JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Relative Mehrheit
| Rechtsgebiete: | AGG, BGB, EG, GG, AltTZG, ZPO, TV ATZ |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags, Ermessensentscheidung, Benachteiligung wegen des Alters, Gleichheitssatz |
| Stichwort: | Relative Mehrheit |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 511/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung |
| Stichwort: | Relative Mehrheit |
| Leitsatz: | 1. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber leistet in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht die gesamte Vergütung "freiwillig". Will er einzelne Vergütungsbestandteile beseitigen und verändert sich dadurch die Vergütungsstruktur, hat er den Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu beteiligen. 2. Ändern sich durch die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über einen Vergütungsbestandteil die Entlohnungsgrundsätze im Betrieb, wirkt die Betriebsvereinbarung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 354/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, AktG |
| Schlagworte: | Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan |
| Stichwort: | Relative Mehrheit |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 352/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, AktG |
| Schlagworte: | Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan |
| Stichwort: | Relative Mehrheit |
| Leitsatz: | 1. Gewährt der Arbeitgeber seinen Führungskräften Aktienoptionen, unterliegen die Ausübungsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. 2. Bei dieser Inhaltskontrolle können die zu anderen Sondervergütungen entwickelten Grundsätze in Bezug auf Bindungs- und Verfallklauseln nicht uneingeschränkt herangezogen werden. 3. Wird das Bezugsrecht auch nach Ablauf der in § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG vorgeschriebenen Wartezeit von mindestens zwei Jahren an das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses geknüpft, benachteiligt diese Regelung den Arbeitnehmer in der Regel nicht unangemessen. 4. Eine Ausgleichsklausel, wonach sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und anlässlich seiner Beendigung abgegolten sind, erfasst grundsätzlich auch Ansprüche aus Aktienoptionen, wenn die Bezugsrechte vom Arbeitgeber eingeräumt wurden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 351/07 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 23
"Relative Mehrheit - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum