17 RA 77/04 vom 12.03.2008

Auch bei Renten, die nach § 302 a SGB VI als Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze als Rente wegen Berufsunfähigkeit geleistet werden, setzt die Ermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten nach Rentenbeginn gemäß § 75 Abs. 3 SGB VI voraus, dass seit dem Eintritt von Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung 20 Jahre Beitragszeiten vorhanden sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 27 RJ 52/04 vom 03.04.2008

1. Ein Klageantrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht ist - soweit auch Leistungszeiträume ab dem 01. Januar 2001 im Streit sind - grundsätzlich zugleich als (Hilfs-)Antrag auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auszulegen.2. Wird eine Klage auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht zurückgenommen, umfasst dies grundsätzlich auch den (hilfsweise) für die Zeit ab dem 1. Januar 2001 geltend gemachten Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 R 393/06 vom 29.10.2008

1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 9 ff. SGB VI können nur dann gewährt werden, wenn der Betroffene über ein zumindest noch teilweises Leistungsvermögen verfügt. Ist der Betroffene bereits in vollem Umfang erwerbsgemindert, sind die persönlichen Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 c) SGB VI nicht erfüllt. 2. Dies gilt auch dann, wenn der in vollem Umfang Erwerbsgeminderte aufgrund einer Beschränkung seines Rentenantrags anstelle einer Rente wegen voller Erwerbsminderung lediglich eine Rente wegen Berufsunfähigkeit gem. § 43 SGB VI (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) bezieht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 924/03 vom 16.07.2004

1.) Im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht und im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes gilt gleichermaßen: Soweit überhaupt kein Versicherungsfall wegen teilweiser Erwerbsminderung, sondern nur ein Versicherungsfall wegen Berufsunfähigkeit zugrunde lag, waren gänzlich andere Berechnungsschritte maßgeblich. Deshalb ergibt sich ein Anspruch auf Betriebsrentenverdoppelung und eine damit einhergehende Neuberechnung der Betriebsrente in solchen Fällen nicht aus § 75 Abs. 3 lit. b Satz 1 i. V. m. § 40 Abs. 3 VBLS n. F.

2.) Es scheint durchaus erwägenswert, gerade jenen Versicherten, die zunächst Rente wegen Berufsunfähigkeit erhielten und nun eine andere gesetzliche Rentenart erhalten, wie im alten VBL-Satzungsrecht auch weiterhin einen Anspruch auf Neuberechnung zuzubilligen. Denn anders als bei jenen Versicherten, die bereits Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhielten, lässt das neue Satzungsrecht nicht erkennen, wie es auf veränderte Rentensituation reagieren will. Es bestand im alten Recht bei Neuberechnungen keinerlei Schutz auf Wahrung des Besitzstandes. Ein Anspruch auf Neuberechnung der Betriebsrente im neuen Satzungsrecht durch entsprechende Anwendung des alten Satzungsrechts kann daher für den Versicherten nur dann bestehen, wenn die neuberechnete Rente höher wäre als die bisher gezahlte Rente.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 454/11 vom 13.03.2013

Die Altersgrenze von 45 Jahren für die Aufnahme in das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg nach § 6 Abs. 2 RAVG BW verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen europäisches Recht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 4178/10 vom 21.02.2013

§ 29 BVG schließt eine Höherbewertung des GdS für alle Zeiten vor einer Rehabilitationsmaßnahme entgegen, wobei es keine Rolle spielt, dass die Umschulung durch einen anderen Träger erfolgt ist. Nur wenn diese Maßnahme entweder nicht zumutbar oder nicht erfolgversprechend gewesen wäre, könnte eine Höherbewertung nach § 30 Abs. 2 BVG vor Abschluss der Maßnahme stattfinden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 361/10 vom 14.12.2012

1. § 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI in der bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung bzw. § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI in der ab dem 1. Mai 2007 geltenden Fassung gewährt ausgehend von seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung auch nach Ablauf einer Gesamtbefristungsdauer von 9 Jahren keinen automatisch und unabhängig vom Vorliegen der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 43 SGB VI bestehenden Anspruch auf eine unbefristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

2. § 102 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 SGB VI in der bis 30. April 2007 geltenden Fassung bzw. § 102 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 2 SGB VI in der ab dem 1. Mai 2007 geltenden Fassung enthält keine unwiderlegbare Fiktion, sondern eine für den Regelfall geltende gesetzliche Vermutung, die durch besondere Umstände des Einzelfalls widerlegt werden kann.

