JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Remonstration
| Rechtsgebiete: | GG, GHPO II |
| Schlagworte: | Zweite Staatsprüfung, Lehramt an Grund- und Hauptschulen, Unterrichtspraxis, Prüfungswiederholung, Neubewertung, Begründung, Konkretisierung, Wesensgehalt, Überdenken, Besorgnis der Befangenheit, Hinweise, Markierungen, Materielle Bewertungsfehler, Bewertungsspielraum, Prüfungsspezifische Wertungen |
| Stichwort: | Remonstration |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob die Prüfungsbehörde ihre Stellung im Verfahren des Überdenkens überschreitet, wenn sie in dem Anschreiben an die Prüfer Hinweise zum Verfahren gibt und einzelne Einwendungen des Prüflings in dessen Widerspruchsschreiben durch Unterstreichungen und Fragezeichen markiert (hier verneint). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1071/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, BGB, HG 2000, HG 2006 |
| Stichwort: | Remonstration |
| Leitsatz: | 1. Nach förmlicher Bescheidung über ein Prüfungsergebnis schriftlich gegenüber der Widerspruchsbehörde erhobene Einwände sind regelmäßig als Widerspruch zu verstehen. 2. § 95 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz des Hochschulgesetzes vom 14.3.2000 i. d. F. des Hochschulreform-Weiterentwicklungsgesetzes vom 30.11.2004 ermächtigt die Hochschulen nicht, bei Studiengängen mit einem Leistungspunktsystem für Klausuren umfassend und voraussetzungslos vom Zweiprüferprinzip abzuweichen. 3. Bei einem Prüfungsverfahren, durch dessen Ergebnis die Freiheit der Berufswahl eingeschränkt wird, dürfen fehlerfrei erbrachte Prüfungsleistungen nicht als nicht oder schlecht erbracht gewertet werden, weil andere Prüfungsfragen nicht richtig beantwortet wurden. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 14 A 2154/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BBesG, BBG, PostPersRG |
| Schlagworte: | Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, Personalserviceagentur Vivento, Statusamt, Funktionsämter, abstrakt-funktionelles Amt, konkret-funktionelles Amt, Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, gleichwertige Tätigkeit bei Nachfolgeunternehmen, Bewerbung, Missbilligung, gerichtliches Disziplinarverfahren, Personalakte, Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs |
| Stichwort: | Remonstration |
| Leitsatz: | Die Deutsche Telekom AG muss den verfassungsrechtlichen Anspruch eines bei ihr tätigen Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung erfüllen, sobald ihn der Beamte geltend macht. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG, den Beamten stattdessen aufzufordern, sich auf freie Stellen zu bewerben. Eine derartige Bewerbungsaufforderung löst keine Befolgungspflicht gemäß § 55 Satz 2 BBG aus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 126.07 | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Schlagworte: | Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG, keine Förderung nach § 10f EStG für neuerrichtetes Gebäude, dessen historische Kellerwände erhalten blieben |
| Stichwort: | Remonstration |
| Leitsatz: | Enthält die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG den Hinweis, die Bescheinigung sei nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung, obliegt die Prüfung der Voraussetzungen des Fördertatbestandes (insbesondere die Prüfung der steuerrechtlichen Zuordnung der Aufwendungen) der Finanzbehörde (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 13. September 2001 IX R 62/98, BFHE 196, 550, BStBl II 2003, 912, und vom 22. September 2005 IX R 13/04, BFHE 215, 158, BStBl II 2007, 373). |
| Volltext: BFH - Urteil, X R 7/07 | |
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