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Reiseweg

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 1705/10 vom 04.10.2010

Unzulässiger Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO.

Allein dadurch, dass das Bundesamt den Asylantragsteller zu dem Reiseweg und den Verfolgungsgründen anhört, wird die Bundesrepublik Deutschland nicht im Wege des so gen. Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zuständig, wenn sich die Befragung zu den Verfolgungsgründen unmittelbar und nahtlos an die Befragung zu der Herkunft und den Umständen der Einreise anschließt und das Bundesamt den Vorgang im Anschluss an die Anhörung nicht sachlich weiter bearbeitet, sondern unmittelbar zur Bestimmung des nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaats übergeht.

Nach den Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 20 Abs. 2 Dublin-II-VO muss eine Verlängerung der Frist für die Übernahme eines Asylbewerbers über sechs Monate hinaus zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten einvernehmlich erfolgen. Besteht zwischen den Mitgliedstaaten eine Übung, wonach der zuständige Mitgliedstaat eine schriftliche Mitteilung über den Grund für die nicht fristgemäße Überstellung akzeptiert und nach Fristablauf noch vollzieht, kann hierin eine konkludente Zustimmung erblickt werden, wenn diese Mitteilung vor Fristablauf bei ihm eingeht und der Mitgliedstaat regelmäßig dann, wenn er die Mitteilung nicht billigt, unverzüglich widerspricht. Dahingestellt bleiben kann in einem solchen Fall, ob die bloße Information des anderen Mitgliedstaats über den Grund der Verlängerung allein genügt.

Die Rechtsstellung des Einzelnen wird durch das Zuständigkeitssystem der Dublin-II-Verordnung nur insoweit geschützt, als jedenfalls ein zuständiger Vertragsstaat für die Prüfung des Asylbegehrens eines Drittstaatsangehörigen gewährleistet sein muss. Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat besteht grundsätzlich nicht. Ausnahmen gelten allenfalls im Hinblick auf einzelne Vorschriften, die z. B. den Schutz (unbegleiteter) Minderjähriger oder die Einheit der Familie betreffen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 B 12.30347 vom 17.01.2013

Asylantrag eines Somaliers, dem in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde;Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht auswertungsfähiger Fingerabdrücke;Keine klageändernde Einbeziehung eines vom Bundesamt in der mündlichen Verhandlung geänderten Verwaltungsaktes

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.30000 vom 13.12.2012

Herkunftsland Afghanistan (Provinz Ghazni);Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;Keine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben wegen eines bewaffneten Konflikts in der Provinz Ghazni Klagefrist; Zustellfiktion; Gefahrendichte; verspätet vorgelegtes ärztliches Attest

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5a L 1040/11.A vom 20.10.2011

Unabhängig von der Frage, ob eine Óberstellung nach der Dublin II Verordnung noch nach der Rücknahme des Asylantrages in Betracht kommt, kann eine Abschiebungsanordnung wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat in Betracht kommen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 11.30193 vom 11.07.2011

Algerien;Keine politische Verfolgung in eigener Person geltend gemacht: Vater soll Militärangehöriger gewesen sein;Keine Rückkehrgefährdung: Wehrdienstverweigerung nicht glaubhaft gemacht;Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 10.30518 vom 04.05.2011

Nigeria; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Schwere nichtpolitische Straftat im Heimatland; Keine Abschiebungsverbote; keine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS); Anforderungen an Bescheinigungen zum Vorliegen einer PTBS

KG – Beschluss, 1 W 376/07 vom 04.08.2009

Fehlt es an Verwaltungsakten oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Ausreisepflicht des Betroffenen, trägt im Abschiebungshaftverfahren der Antragsteller die Feststellungslast für die Einreise des Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat.

VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 848/08.A vom 20.02.2009

1. Für den Beginn des Fristablaufs der in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO bezeichneten Frist ist die Asylantragstellung i.S.d. § 14 Abs. 1 AsylVfG maßgeblich, nicht der behördliche Erstkontakt.

2. Kennt die zuständige Ausländerbehörde den Aufenthaltsort nicht, genügt dies für die Fristverlängerung i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO.