3. Bei der erneuten Befristung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach Ablauf einer Gesamtbefristungsdauer von 9 Jahren trifft den zuständigen Rentenversicherungsträger eine besondere Darlegungslast.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 AL 450/07 vom 06.11.2012

1. Zur Frage, wann wegen einer unternehmerischen Entscheidung eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann.

2. Der Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung gem. § 147a Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 3 ist auch dann erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung gekündigt wurde, die den tariflichen Kündigungsschutz bei betriebsbedingten Kündigungen einschränkt, soweit "sozialverträgliche Instrumente" zu den "notwendigen Personalanpassungsmaßnahmen" zur Anwendung kommen - wie zB Vorruhestandsregelungen. Diese tarifvertragliche Regelung verstößt nicht gegen höheerrangiges Recht insbesondere nicht gegen gesetzliches Kündigungsschutzrecht.

BSG – Urteil, B 5 R 68/11 R vom 09.05.2012

Zeitlich uneingeschränkt leistungsfähigen Versicherten ist eine Verweisungstätigkeit unverändert nur dann zu benennen, wenn sich wenigstens zwei "ungewöhnliche" Leistungseinschränkungen "summieren".

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 AL 433/07 vom 24.01.2012

Zur Frage, wann wegen einer unternehmerischen Entscheidung eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann.

Der Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung gem. § 147 a Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 2 ist auch dann erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung gekündigt wurde, die den tariflichen Kündigungsschutz bei betriebsbedingten Kündigungen einschränkt, soweit "sozialverträgliche Instrumente" zu den "notwendigen Personalanpassungsmaßnahmen" zur Anwendung kommen - wie z. B. Vorruhestandsregelungen. Diese tarifvertragliche Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht insbesondere nicht gegen gesetzliches Kündigungsschutzrecht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 3833/08 vom 02.12.2011

Zum Berufsschutz eines LKW-Fahrers (hier verneint).

NZB anhängig: B 13 R 7/12 B

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 135/05 vom 02.08.2011

1. Voraussetzung der Anerkennung einer Helicobacter-pylori-Erkrankung als Berufskrankheit BK 3101 ist, dass der Versicherte während seiner beruflichen Tätigkeit einer besonders erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt war, eine Infektionskrankheit im Vollbeweis vorliegt und der Zeitpunkt der Infektion vollbeweislich in den Zeitraum der angeschuldigten Tätigkeit fällt.2. Eine besondere berufliche Infektionsgefahr liegt nur dann vor, wenn sich das in Faktor "1" ausgedrückte Erkrankungsrisiko der Allgemeinbevölkerung unter den zusätzlich hinzutretenden berufsspezifischen Einflüssen mehr als verdoppelt.3. Liegt sowohl eine durch die versicherte Tätigkeit bedingte besonders erhöhte Infektionsgefahr als auch eine Infektionskrankheit im Vollbeweis vor, nimmt der Verordnungsgeber typisierend an, dass die Infektion während und wegen der Gefahrlage erfolgte und die Krankheit wesentlich verursacht hat.

BSG – Urteil, B 12 R 15/09 R vom 27.07.2011

Ob die maßgebende (Entgelt-)Geringfügigkeitsgrenze regelmäßig im Monat nicht überstiegen wird, ist auch bei selbstständig Tätigen im Wege vorausschauender Betrachtung zu entscheiden; das gilt auch dann, wenn eine Entscheidung über die Feststellung von Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit erst im Nachhinein getroffen werden soll.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 903/11 vom 11.07.2011

1. Die Regelung des § 25 Abs. 1 Lit. a Statut-HZV setzt für den Erhalt eines Ruhegelds auf Zeit wegen einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit voraus, dass das Mitglied des Versorgungswerks seinen Beruf in vollem Umfang länger als sechs Monate nicht mehr ausgeübt hat. Dies erfordert zum einen, dass der Zahnarzt persönlich vorübergehend keine zahnärztliche Tätigkeit mehr verrichtet hat. Zum anderen muss die Berufsausübung auch in der Weise vorübergehend eingestellt werden, dass eine zahnärztliche Tätigkeit nicht durch eine andere Person ausgeübt wird und dieses Verhalten dem berufsunfähigen Zahnarzt rechtlich zugerechnet werden kann.

2. Diese Anforderungen bedeuten für einen niedergelassenen Zahnarzt, der in einer Gemeinschaftspraxis tätig ist, dass er die vorübergehende Nichtausübung seines Berufs gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung anzeigen und gemäß § 95 Abs. 5 SGB V seine Zulassung zum Ruhen bringen muss. Erst mit dem Ruhen der Zulassung wird auch dessen Verpflichtung zur Teilnahme an der zahnärztlichen Versorgung gemäß § 95 Abs. 3 SGB V und § 19a Abs. 1 ZahnÄZV ausgesetzt.

BAG – Urteil, 3 AZR 385/09 vom 28.06.2011

Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hat den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach mitzuteilen. § 9 Abs. 1 BetrAVG begründet einen Auskunftsanspruch der Versorgungsberechtigten.

BSG – Urteil, B 5 R 54/10 R vom 11.05.2011

Der Antrag auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ist auf eine einheitliche Leistung aus der Hand des zuständigen Trägers unter Einbeziehung aller nach dem festgestellten individuellen Bedarf im Innenverhältnis der beteiligten Träger zu erbringenden budgetfähigen Teil-Leistungen gerichtet.

