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Reiseweite

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 205/06 vom 01.03.2007

Zur Verfassungsmäßigkeit von § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG (hier: Jahr 2004), der aufgrund von Art. 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) eingeführt wurde.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 52.01 vom 18.07.2002

Bei der Ermittlung der im Ausbildungsverkehr geleisteten Personen-Kilometer (§ 45 a Abs. 2 Satz 1 PBefG) sind im Rahmen der "mittleren Reiseweite" (§ 3 Abs. 5 PBefAusglV) grundsätzlich die tatsächlichen Transportleistungen zu berücksichtigen, die Auszubildenden auf der Grundlage der genehmigten Linienführung erbracht werden, auch wenn die gefahrenen Strecken für den einzelnen Fahrgast die günstigste Straßenentfernung übersteigen.

Die tatsächlichen Beförderungsstrecken bleiben außer Betracht, wenn genehmigte Streckentarife (§ 39 PBefG) vorliegen, die für das Entgelt eine geringere Streckenleistung zugrunde legen.

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