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Religionsausübung

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1623/08 vom 30.06.2008

1) Art. 10 Abs. 1 lit. b RL 2004/83 EG gilt nur für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, nicht aber für die subsidiären Schutztatbestände nach Art. 15 und Art. 18 RL.

2) Das religiöse Existenzminimum eines Konvertiten ist bei einer Rückkehr in den Iran derzeit nicht gewährleistet.

3) Ein in Deutscher konvertierter iranischer Staatsbürger könnte bei einer Rückkehr in den Iran eine christliche Hausgemeinschaft nicht finden und damit seinen christlichen Glauben im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht bekennen.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 4 Ca 1077/08 vom 29.07.2008

1. Trägt eine angestellte Lehrerin ein sogenanntes islamisches Kopftuch während des Unterrichts trotz Abmahnung, so ist eine verhaltensbedingte Kündigung wegen eines Verstoßes gegen § 57 Abs. 4 SchulG NW gerechtfertugt.

2. § 57 Abs. 4 SchulG NW verstößt weder gegen Art. 3 noch gegen Art. 4 GG und steht im Einklang mit den Vorschriften des AGG und Art. 9 EMRK.

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 7 Ca 28/09 vom 26.03.2009

Auch nach Aufgabe der Kernbereichsformel gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG für die Gewerkschaften - jedenfalls dann, wenn diese im Betrieb bereits durch betriebsangehörige Mitglieder vertreten sind - keinen Anspruch auf Duldung des Zutritts von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zu kirchlichen Einrichtungen im Sinne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV zum Zwecke der Mitgliederwerbung.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5757/06 vom 11.03.2008

Die tatsächlichen Verhältnisse in Syrien haben sich seit 1997 nicht in einem einen Widerruf des Anerkennungsbescheides nach § 73 Abs. 1 AsylVfG rechtfertigenden Maß geändert, soweit es die Verfolgungslage der Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft betrifft.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 552/07 vom 21.01.2008

1. Seit dem 01.01.2005 besteht aufgrund der Gleichbehandlung der Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2-7 AufenthG in § 25 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 AufenthG kein Rangverhältnis mehr zwischen den Abschiebungsverboten.

2. Hat das Bundesamt trotz Unbeachtlichkeit des Asylfolgeantrags den geltend gemachten Wiederaufgreifensgrund sachlich geprüft und nach dem Inhalt des Bescheids eine negative Entscheidung in der Sache selbst getroffen, so hat es den Weg zu einer Sachprüfung des Klagebegehrens auch im gerichtlichen Verfahren frei gemacht.

3. Art. 10 Abs. 1 b Richtlinie 2004/83/EG schützt auch die missionarische Betätigung; den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft kann nicht angesonnen werden, öffentliche Glaubensbetätigungen bzw. Praktiken, die nach dem Verständnis der jeweiligen Religion bzw. Weltanschauung, aber auch nach dem des einzelnen Flüchtlings von grundlegender Bedeutung sind, zu unterlassen, um keine entsprechend vorgesehenen Sanktionen herauszufordern.

4. Aus der Notwendigkeit der gerichtlichen Überzeugungsbildung über eine geltend gemachte religiöse Verfolgungsgefährdung ist im Falle einer Konversion eine Prüfung der inneren, religiös-persönlichkeitsprägenden Beweggründe für einen vorgenommenen Glaubenswechsel erforderlich.

5. Konvertierte Muslime können im Iran keine öffentlichen christlichen Gottesdienste besuchen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1005/06 vom 01.06.2007

Art. 10 Abs. 1 b) Qualifikationsrichtlinie rechtfertigt einen Folgeantrag, ohne dass es auf die Kenntnis der Rechtsänderung beim Anwalt des Ausländers ankommt.

Ausweglose Lage einer im Iran konvertierten aktiven Christin.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 6 K 10335/04 vom 19.10.2006

1. Zum Schutz der Glaubensbetätigung nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1b der Richtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 (EGRL 83/2004).

2. Iranischen Staatsangehörigen, die sich vom Islam abgewandt haben und zum Christentum übergetreten sind, droht bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung nach § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) , sofern sie als gläubige Christen anzusehen sind und insbesondere ihre Taufe nicht nur eine bloße plakative Handlung zur Unterstützung ihres Asylgesuchs darstellt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 6 K 10463/04 vom 19.10.2006

Iranischer Staatsangehörigen, die sich vom Islam abgewandt haben und zum Christentum übergetreten sind, dort bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung nach § 60 Abs 1 AufenthG, sofern sie als gläubige Christen anzusehen sind und insbesondere ihre Taufe nicht nur eine bloße plakative Handlung zur Unterstützung ihres Asylgesuchs darstellt.

KG – Beschluss, 5 Ws 654/04 Vollz vom 20.01.2005

Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Tegel hat keinen Anspruch auf die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1675/03 vom 31.03.2004

1. Ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus Algerien, der unter diabetes mellitus Typ I leidet, kann trotz behaupteter Mittellosigkeit jedenfalls dann nicht ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung eines zielstaatsbeogenen krankheitsbedingten Abscheibungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG verlangen, wenn die Ausländerbehörde ihm einen Kühlkoffer mit einem Insulinvorrat für 5 Jahre zur Verfügung stellt.

2. Ein Wiederaufgreifen ist auch nicht wegen der zwischenzeitlich bewusst gewordenen Homosexualität und des Übertritts zum christlichen Glauben geboten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 17/03 vom 17.02.2004

Einzelfall eines unwahren Vortrages, in Aserbaidschan wegen Werbung für den Islam politisch verfolgt worden zu sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 2040/98 vom 27.05.2003

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass staatenlosen Kurden aus Syrien, die Syrien illegal verlassen haben, keine rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit haben, nach Syrien zurückzukehren.

2. Der Senat hält ferner an seiner Rechtsprechung fest, dass die Weigerung des syrischen Staates, die genannten staatenlosen Kurden wieder nach Syrien einreisen zu lassen, für sich genommen keine politische Verfolgung darstellt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 3490/96 vom 09.12.2002

Sieht das Eherecht des Herkunftsstaates eines Asylsuchenden für die Wirksamkeit einer Eheschließung eine staatliche Anerkennung vor, so schließt dies bei einer nur nach religiösem Ritus geschlossenen Ehe einen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl aus.Ob es einem Asylsuchenden im Herkunftsstaat nicht möglich gewesen ist, die vorgschriebene staatliche Anerkennung seiner Eheschließung zu erlangen, kann allenfalls im Rahmen eines eigenen Asylanspruchs des Asylsuchenden Bedeutung gewinnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 199/02 vom 10.06.2002

Den Erkenntnismitteln ist nicht zu entnehmen, dass Tibetern, die sich im Bundesgebiet dem tibetanischen Buddhismus zugewandt haben, bei Rückkehr nach Tibet eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) oder Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG) droht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 355/00 vom 21.03.2002

Keine Gefahr politischer Verfolgung allein wegen der Zugehörigkeit zur christlichen Glaubensgemeinschaft in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 111/01 vom 21.03.2002

Keine Beweiserhebung durch (weiteres) Sachverständigengutachten, wenn Anhaltspunkte für eine Änderung der Tatsachenlage nicht vorhanden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 2171/01 vom 13.03.2002

Die Schulverwaltung hält sich innerhalb ihres Beurteilungsspielraums, wenn sie eine Bewerberin für die Einstellung als Beamtin auf Probe in den staatlichen Schuldienst als ungeeignet für das Amt einer Grund- und Hauptschullehrerin ansieht, weil diese im Dienst aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen will.

Die Bewerberin kann ein Recht auf eine solche Bekleidung im Unterricht nicht aus dem religiöse Bezüge enthaltenden Bildungsauftrag des niedersächsischen Schulgesetzes ableiten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10122/01 vom 11.07.2001

Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas können ihre Religion in der Öffentlichkeit ausüben; es besteht kein Grund, dass ein Zeuge Jehovas wegen seiner Religionszugehörigkeit Georgien verlassen müsste oder dorthin nicht wieder zurückkehren könnte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 70/00 vom 10.01.2001

Zur Verfolgungslage für christliche Glaubenszugehörige. Ahndungen von Dienstverfehlungen während der Militärdienstzeit haben idR keine Asylrelevanz. Bei erneutem Verdacht nicht aufgeklärter Straftaten ist ein Abwarten des polizeilichen Ermittlungsverfahrens zumutbar. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.02.2001, 2 L 709/01)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 675/99 vom 29.02.2000

1. Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya haben in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach wie vor weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Verfolgung zu befürchten; die Machtübernahme durch Generalstabschef Pervez Musharraf vom Oktober 1999 ändert an dieser Einschätzung nichts (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl zuletzt Urteil vom 15.6.1999 - A 6 S 2766/98).

2. Das Verfahren wegen Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 AuslG (AuslG 1990) kann jederzeit nach freiem Ermessen wiederaufgegriffen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6/99).

3. Der Betroffene hat wegen des Wiederaufgreifens keinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, wenn schon jetzt feststeht, daß ein wiederaufgegriffenes Verfahren kraft zwingenden Rechts erfolglos bleiben müßte; zum einen ist in derartigen Fällen das Wiederaufgreifensermessen "auf Null reduziert", und zum anderen fehlt es unter derartigen Umständen am Rechtsschutzbedürfnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 2766/98 vom 15.06.1999

1. Zur Darlegungslast im Asylfolgeverfahren.

2. Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya haben in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach wie vor weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Verfolgung zu befürchten (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl zuletzt Urteil vom 02.12.1994 - A 16 S 1382/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 1589/98 vom 19.05.1999

1. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn die Zulassungsbegründung per Fax - trotz mehrfacher Sendeversuche - beim Verwaltungsgericht am letzten Tag der Frist wegen einer technischen Störung des dortigen Faxgeräts nicht empfangen werden kann.

2. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) mit dem Verweis auf die EMRK (MRK) gewährt Abschiebungsschutz grundsätzlich nur bei Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) einschließlich der in Art 15 Abs 2 EMRK (MRK) genannten Spezialfälle. Eingriffe in den Schutzbereich anderer Rechte der EMRK (MRK), insbesondere in Art 9 Abs 1 EMRK (MRK), können Abschiebungshindernisse nur dann begründen, wenn wegen ihrer Schwere zugleich der Tatbestand des Art 3 EMRK (MRK) erfüllt ist.

3. Eingriffe in die Religionsfreiheit im Zielstaat der Abschiebung können dann unmenschliche Behandlung nach Art 3 EMRK (MRK) sein, wenn sie den Betroffenen in seinem zum Kern der Menschenwürde gehörenden "religiösen Existenzminimum" (vgl dazu BVerfGE 76, 143, 156ff; BVerwGE 87, 52ff) verletzen (im Ergebnis wie OVG Lüneburg, NVwZ-Beilage 1998, 65f; Hess VGH, AuAS 1998, 226ff; OVG Weimar, NVwZ-Beilage 1999, 19ff; OVG Koblenz, NVwZ-Beilage 1997, 79f).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3571/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft hat sich die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin steht in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3382/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft hat sich die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin steht in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

3. Ein bereits früher erlangter und dann wieder aufgegebener Verfolgungsschutz in einem anderen Land steht einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen eines Nachfluchtgrundes nicht entgegen, wenn der Nachfluchtgrund erst nach Aufgabe des zwischenzeitlichen Verfolgungsschutzes entstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3380/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der chaldäischen Glaubensgemeinschaft hat sich ebenso wie für diejenigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der chaldäischen Glaubensgemeinschaft steht ebenso wie denjenigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 438/94 vom 02.08.1995

1. Verfolgt ein eingetragener Verein nach seinem Selbstverständnis religiöse Zwecke, so kann ihm auch bei überwiegender wirtschaftlicher Tätigkeit die Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs 2 BGB nur entzogen werden, wenn er keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist oder wenn die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke dienen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 27.3.1992 - 7 C 21/90 -, NJW 1992, 2496).

2. Es ist Aufgabe der Behörde festzustellen, ob der eingetragene Verein entgegen seinem Selbstverständnis keine Religionsgemeinschaft ist oder die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke dienen. Fehlt es an diesen Feststellungen, so ist es nicht Aufgabe des Gerichts, anstelle der Verwaltungsbehörde die Religionseigenschaft abschließend zu klären (hier entschieden für "Verein Neue Brücke", einer Untergliederung der "Scientology-Kirche").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2943/92 vom 10.05.1995

1. (Koptisch-orthodoxe) Christen aus dem Nordsudan wurden im September 1989 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt.

2. Einem sudanesischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr in den Sudan allein wegen eines längeren Aufenthaltes oder einer Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1796/93 vom 10.05.1995

1. (Koptisch-orthodoxe) Christen aus dem Nordsudan wurden im Januar 1990 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt.

2. Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Verfolgungsmaßnahmen von asylerheblicher Intensität drohen nahen Verwandten eines politisch Verfolgten im Sudan allenfalls dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn der politisch Verfolgte sich als bekannter politisch-oppositioneller Aktivist im Sudan einer drohenden Verhaftung entzogen hat.

3. Einem sudanesischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr in den Sudan allein wegen eines längeren Aufenthaltes oder einer Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

4. Begründete Zweifel an der Echtheit einer lediglich in unbeglaubigter Kopie vorgelegten ausländischen Urkunde können sich in Asylverfahren auch daraus ergeben, daß der Asylsuchende nicht schlüssig und glaubhaft vorträgt, wie er in den Besitz der Kopie gelangt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3216/94 vom 16.12.1994

1. Ein ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebenes Tierheim oder Tierasyl stellt keine Anlage für soziale Zwecke im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 888/93 vom 18.03.1994

1. Die Einholung von weiteren Sachverständigengutachten zur Situation im Heimatland eines Asylbewerbers (hier betr Ahmadis in Pakistan) liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Einen Beweisantrag kann es bei Vorliegen von zahlreichen Erkenntnisquellen schon dann ablehnen, wenn es eine weitere Aufklärung nicht für erforderlich hält und sich eine solche im Einzelfall auch nicht - etwa wegen Mängeln der vorhandenen Gutachten - aufdrängt. 2. Dies gilt auch dann, wenn die vorliegenden gutachterlichen Äußerungen in anderen Verfahren eingeholt wurden und im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 13.12.1990 - A 14 S 408/89 -).


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