BAG – Urteil, 3 AZR 83/09 vom 19.01.2011

Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen Sozialversicherungsrechts zu, so ist er auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Sozialversicherungsträger dem Arbeitnehmer eine lediglich befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI bewilligt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 40/10 vom 15.12.2010

§ 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI kann zugunsten des Versicherten nur herangezogen werden, wenn zwischen der früher gewährten und der nunmehr zu bewilligenden Rente kein Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Kalendermonaten gelegen hat.

BSG – Urteil, B 11 AL 30/09 R vom 24.11.2010

1. Bei der Bemessung des Arbeitslosengelds ist eine unbillige Härte erst anzunehmen, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteigt.

2. Auf die Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Gründe für das geringere Bemessungsentgelt im Regelbemessungsrahmen kommt es für die unbillige Härte nicht an.

BSG – Urteil, B 5 KN 4/08 R vom 07.09.2010

1. Ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen den Träger der Rentenversicherung wegen Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung (§ 125 Abs 3 S 1 SGB 3 in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung) besteht auch dann, wenn der Rentenversicherungsträger einem Arbeitslosen nach dem 31.12.2000 mit Wirkung ab einem Zeitpunkt vor diesem Tag Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt hat.

2. Bezieht ein Arbeitsloser neben Arbeitslosengeld Rente für Bergleute und wird ihm rückwirkend höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zuerkannt, ist der Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit nicht auf den Differenzbetrag der beiden Renten beschränkt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 152/10 vom 20.07.2010

1) Die Besitzschutzregelung des § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI greift nicht, wenn sich durch während des Vorrentenbezuges entrichtete Beiträge bereits eine höhere Anzahl von persönlichen Entgeltpunkten ergibt.

2) Die sich aus einer Vorrente ergebenden persönlichen Entgeltpunkte sind nicht mit der Folge isoliert besitzgeschützt, dass nach dem früheren Leistungsfall noch hinzugetretene Entgeltpunkte zu diesen hinzuzuaddieren sind (Abgrenzung zu BSG vom 30. August 2001 - B 4 RA 116/00 R).

BSG – Urteil, B 10 LW 1/09 R vom 25.02.2010

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gilt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 1519/05 vom 17.02.2010

Die Verweisungstätigkeit als "Facharbeiter mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung" in Werkstätten für behinderte Menschen muss grundsätzlich in dem Gewerk ausgeübt werden, in welchem der Facharbeiterabschluss erworben wurde.

Für gelernte Maurer besteht keine Beschäftigungsmöglichkeit als "Facharbeiter mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung" in Werkstätten mit behinderten Menschen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 803/09 vom 12.02.2010

Legt ein Betroffener Widerspruch gegen einen Bescheid ein, der nach § 86 oder § 96 SGG in ein laufendes Verfahren einbezogen ist, aber fehlerhafterweise in seiner Rechtsbehelfsbelehrung auf den Widerspruch verwies, und nimmt der Betroffene den Widerspruch dann zurück, nachdem seine Unzulässigkeit erkannt wurde, so trägt die erlassende Behörde die Kosten des Vorverfahrens. Dies folgt aus einer erweiternden Auslegung des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X.Revision zugelassen

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 516/09 vom 10.12.2009

1. Nach § 21 Ziff. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer von Schienenverkehrs- und Schieneninfrastrukturunternehmen (im Folgenden MTV-Schiene) endet das Arbeitsverhältnis unter anderem bei Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung mit der Zustellung des Rentenbescheides. § 21 Ziff. 1 MTV-Schiene enthält insoweit eine auflösende Bedingung.

2. Gemäß §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG endet ein Arbeitsvertrag, der unter einer auflösenden Bedingung abgeschlossen worden ist, mit Eintritt der auflösenden Bedingung, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der auflösenden Bedingung. In entsprechender Anwendung des § 17 TzBfG ist der Arbeitnehmer grundsätzlich gehalten, innerhalb von drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung zu erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der auflösenden Bedingung nicht beendet ist.

3. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann das Fehlen der nach § 92 SGB IX erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Mitteilung nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG bekannt war.

BSG – Urteil, B 13 R 14/09 R vom 27.08.2009

1. Die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch dann nicht verfassungswidrig, wenn letztere (teilweise) auf freiwilligen Beiträgen beruht (Abgrenzung zu BSG vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R = BSGE 82, 83 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7). 2. In einem derartigen Fall besteht selbst dann kein Anspruch auf Rückzahlung der "nutzlos" aufgewendeten freiwilligen Beiträge, wenn der Rentenversicherungsträger den Versicherten vor Beitragsentrichtung pflichtwidrig nicht auf die Anrechnungsregelung hingewiesen hat.


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