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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRReisezeiten im Außendienst 

Reisezeiten im Außendienst

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 6 A 1/10 vom 30.05.2012

1. Bei der allgemein verbindlichen Regelung der Dienststellenleitung, wonach für die im Außendienst des Wasser- und Schifffahrtsamtes mit festen Arbeitszeiten beschäftigten Arbeitnehmer die Gewährung des tariflichen Freizeitausgleichs für nicht anrechenbare Reisezeiten nach § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD BT-V grundsätzlich "nachrangig" gegenüber der Erholungsurlaubsgewährung ist, steht dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG zu.2. Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats besteht bei Streitigkeiten über die zeitliche Lage des Freizeitausgleichs für nicht anrechenbare Reisezeiten nach § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD BT-V im Einzelfall.


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