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Reisezeiten

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 6 A 1/10 vom 30.05.2012

1. Bei der allgemein verbindlichen Regelung der Dienststellenleitung, wonach für die im Außendienst des Wasser- und Schifffahrtsamtes mit festen Arbeitszeiten beschäftigten Arbeitnehmer die Gewährung des tariflichen Freizeitausgleichs für nicht anrechenbare Reisezeiten nach § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD BT-V grundsätzlich "nachrangig" gegenüber der Erholungsurlaubsgewährung ist, steht dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG zu.2. Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats besteht bei Streitigkeiten über die zeitliche Lage des Freizeitausgleichs für nicht anrechenbare Reisezeiten nach § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD BT-V im Einzelfall.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1434/11 vom 08.05.2013

Der Streitwert bemisst sich in Verfahren wegen der Anerkennung von Reisezeiten als Dienstzeiten nach § 11 AZV nach dem Auffangwert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2795/09 vom 09.02.2012

Fahrt- bzw. Reisezeiten bei Dienstreisen sind nur in dem in § 11 Abs. 1 AZV, insbesondere dessen Satz 3 und Satz 4, vorgesehenen Umfang bzw. unter den dortigen Voraussetzungen der Arbeitszeit eines Bundesbeamten zuzurechnen.

Eine "ganztägige" Dienstreise im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 AZV liegt unabhängig von ihrer Gesamtdauer dann nicht vor, wenn der Beamte an demselben Tag (vor oder nach der Reise) noch Dienst innerhalb der Dienststätte leistet.

BAG – Urteil, 5 AZR 200/10 vom 20.04.2011

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche "Reisetätigkeit" von ihr in welchem Umfang erfasst werden soll.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 A 878/12.PVB vom 26.03.2013

Einem Personalratsmitglied steht bei Reisen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind, hinsichtlich der Frage, ob an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse besteht (§ 5 Abs. 2 BRKG), ein Beurteilungsspielraum zu.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 723/12 vom 18.01.2013

Zum Entgeltfortzahlungsanspruch von teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern gemäß §§ 611 BGB, 37 III 1 BetrVG.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 1169/12 vom 05.10.2012

Für Zeiten der Teilnahme an einer Klassenfahrt steht einem Lehrer keine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 3 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) zu, weil der insoweit zu ungünstigen Zeiten geleistete Dienst bereits durch das Beamtengrundgehalt des Lehrers mitabgegolten ist, was nach § 6 EZulV zum Entfallen der Zulage führt.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 668/11 vom 29.08.2012

Die Betriebsparteien können ältere Arbeitnehmer, die nach ihrem Ausscheiden gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können, nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG grundsätzlich von Sozialpianleistungen ausschließen. Nach § 10 Satz 2 AGG dürfen deren Interessen allerdings nicht unverhältnismäßig stark vernachlässigt werden. Deshalb kann es jedenfalls bei einem im Übrigen großzügig dotierten Sozialplan geboten sein, Arbeitnehmer, die wegen der damit verbundenen Rentenabschläge davon absehen, vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen, mit solchen Arbeitnehmern gleichzustellen, die erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze Altersrente beziehen können und denen deshalb eine Sozialplanabfindung zusteht.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 147/12 vom 15.08.2012

Einem Betriebsratsmitglied ist es persönlich unzumutbar, während des Urlaubs das Ehrenamt auszuführen. Der Urlaub des Betriebsrats führt zu dessen zeitweiliger Verhinderung.

Durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden könne die zeitweilige Verhinderung aufgehoben werden, wenn das Betriebsratsmitglied während des Urlaubs Betriebsratstätigkeiten ausführt.

Rechtsfolge ist jedoch für das verhinderte Betriebsratsmitglied nicht, dass der Jahresurlaub unterbrochen wird. Der Betriebsrat setzt in diesem Fall freiwillig seinen Urlaub ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 927/10 vom 25.04.2012

1. Betriebliche Auswirkungen (hier: Einführung eines Halbstundentakts) eines an einem Schienenweg an anderer Stelle vorgenommenen "erheblichen baulichen Eingriffs" begründen für sich allein noch keine Lärmschutzansprüche nach § 41 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 16. BImSchV (juris: BImSchV 16).

2. Zu einer "Gesamtbaumaßnahme", die es ausnahmsweise rechtfertigen könnte, über den räumlichen Bereich einzelner Baumaßnahmen hinaus von einem einheitlich "zu ändernden Verkehrsweg" i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 16. BImSchV (juris: BImSchV 16) auszugehen.

