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Renovierungsarbeiten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Renovierungsarbeiten“.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 149/99 vom 12.01.2000

Der Einbau von sieben neuen, großen und von außen deutlich sichtbaren Dachflächenfenstern stellt immer einen so erheblichen Eingriff in die optische Gestaltung der Wohnanlage dar, daß hierzu die Zustimmung aller Sondereigentümer erforderlich ist. Auf die Frage, ob diese Fenster sich ästhetisch in die Wohnanlage einpassen und architektonisch nicht zu beanstanden sind, kommt es nicht an, da kein Wohnungseigentümer eine deutliche Umgestaltung "seines" Hauses hinnehmen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 458/99 vom 08.06.1999

Zur Frage, ob die bei einem Umzug in eine kostengünstigere Wohnung entstehenden doppelten Mietaufwendungen zu den Kosten der Unterkunft gehören.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 452/98 vom 06.11.1998

Wird die Anspruchsanmeldung i. S. v. § 651 g BGB wegen fehlender Originalvollmacht zurückgewiesen, kann die Zurückweisungserklärung ihrerseits ween fehlender Originalvollmacht nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/97 vom 17.03.1998

Das vorübergehende Auslagern von Hausratsgegenständen im Sinne von § 12 Nr. 1 VHB 84 stellt keine Gefahrerhöhung dar, die gemäß § 13 Nr. 2 VHB 84 anzuzeigen wäre.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 86/97 vom 13.02.1998

1. Die Wirksamkeit einer in einem notariellen Vertrag enthaltenen Bestimmung, wonach dem Forderungsberechtigten jederzeit ohne Nachweis der Fälligkeit vollstreckbare Ausfertigungen der Urkunde erteilt werden können, ist nicht im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern aufgrund einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO zu prüfen.

2. Der Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterfallen Klauseln in notariellen Verträgen nicht, wenn sie nur von dem Notar selbst aufgrund eines von ihm intern als Vorlage herangezogenen Vertragsmusters aufgenommen worden sind.

3. Die in einem notariellen Vertrag enthaltene "allgemeine Unterwerfungsklausel" wird von der möglichen Nichtigkeit der Bestimmung, wonach der Schuldner auf den Fälligkeitsnachweis verzichtet, nicht erfaßt.

OLG-KOELN – Beschluss, 12 W 1/98 vom 12.01.1998

Liegen im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage die Voraussetzungen für den Erlaß eines Versäumnisurteils gegen den beklagten Gläubiger gem. § 331 III ZPO vor, so rechtfertigt dies in aller Regel die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO ohne Sicherheitsleistung.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 45/97 vom 05.12.1997

.) 1. Die dem Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zuzubilligende Frist, innerhalb deren er zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er eine vom Mieter geleistete Kaution zur Abdeckung von Ansprüchen verwenden will, kann sich nach den Umständen des Einzelfalls auf 2 1/2 Monate beschränken.

2. Ein Untervermieter verhält sich gegenüber dem Untermieter treuwidrig, wenn er die Rückzahlung der von diesem im Rahmen des Untermietverhältnisses geleisteten Kaution mit der NichtEntfernung von Einrichtungsgegenständen verweigert, deren Beseitigung der Hauptvermieter erklärtermaßen nicht erwartet.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 30/97 vom 19.08.1997

1) Das bloße Leerstehenlassen eines Wohngebäudes bedeutet für die Gebäudeversicherung noch keine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende Gefahrerhöhung. Hierzu müßten weitere - vom Versicherer zu beweisende - Umstände hinzutreten, wie beispielsweise ein häufigerer Aufenthalt Unbefugter im Haus.

2) Unterschiedliche Angaben gegenüber der zum Brandschaden ermittelnden Polizei einerseits und gegenüber dem Versicherer andererseits begründen noch nicht ohne weiteres den Vorwurf der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit oder einer arglistigen Täuschung

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 77/97 vom 25.07.1997

Befaßt sich die angefochtene Entscheidung mit mehreren von einander unabhängigen Verfahrensgegenständen (z.B. mehreren nicht mit einander zusammenhängenden Streitpunkten innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft) und richtet sich die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingegangene Beschwerde nach Begründung und Beschwerdeantrag ausdrücklich nur gegen die einen Teil dieser Verfahrensgegenstände betreffende Entscheidung, so kann die Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht auf die übrigen Verfahrensgegenstände der Vorinstanz erweitert werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 188/95 vom 10.11.1995

Auch unter Berücksichtigung des § 47 Satz 2 WEG sind einem Antragsteller dann alle Kosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner aufzuerlegen, wenn er das WEG-Verfahren zu Unrecht gewählt hat und wenn ihm im an sich zuständigen Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit diese Kosten gem. § 91 ZPO aufzuerlegen gewesen wären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2402/94 vom 09.05.1995

