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Reklame

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 158/06 vom 27.02.2007

Zum Vorliegen irreführender Angaben eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: Potenzsteigerung) im Rahmen einer Werbeaussage.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 188/05 vom 02.11.2006

Inhaltlich begründet die Aussage "Die Nr. 1 zwischen Aachen und Berlin" die Gefahr einer Irreführung, denn darin liegt die Behauptung einer bundesweiten Spitzenstellung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 98/06 vom 19.10.2006

Die Aussage "kostenlos telefonieren" wird vom Verkehr nicht in dem Sinne wörtlich verstanden, dass für die Inanspruchnahme der beworbenen Telekommunikationsleistungen etwa überhaupt kein Entgelt zu entrichten sei. Vielmehr erkennt der Werbeadressat, dass zwar keine nutzungsabhängigen Gebühren, aber sehr wohl Grundgebühren anfallen, also eine "Flatrate" beworben wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 118/05 vom 31.08.2006

Das Recht eines Arztes auf werbliche Selbstdarstellung steht dem Verbot einer Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht entgegen, wenn der Arzt in einer Anzeige neben anderen Behandlungsmethoden eine "Faltenbehandlung mit Botox" aufführt (Abgrenzung zu BVerfG Botox-Faltenbehandlung, GRUR 2004, 797).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 U 55/06 vom 31.07.2006

Zur irreführenden Werbung einer reisemedizinischen Praxis.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 148/05 vom 26.10.2005

Zur Wettbewerbswidrigkeit bestimmter redaktionell aufgemachter Werbeanzeigen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 243/04 vom 13.10.2005

Zur Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage: "Die ZEIT ist als Nr. 1 der deutschen Qualitätszeitungen automatisch das Pflichtblatt der Elite."

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 U 55/06 vom 05.07.2006


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