3. Die Ausschluss- bzw. Duldungswirkung nach § 75 Abs. 2 VwVfG erstreckt sich nur auf solche Auswirkungen, auf die sich die Planfeststellung bezieht und die damit geregelt werden. Etwa noch bestehende zivilrechtliche Lärmsanierungsansprüche gegen den Vorhabenträger bleiben davon unberührt. Mit solchen Ansprüchen braucht sich die Planfeststellungsbehörde auch nicht auseinanderzusetzen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 613/11 vom 16.09.2011

1.Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan unterschiedliche Berechnungsformeln für Abfindungen rentennaher und rentenferner Jahrgänge zugrunde legen. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, wenn als Stichtag die Vollendung des 58. Lebensjahres zugrunde gelegt wird.

2.Für die rentennahen Jahrgänge kann die Abfindung so berechnet werden, dass die Zeit bis zum regulären Renteneintritt überbrückt wird. Hingegen ist es in der Regel nicht zulässig, die Abfindung auf die Zeit bis zum frühestmöglichen Renteneintritt zu begrenzen, sofern der Arbeitnehmer die Rente nur mit einer Kürzung beanspruchen könnte und sich entschließt, keine vorzeitige Altersrente zu beantragen. Die Grundsätze, die der EuGH mit der Entscheidung vom 12.10.2010 - C-499/08 - ("Andersen") aufgestellt hat, sind auch bei Sozialplänen zu beachten (Abweichung von LAG Rheinland-Pfalz v. 10.03.2011 - 10 Sa 547/10 -). Ob etwas anderes dann gilt, wenn derart wenige Mittel vorhanden sind, dass ein angemessener Ausgleich des Arbeitsplatzverlustes für sämtliche Arbeitnehmer ausgeschlossen ist, bleibt unentschieden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1677/10 vom 28.07.2011

1. Die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende stellt keine beamtenrechtliche Arbeitszeit im Sinne von § 4 AzUVO dar.

2. Anders ist zu entscheiden, soweit es das An- und Ablegen von Dienstwaffe und Schutzweste betrifft.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 5/11 vom 27.05.2011

Kein Leitsatz

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 308/11 vom 25.05.2011

Die Libanesische Hisbollah ist auch eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 70/11 vom 04.05.2011

Eine Tourleiterin ist keine programmgestaltende Mitarbeiterin, die mit ihren individuellen Leistungen das künstlerische Konzept dem Publikum gegenüber repräsentiert.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 5306/10.GI vom 10.01.2011

1.) Eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem gesetzlich normierten zulässigen Rechtsmittel auf ein weiteres, in der Rechtsordnung nicht geregeltes und behördlich erfundenes, Rechtsmittel der "erneuten kostenneutralen" Nachprüfung des Verwaltungsakts hinweist, ist unrichtig i. S. d. § 58 Abs. 2 VwGO.

2.) Bei gesetzlich normiertem Wegfall des Widerspruchsverfahrens fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines - kostenpflichtigen - Widerspruchsbescheids.

3.) Zur Frage der Zurechnung von Arbeits- und Fahrtzeiten montags und freitags bei Wochenendpendlern zu einer von mehreren Wohnungen und zur Bestimmung der Hauptwohnung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1546/10 vom 02.12.2010

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

Die für die Übernahme der unter Ziffer 3. des Erlasses des Innenministeriums vom 18. März 2010 (41 - 60.04.02) aufgezählten Gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, RSG (50 ml) mit Tragevorrichtung sowie Tragevorrichtung für Einsatzmehrzweckstock) erforderliche Zeit ist dagegen Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 979/09 vom 02.12.2010

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

VG-BERLIN – Urteil, 24 A 340.07 vom 30.03.2010

Für den Rückflug der Bundesbeamten von Kairo nach Berlin (4 Std. und 15 Minuten) dürfen dem Ausländer nur Flugkosten der 2. Klasse in Rechnung gestellt werden

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 2.08 vom 04.12.2009

Außerhalb der regulären Dienstzeiten absolvierte Dienstreisen sind grundsätzlich keine Arbeitszeit und keine Mehrarbeit im Sinne der Arbeitszeitverordnung. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 9. Septem-ber 2003 - C-151/02 -, DVBl. 2003, S. 1379 ff.) zur Auslegung der Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhepausen" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 (früher RL 93/104/EG vom 23. November 1993) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Dass Personenschützer im Bundeskriminalamt regelmäßig mit Dienstfahrzeugen zum Einsatzort fahren und währenddessen in Rufbereitschaft sind, rechtfertigt grundsätzlich keine andere Beurteilung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3998/08 vom 24.11.2009