3. Zu den Voraussetzungen des Selbsteintritts

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2266/05 vom 22.02.2008

1. Bei einem höherrangigen Mitglied der Partei RDR (hier: Wahrnehmung u.a. organisatorischer Tätigkeiten der Partei in einem bestimmten Bezirk), welches aus der Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) vorverfolgt ausgereist ist, kann eine erneute politische Verfolgung in den südlichen Teilen der Côte d'Ivoire aufgrund seines Bekanntheitsgrades nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.2. Ein vorverfolgt ausgereistes Mitglied der RDR aus dem regierungskontrollierten südlichen Gebiet der Côte d'Ivoire hat trotz Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Dioula keine zumutbare inländische Fluchtalternative in den nördlichen von den Rebellen gehaltenen Teilen des Landes, wenn dort keine familiären Bindungen bestehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 924/05 vom 05.08.2005

Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung:

Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 10 BeschVerfV sind einwanderungspolitische Erwägungen sachgerecht. Es ist sachgerecht, den

Aufenthalt ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland nicht durch die Erteilung von

Arbeitserlaubnissen zu verfestigen.

Arbeitsmarktpolitische Erwägungen sind dagegen nicht Sache der Ausländerbehörde, solange nicht die dafür zuständige Bundesagentur für Arbeit die

Zustimmung zur Erwerbstätigkeit des Ausländers aus diesen arbeitsmarktpolitischen

Gründen verweigert hat.

VG-HAMBURG – Beschluss, 17 AE 91/05 vom 07.04.2005

Zur Frage der Berücksichtigung des medizinischen Standards in einen sicheren Drittstaat bei der Abschiebung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 5003/02 vom 29.08.2003

Einfache Mitglieder der schiitischen Gruppe Fika-e-Jafriya werden nicht in Pakistan vom Staat oder mit staatlicher Billigung verfolgt. Pakistan ist willens und in der Lage, gegen die sunnitischen Islamisten von der Sipah-e-Sahaba vorzugehen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4258/02 vom 23.10.2002

Das Mitglied einer kriminellen Jugendbande kann bei im Heimatland drohender Strafverfolgung sich nicht auf das Asylrecht berufen; dies gilt insbesondere, wenn sein Herkunftsland unklar ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 8 K 11119/02 vom 24.07.2002

Die Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach § 34a AsylVfG in einen sicheren Drittstaat, der zugleich zuständiger Vertragsstaat nach dem Dubliner Übereinkommen ist, ist - trotz des Vorrangs des Dubliner Übereinkommens - möglich. Das Bundesamt muss in den Fällen des § 29 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nicht zwingend eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylVfG erlassen, sondern kann auch nach §§ 26a, 34a AsylVfG vorgehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 181/02 vom 04.06.2002

Bieten die Angaben eines Asylsuchenden über eine von ihm behauptete Einreise auf dem Luftweg keine sinnvollen Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen kann das Verwaltungsgericht im Rahmen des ihm obliegenden tatrichterlichen Ermessens wesenstliches Gewicht auf die widerspruchsfreie Angabe des Einreisetages legen und von weiteren Aufklärungen absehen, wenn der Kläger sich hierzu in Widersprüche verwickelt.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1716/01 vom 22.02.2002

Keine extreme Gefahrenlage für ehemalige Kämpfer der SBK (Small Boy Unite) in Sierra Leone

VG-STADE – Urteil, 3 A 1633/01 vom 22.02.2002

Bei Rückkehr aus Sierra Leone auch ohne Familie, Haus und Arbeit besteht seit Herbst 2001 keine extreme Gefahrenlage i.S.d. § 53 Abs. 6 AuslG

VG-STADE – Urteil, 3 A 1416/01 vom 22.02.2002

Wird für die mündliche Verhandlung die Einführung aktueller Erkenntnismittel mit der Ladung angekündigt, können diese bei Nichterscheinen aller Beteiligten verwertet werden, weil rechtliches Gehör an der fehlenden Mitwirkung scheitert (Art. 103 Abs. 1 GG i. V. m. § 15 AsylVfG).