1. Wer Wohngebäude aufkauft, sie mit eigenen Arbeitnehmern renoviert und die Wohnungen anschließend vermietet, übt ein Gewerbe im Sinn von § 1 Abs 1 GewO aus.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 73/94 vom 11.01.1995

Einstweilige Verfügungen, die bereits zur uneingeschränkten Befriedigung des Hauptsacheanspruchs des Antragstellers führen, sind nur ganz ausnahmsweise zulässig, wenn der Antragsteller auf die sofortige Erfüllung seines Anspruchs dringend angewiesen ist, wenn darüberhinaus die geschuldete Handlung, soll sie ihren Sinn nicht verlieren, so kurzfristig zu erbringen ist, daß die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist, und wenn der dem Antragsteller aus der Nichterfüllung drohende Schaden ganz außer Verhältnis steht zu dem Schaden, der dem Antragsgegner aus der sofortigen - vorläufigen - Erfüllung droht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 659/93 vom 26.04.1994

1. Die Höchstbeträge-Verordnung des Innenministeriums vom 12.11.1990 (GBl 1990, S 342) idF der Änderungsverordnung vom 26.11.1991 (HöBetrV BW F: 1991-11-26) (GBl 1991, S 803) genügte den bundesrechtlichen Anforderungen (§ 6 Abs 2 S 2 und 3 AFWoG) hinsichtlich der Differenzierung nach Wohnungsgröße und Ausstattung (wie Urteil des Senats vom 25.4.1994 - 2 S 965/93 -).

2. Da die in der Höchstbeträge-Verordnung bestimmten Höchstbeträge keine Kostenansätze für Schönheitsreparaturen enthalten, ist es bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags im Beschränkungsverfahren nach § 6 Abs 1 AFWoG zulässig und geboten, das für eine Wohnung zu entrichtende Entgelt um den Kostenansatz für Schönheitsreparaturen zu reduzieren, wenn dieser Kostenansatz nach dem Mietvertrag Bestandteil der Miete ist.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 54/93 vom 20.10.1993

Die im AGB eines Leasingunternehmens für den Fall des Zahlungsverzugs vereinbarte Zinspauschale von 4 % jährlich über den jeweiligen Bundesbankdiskontsatz ist wirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 901/93 vom 01.10.1993

1. Die Änderung einer baulichen Anlage im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bedarf nur dann der Genehmigung, wenn in die Bausubstanz eingegriffen wird und die Änderung von städtebaulicher Bedeutung ist. Dies ist beim Einbau einer sicherheitsrechtlich erforderlichen Elektroinstallation, bei der Umstellung der Beheizung von Einzelkohleöfen auf eine Elektrospeicherheizung und bei kleineren Verbesserungen der Sanitäranlagen nicht der Fall.

2. Bei Aufnahme einer die Miethöhe einschränkenden Nebenbestimmung in die Genehmigung darf die Miete für modernisierten Wohnraum jedenfalls nicht niedriger festgelegt werden, als sie für nicht modernisierte Wohnungen gefordert werden darf.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 7/93 vom 02.06.1993

Der Unternehmer, der beauftragt ist, eine Wand mit einem Anstrich zu versehen, muß vor Aufbringung des Anstrichs prüfen, ob zunächst der Untergrund vorbehandelt werden muß. Das gilt jedenfalls dann, wenn der vertraglich vorgesehene Anstrich (hier: Sumpfkalk) nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik für Fassadenanstriche entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2237/92 vom 10.05.1993

1. Die Erteilung einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme erhöhter Abschreibungen der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung eines Gebäudes als Baudenkmal und zu einer sinnvollen Nutzung erforderlich sind, setzt voraus, daß die Baumaßnahmen vor ihrer Ausführung mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt worden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 46/92 vom 14.10.1992

1. Ist die vertraglich vereinbarte Hotelunterkunft mit wesentlichen Mängeln behaftet, deren Beseitigung während der Reisedauer nicht absehbar ist, kann der Reisende im Wege der Selbstabhilfe in ein anderes Hotel umziehen. Die von ihm hierfür aufgewandten Kosten hat der Reiseveranstalter auch dann in vollem Umfang zu erstatten, wenn der Reisende mangels einer der Kategorie des Vertragshotels vergleichbaren Alternative in ein Hotel mit wesentlich höherem Standard umzieht. 2. Die Kosten einer Schädlingsbekämpfung nach der Rückkehr (hier: Entflohung der Wohnung) sind vom Reiseveranstalter als Mangelfolgeschaden nur zu ersetzen, wenn er die Schadensursache zu vertreten hat. Im übrigen stellt ein Flohbefall insbesondere bei einer Reise in tropische und subtropische Länder ein grundsätzlich hinzunehmendes allgemeines Reiserisiko dar.


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