Sogenannte "Rüstzeiten" stellen keinen Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 2245/08 vom 23.09.2009

Für die Genehmigung einer Zweigpraxis gem. § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV ist es nicht (mehr) notwendig, dass eine Bedarfslücke in der Versorgung (eine lokale quantitative oder qualitative Unterversorgung) besteht, vielmehr reicht eine Verbesserung der Versorgung für die betroffenen Versicherten aus. Eine solche Verbesserung der Versorgung kann u.a. in der besseren Erreichbarkeit für die Versicherten am Ort der geplanten Zweigpraxis bestehen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1576/08 vom 12.02.2009

Befördert der außerhalb des Betriebes eingesetzte Monteur auf Wunsch des Arbeitgebers das eingesetzte Montagefahrzeug jeweils vor Arbeitsbeginn vom Betrieb zur Einsatzstelle und nach Arbeitsende zum Betriebssitz zurück, so handelt es sich bei dieser Fahrtätigkeit um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Dieser Anspruch wird durch eine tarifliche Regelung nicht berührt, welche für den Weg zur Arbeit allein eine Fahrtkostenerstattung, nicht hingegen eine Wegezeitvergütung vorsieht.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 172/08 vom 03.02.2009

Unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung von 13 bzw. 20 Minuten rechtfertigt als Bemessungskriterium "Umfang der Anwaltstätigkeit" und sonstigen im Ergebnis durchschnittlichen Bemessungskriterien die Unterschreitung der Mittelgebühr der Terminsgebühr als Rahmengebühr auf 1/4 bzw. 1/3 des Gebührenrahmens

ARBG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 BV 15/07 vom 11.06.2008

Ist die Betriebsratsvorsitzende zu mehr als 40% der Jahresarbeitszeit auf Grund überbetrieblicher Betriebsratsämter ortsabwesend, ist es im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich, sie mit einem Handy auszustatten.Die Ausstattung mit einem Handy ist nur dann nicht erforderlich, wenn eine zuverlässige und zeitnahe Kommunikation der ortsabwesenden Vorsitzenden mit den übrigen Betriebsratsmitgliedern, insbesondere der Stellvertreterin, und einzelnen Arbeitnehmern auf andere Weise gewährleistet ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 780/07 vom 28.03.2008

Arbeitsstelle im tariflichen Sinne ist der Bauhof, wenn der Arbeitnehmer diesen zu Beginn der Arbeitszeit aufsucht, um Anweisungen entgegenzunehmen.

Gibt es keine arbeitsvertragliche Regelung für den Fahrer des PKW, der die Arbeitnehmer zur Baustelle bringt, ist hierfür der übliche Lohn zu zahlen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 183/07; 2 Ws 183/2007 vom 08.11.2007

Ein Sachverständiger kann für seine Tätigkeit außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten keinen "Bereitschaftsdienstzuschlag" verlangen. Es entstehen ihm hierdurch auch keine besonderen Kosten im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 25/07 vom 18.10.2007

Ein Ausländer hat gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG die bei seiner Abschiebung entstandenen Kosten für eine amtliche Begleitung durch zwei Bundespolizeibeamte auch dann zu tragen, wenn die Abschiebung nicht mit einem deutschen Luftfahrzeug bzw. unter Mitwirkung eines deutschen Flugzeugführers durchgeführt wurde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3245/07 ER-B vom 24.08.2007

Nach Einführung der Teilzulassung bzw. des hälftigen Versorgungsauftrags (§ 95 Abs. 3 SGB V, § 19a Abs. 2 Ärzte-ZV, § 17 Abs. 1a Bundesmantelvertrag-Ärzte) muss eine entsprechend beschränkte Vertragsarzttätigkeit nicht mehr den Hauptberuf des Vertragsarztes ausmachen. Er kann gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV auch dann in erforderlichem Maße für die Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten zur Verfügung stehen, wenn er eine Neben- bzw. Zweitbeschäftigung (hier als Fachhochschulprofessor mit einem Lehrdeputat von 12 Semesterwochenstunden) ausübt, die seine Arbeitskraft zur Hälfte beansprucht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 4485/05 vom 24.05.2007

Voraussetzung für die Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses ist u.a., dass durch die Selbstständigkeit die Arbeitslosigkeit beendet wird. Die selbstständige Tätigkeit muss daher jedenfalls mehr als 15 Wochenstunden in Anspruch nehmen.


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