JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Religionsgemeinschaft
| Rechtsgebiete: | SUrlV, GG, WRV |
| Schlagworte: | Beamter, Bundesbeamter, Sonderurlaub, Tagung, Delegierter, Kirchentag, Deutscher Evangelischer Kirchentag, Deutscher Katholikentag, Religionsgemeinschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Außenwirkung, Laienbewegung, allgemeine gesellschaftliche Bedeutung, Bezirkskongress, Zeugen Jehovas, Gleichbehandlung, entsprechende Anwendung |
| Stichwort: | Religionsgemeinschaft |
| Leitsatz: | § 7 Satz 1 Nr. 7 der Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamte ermöglicht die Gewährung von Sonderurlaub zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag und am Deutschen Katholikentag wegen der besonderen Außenwirkung dieser von Laien organisierten Ereignisse und der daraus folgenden allgemeinen gesellschaftlichen Bedeutung der Veranstaltungen. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung kommt eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung zur Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas nicht in Betracht, weil es sich hierbei um eine Veranstaltung der Religionsgemeinschaft selbst ohne vergleichbare gesellschaftliche Außenwirkung handelt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10042/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, WRV |
| Schlagworte: | Religionsgemeinschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Rechtssetzungsbefugnis, Organisationsgewalt, eigene Angelegenheiten, Veräußerung eines Grundstücks, kirchenaufsichtliche Genehmigung, Verwaltungsgebühr, Gebührenschuldner, Grundstückserwerber |
| Stichwort: | Religionsgemeinschaft |
| Leitsatz: | Eine Kirche kann nicht unter Berufung auf ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts Vorschriften erlassen, die dem Erwerber eines Grundstücks eine Verwaltungsgebühr auferlegen, die für die kirchenaufsichtliche Genehmigung der Veräußerung durch die Kirchengemeinde angefallen ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 47.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StrG |
| Schlagworte: | Straßenrechtliche Sondernutzung, Sondernutzungsgebühr, Sondernutzungssatzung, Wirtschaftliches Interesse des Gebührenschuldners, Religionsfreiheit Weltanschauungsfreiheit, Religionsgemeinschaft, Scientology, Gemeinnützigkeit, Wirtschaftliche Tätigkeit, Äquivalenzprinzip, Gleichbehandlung |
| Stichwort: | Religionsgemeinschaft |
| Leitsatz: | Zur Rechtmäßigkeit einer Sondernutzungsgebühr für Veranstaltungen einer Organisation, die für sich die Eigenschaft einer Religionsgemeinschaft in Anspruch nimmt ("Church of Scientology"). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 393/06 | |
| Rechtsgebiete: | SDÜ, AufenthG |
| Schlagworte: | Abwägung, Ausschreibung, Außengrenzen, Beeinträchtigung, Binnengrenzen, Drittausländer, Einreise, Einreiseverweigerung, Gefahr, gemeinsame Visumpolitik, Gesetzesvorbehalt, Informationseingriff, Jugendschutz, Kurzaufenthalt, Mun-Bewegung, öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit, öffentliches Interesse, Pastoralbesuch, Positivstaater, Regelerteilungsvoraussetzung, Religionsfreiheit, Religionsgemeinschaft, religiöses Oberhaupt, Schengen-Staaten, Schengener Durchführungsübereinkommen, Straftat, theologische Ziele, Vereinigungskirche, visumfreie Einreise, Zurückweisung, Zweckveranlassung |
| Stichwort: | Religionsgemeinschaft |
| Leitsatz: | 1. Die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in den so genannten Schengen-Raum setzt die Einhaltung der Ermächtigungsnorm nach Art. 96 Abs. 2 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) voraus, mithin muss der Drittausländer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit des ausschreibenden Staates darstellen. 2. Die Zurückweisungsmöglichkeit nach nationalem Aufenthaltsrecht allein stellt einen solchen Grund des Schutzes der öffentlichen Sicherheit nicht dar. 3. Zur Ausschreibung zur Einreiseverweigerung für das ausländische Oberhaupt einer Religionsgemeinschaft (hier: Sun Myung Mun; Vereinigungskirche). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11437/06.OVG | |
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