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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3727/94 vom 30.01.1995

1. Art 16a Abs 2 GG führt auch dann zum Ausschluß des Asylrechts nach Art 16a Abs 1 GG, wenn zwar der konkrete Drittstaat, über den die Einreise erfolgt ist, nicht festgestellt werden kann, gleichzeitig aber feststeht, daß der Ausländer auf dem Landweg und mithin nur über einen sicheren Drittstaat (vgl Art 16a Abs 2 GG iVm § 26a Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992)) eingereist ist (vgl VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26.09.1994 - A 14 S 1937/94 -, NVwZ-Beilage 1/1995 zu Heft 1/1995).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1313/95 vom 29.07.1996

1. Ein Ausländer, der nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz genießt, wird, wenn er auf dem Landweg - mit dem Lkw - nach Deutschland eingereist war, nicht als Asylberechtigter anerkannt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 118/94 vom 30.12.1994

Der in einer Anzeige blickfangmäßig herausgestellte Ankaufpreis ,...bis zu 6.500,-- DM" für in Zahlung gegebene Fahrzeuge der Marken Trabant, Wartburg und ,alle Ex-DDR-Fahrzeuge" stellt sich als unzulässiges, wettbewerbswidriges (übermäßiges) Anlocken dar, wenn - wie hier - der herausgestellte Spitzenwert nur bei einigen wenigen Fahrzeugen erreichbar ist, beim Gros der angesprochenen Fahrzeuge hingegen nur ein deutlich geringerer Óbernahmepreis erzielbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1937/94 vom 26.09.1994

1. Art 16a Abs 2 GG führt auch dann zum Ausschluß des Asylrechts nach Art 16a Abs 1 GG, wenn zwar nicht feststeht, aus welchem der in Art 16a Abs 2 GG iVm § 26a Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) bezeichneten Drittstaaten der Ausländer eingereist ist, aber feststeht, daß er nur aus einem solchen eingereist sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2074/94 vom 14.09.1994

1. Ein auf der Vernichtung oder dem Verlust von Reisedokumenten beruhendes Abschiebungshindernis hat ein nach dem AsylbLG Leistungsberechtigter, sofern keine besonderen anderweitigen Umstände vorliegen, regelmäßig im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 2 AsylbLG zu vertreten.

Minderjährige nach dem AsylbLG Leistungsberechtigte müssen sich das Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter insoweit zurechnen lassen, so daß sich auch ihr Hilfeanspruch, was Art und Umfang angeht, nach den §§ 3-7 AsylbLG richtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 698/90 vom 26.06.1991

1. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel, daß eine vorverfolgte äthiopische Staatsangehörige, die sich in ihrem Heimatstaat als Mitglied der ELF politisch aktiv gegen das Ende Mai 1991 gestürzte Mengistu-Regime engagiert hat, nunmehr im Falle der Rückkehr aufgrund der veränderten politischen Verhältnisse vor erneuter politischer Verfolgung wegen dieses Engagements sicher ist.

2. Soweit andere Verfolgungsgründe geltend gemacht werden, ist der für vorverfolgte Asylsuchende maßgebliche herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nur anwendbar, wenn sich ein innerer Zusammenhang zwischen diesen Gründen und den Gründen der Vorverfolgung feststellen läßt (hier verneint).


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