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1459/01 vom 22.02.2002

Eine "unbillige Härte" kann sich auch aus den Grundrechten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, ergeben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10122/01 vom 11.07.2001

Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas können ihre Religion in der Öffentlichkeit ausüben; es besteht kein Grund, dass ein Zeuge Jehovas wegen seiner Religionszugehörigkeit Georgien verlassen müsste oder dorthin nicht wieder zurückkehren könnte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 231/00 vom 22.02.2001

Keine politische Verfolgungsgefahr bei drohender Bestrafung wegen Desertion ins Ausland. Angebliche Haft wegen Beschädigung eines Bildes, auf dem der verstorbene Sohn des früheren syrischen Staatspräsidenten abgebildet war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3889/00 vom 08.02.2001

Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlen, rechtfertigt ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Ein der Ausreise und Abschiebung entgegenstehender persönlicher und humanitärer Grund, der die Vergünstigung auslöst, kann aber dann gegeben sein, wenn der Betroffene diese Situation auch durch eigene Bemühungen, wie die Benennung seines Herkunftslandes und des Namens, unter dem er dort registriert ist, nicht beenden kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 71/00 vom 10.01.2001

Zur Gefahr politischer Verfolgung in Syrien wegen angeblichen Mitgliedschaft in der Partiya Islamiya Kurdistani (PIK), Wehrdienstentziehung, kurdischen Volkszugehörigkeit und Asylantrags sowie Auslandsaufenthalts.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 70/00 vom 10.01.2001

Zur Verfolgungslage für christliche Glaubenszugehörige. Ahndungen von Dienstverfehlungen während der Militärdienstzeit haben idR keine Asylrelevanz. Bei erneutem Verdacht nicht aufgeklärter Straftaten ist ein Abwarten des polizeilichen Ermittlungsverfahrens zumutbar. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.02.2001, 2 L 709/01)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 74/00 vom 20.06.2000

Mitgliedschaft in CPPB nicht glaubhaft. Zurückweisen des Vorbringens als verspätet. Keine politische Verfolgung aramäischer Christen in Syrien. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.08.2000, 2 L 2874/00)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 220/99 vom 27.01.2000

Zur Einreise auf dem Luftweg über den Flughafen Düsseldorf. Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers und Beweislast bei Nichterweislichkeit der Luftwegeinreise.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 412/97 vom 11.11.1997

1. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, beurteilt das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren den Antrag aber nur als einfach unbegründet, hebt es die im Ablehnungsbescheid gemäß § 36 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfolgte Festsetzung einer einwöchigen Ausreisefrist auf, sofern sich die Ausreisefrist nicht schon gemäß § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) infolge einer Entscheidung im Antragsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO auf einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens verlängert hat (aA zu §§ 11, 10 Abs 2 AsylVfG aF BVerwG, Beschl v 17.02.1986 - 1 B 30/86 -, DVBl 1986, 518).

2. Hat das Verwaltungsgericht demzufolge die einwöchige Ausreisefrist aufgehoben, bedarf es der erneuten Festsetzung einer Ausreisefrist durch die Verwaltungsbehörde nicht; es gilt - unabhängig von der Einleitung eines Eilverfahrens und dessen Ausgang - die Monatsfrist der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 3083/96 vom 25.02.1997

1. § 51 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) findet auch im Rahmen des § 50 Abs 3 S 3 AuslG (AuslG 1990) Anwendung.

2. Wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) festgestellt, so ist die Abschiebungsandrohung nicht nur hinsichtlich des bezeichneten Verfolgerstaates (teilweise), sondern in vollem Umfang aufzuheben, sofern die Abschiebungsandrohung keine angemessene Ausreisefrist setzt und keine weiteren Staaten, in die abgeschoben werden darf, bezeichnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2759/95 vom 15.08.1996

1. Ein Ausländer, der nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz genießt, wird, wenn er auf dem Landweg - mit einem Lkw - nach Deutschland eingereist war, nicht als Asylberechtigter anerkannt, ohne daß es darauf ankommt, ob er mit Hilfe von Schleppern sein Herkunftsland verlassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2760/95 vom 15.08.1996

1. Ein Ausländer, der nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz genießt, wird, wenn er auf dem Landweg - mit einem Lkw - nach Deutschland eingereist war, nicht als Asylberechtigter anerkannt, ohne daß es auf seinen Bildungsstand hinsichtlich der durchfahrenen Länder ankommt.


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